Gemeinde Altenriet

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Sondernutzung von Stra├čen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

├ľffentliche Stra├čen k├Ânnen Sie anders nutzen, als nur f├╝r den Verkehr. Sie ben├Âtigen daf├╝r in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung k├Ânnen sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und St├╝hlen f├╝r ein Stra├čencaf├ę
  • die Aus├╝bung von Stra├čenkunst

Auch f├╝r die Nutzung des Luftraums ├╝ber der Stra├če m├╝ssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. f├╝r Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden F├Ąllen ben├Âtigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie ben├Âtigen f├╝r die Nutzung eine stra├čenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Stra├če im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, f├╝r die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Generelle Zuständigkeit:

Die Gemeinde, in der die Stra├če liegt.

Voraussetzungen:

Sie m├Âchten eine Stra├če oder Teile davon f├╝r etwas anderes als den ├╝blichen Verkehr nutzen.

Unterlagen:

  • Antrag
  • Die zust├Ąndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.
    • Lageplan,
    • Fotos,
    • Skizzen.

Ablauf:

Die Sondernutzungserlaubnis m├╝ssen Sie bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. Nutzen Sie daf├╝r das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zust├Ąndigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verf├╝gung.

Sie pr├╝ft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Stra├če h├Ątte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeintr├Ąchtigen,
  • Fu├čg├Ąngerinnen und Fu├čg├Ąnger oder die Anwohner durch L├Ąrm bel├Ąstigen,
  • die Stra├če ├╝berm├Ą├čig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeintr├Ąchtigen

Nach der Pr├╝fung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zust├Ąndige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Kosten:

Die Geb├╝hren richten sich nach der Geb├╝hrensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie ber├╝cksichtigt unter anderem Art und Ausma├č der Einwirkung auf die Stra├če und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 11.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr