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Beratungshilfe in au├čergerichtlichen Verfahren beantragen

Sie k├Ânnen Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld f├╝r rechtliche Hilfe in au├čergerichtlichen Verfahren haben.

Die Beratungshilfe unterst├╝tzt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen zu k├Ânnen. Gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

Die Beratungshilfe erhalten Sie in Angelegenheiten

  • des Zivilrechts (z.B. Kaufrecht, Mietrecht, nachbarrechtliche Streitigkeiten, Familiensachen) und in Angelegenheiten, f├╝r die Arbeitsgerichte zust├Ąndig sind
  • des Verwaltungsrechts (z.B. Wohngeld, Bausachen, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht)
  • des Verfassungsrechts (z.B. Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzung)
  • des Sozialrechts (z.B. Renten- und Versorgungsangelegenheiten oder Fragen zur Arbeitslosenversicherung)
  • des Steuerrechts

In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts erhalten Sie eine Beratung, aber keine rechtliche Vertretung.

Beratungshilfe erhalten Sie nur f├╝r eine au├čergerichtliche Beratung und Vertretung. Ist ein gerichtliches Verfahren erforderlich, k├Ânnen Sie Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Generelle Zuständigkeit:

Die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben

Sind bei kleineren Gerichten keine Rechtsantragstellen eingerichtet, nehmen die Gesch├Ąftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr.

Bei einigen Amtsgerichten in Baden-W├╝rttemberg gibt es auch anwaltliche Beratungsstellen.Diese bietenregelm├Ą├čig Sprechstunden mit einer anwaltlichen Beratung an. Erkundigen Sie sich bei der Rechtsantragstelle, ob dies f├╝r Sie in Betracht kommt.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Sie ben├Âtigen Hilfe, um Ihre Rechte wahrnehmen zu k├Ânnen. Die Beratungshilfe dient der rechtlichen Beratung, nicht dem Ausgleich von Sprach-, Lese- oder Schreibdefiziten oder der allgemeinen Lebenshilfe.
  • Sie k├Ânnen die erforderlichen Mittel wegen Ihrer pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nicht selbst aufbringen. Ihr Einkommen, welches Sie einsetzen m├╝ssen, ├╝bersteigt das Existenzminimum nicht oder nur unwesentlich.
  • Es stehen Ihnen keine anderen zumutbaren M├Âglichkeiten zur Verf├╝gung. Pr├╝fen Sie, ob Sie
    • eine Rechtschutzversicherung haben und ob diese die Kosten ├╝bernehmen muss
    • anderweitig eine kostenlose Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen k├Ânnen, beispielsweise als Mitglied eines Mietervereins. Sozial- und Verwaltungsbeh├Ârden beraten h├Ąufig kostenlos, besonders im Vorfeld eines dort zu stellenden Antrags.
  • Sie wahren Ihre Rechte nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen m├╝sste und die vern├╝nftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten w├╝rde.

Sie erhalten keine Beratungshilfe, wenn wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten folgende Personen die Kosten ├╝bernehmen m├╝ssen:

  • Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin oder
  • Ihre Eltern oder ein Elternteil

Unterlagen:

  • Reisepass oder Personalausweis
  • Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
  • Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden ber├╝cksichtigt)
  • sonstige Belege ├╝ber Ausgaben, Einkommen und Verm├Âgenswerte

Ablauf:

Um Beratungshilfe zu erhalten, haben Sie mehrere M├Âglichkeiten:

Sie k├Ânnen die Beratungshilfe bei der Rechtsantragstelle des zust├Ąndigen Amtsgerichts beantragen. Der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin der Rechtsantragstelle ber├Ąt Sie, wenn Ihr Anliegen direkt erledigt werden kann, beispielsweise durch

  • eine sofortige Auskunft,
  • einen Hinweis auf andere M├Âglichkeiten f├╝r Hilfe oder
  • die Aufnahme eines Antrags oder einer Erkl├Ąrung.

Sonst pr├╝ft die Rechtsantragsstelle, ob Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf├╝llen und stellt Ihnen einen Beratungshilfeschein aus. Damit k├Ânnen Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanw├Ąltin Ihrer Wahl beraten lassen.

Der Beratungshilfeschein erm├Âglicht Ihnen nur eine anwaltliche Beratung. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin k├Ânnen Sie nur beanspruchen, wenn sie notwendig ist, um Ihre Rechte zu wahren.

Stellen Sie den Antrag schriftlich, m├╝ssen Sie auf einem daf├╝r vorgesehenen Formular Angaben machen

  • zur Person,
  • zu den Einkommensverh├Ąltnissen,
  • zum Verm├Âgen und zu den einzelnen Verm├Âgensgegenst├Ąnden,
  • zu den Wohnkosten,
  • zu den Unterhaltsleistungen f├╝r gesetzliche Unterhaltsberechtigte und
  • eventuell zu besonderen Belastungen (z.B. wegen K├Ârperbehinderung oder hoher Zahlungsverpflichtungen).

Sie k├Ânnen stattdessen auchdirekt einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin aufsuchen. Dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanw├Ąltin m├╝ssen Sie Ihre pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse darlegen. Sie m├╝ssen versichern, dass Ihnen in derselben Angelegenheit bisher weder Beratungshilfe gew├Ąhrt noch durch das Amtsgericht versagt wurde. Der Anwalt oder die Anw├Ąltin reicht den Antrag auf Beratungshilfe nachtr├Ąglich bei Gericht ein.

Alternativ k├Ânnen Sie auch eine anwaltliche Beratungsstelle aufsuchen. Diese sind bei einigen Amtsgerichten in Baden-W├╝rttemberg eingerichtet und werden von ├Ârtlichen Anwaltsvereinen unterhalten. Die Beratungsstellen sind mit Rechtsanw├Ąlten und Rechtsanw├Ąltinnen besetzt. Das Gericht stellt nur die R├Ąume zur Verf├╝gung. Dort erhalten Sie in der Regel eine Kurzberatung. Beachten Sie, dass nicht alle Gerichte eine anwaltliche Beratungsstelle haben. Erkundigen Sie sich bei der Rechtsantragstelle vor Ort, ob dies f├╝r Sie in Betracht kommt.

Kosten:

  • Beratung und Ausstellung des Beratungshilfescheins durch die Rechtsantragstelle: kostenlos
  • Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin: einmalig EUR 15,00

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N├╝rtingen
Neuffener Stra├če 28
72622 N├╝rtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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