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Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommen verschiedene Kosten auf Sie zu. Daf├╝r m├╝ssen Sie zun├Ąchst Ihr Einkommen und, soweit dies zumutbar ist, Ihr Verm├Âgen einsetzen.

Wenn Sie dabei finanzielle Hilfe ben├Âtigen,k├Ânnen Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch, wenn Sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur teilweise oder nur in Raten tragen k├Ânnen. In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe genannt.

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten Sie, wenn Ihnen nach Abzug folgender Ausgaben und Freibetr├Ąge nicht mehr als 15 Euro monatlich zur Verf├╝gung stehen:

Ausgaben:

  • f├╝r Steuern,
  • Vorsorgeaufwendungen,
  • Werbungskosten und
  • angemessene Wohn- und Heizkosten.

Freibetr├Ąge:

  • f├╝r Sie: 462 Euro
  • f├╝r einen Ehemann beziehungsweise eine Ehefrau oder f├╝r einen Lebenspartner beziehungsweise eine Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ohne eigenes Einkommen erh├Âht sich der Betrag um 462 Euro
  • f├╝r jede weitere Person, der Sie Unterhalt leisten. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht vorausgesetzt, erh├Âhen sich die Betr├Ąge jeweils um:
    • 268 Euro f├╝r Kinder unter 6 Jahren
    • 306 Euro f├╝r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren
    • 349 Euro f├╝r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren
    • 370 Euro f├╝r Personen ab 18 Jahren
  • f├╝r erwerbst├Ątige Personen: zus├Ątzlich 210 Euro

├ťbersteigt Ihr einzusetzendes Einkommen 15 Euro, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Prozesskostenhilfe ablehnen. Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall m├Âglich.

Die Prozesskostenhilfe deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes oder der eigenen Rechtsanw├Ąltin deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Rechtsanw├Ąltin beigeordnet hat.

Achtung: Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten Ihres Gegners, beispielsweise dessen Rechtsanwaltskosten. Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, m├╝ssen Sie diese Kosten erstatten. Ausnahmen gelten nur in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sowie in manchen Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Generelle Zuständigkeit:

das Gericht, bei dem der Prozess oder die Zwangsvollstreckung gef├╝hrt wird

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Sie k├Ânnen die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nicht aufbringen.
  • Die von Ihnen erw├╝nschte Entscheidung des Gerichts hat Aussicht auf Erfolg.
  • Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen m├╝sste und die vern├╝nftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten w├╝rde.

Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gew├Ąhrt, wenn folgende Personen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten f├╝r die Kosten aufkommen m├╝ssen:

  • Ihr Ehemann beziehungsweiseIhre Ehefrau,
  • Ihr Lebenspartner beziehungsweiseIhre Lebenspartnerin oder
  • bei einem unverheirateten Kind ein Elternteil oder die Eltern

Unterlagen:

Ablauf:

Sie k├Ânnen den Antrag auf Gew├Ąhrung von Prozesskostenhilfe formlos stellen. Gleichzeitig m├╝ssen Sie Ihrem Antrag das ausgef├╝llte Formular "Erkl├Ąrung ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" beif├╝gen. Dieses Formular und weitere Hinweise finden Sie auf dem Justizportal.

In dem Antrag m├╝ssen Sie das Streitverh├Ąltnis ausf├╝hrlich und vollst├Ąndig darstellen. Geben Sie auch die eventuell vorhandenen Beweismittel an.

Sollten Sie bei der Antragstellung Hilfe ben├Âtigen, k├Ânnen Sie sich an das Gericht oder an ein Rechtsanwaltsb├╝ro wenden. Den Antrag kann auch ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin einreichen.

Die zust├Ąndige Stellepr├╝ft,

  • ob und in welchem Umfang Sie Verfahrenskosten selbst aufbringen k├Ânnen und
  • ob die anderen Voraussetzungen f├╝r die Bewilligung gegeben sind. Dabei entscheidet das Gericht auch dar├╝ber, ob Ihnen eine anwaltliche Vertretung beigeordnet wird.

Anschlie├čendfasst sie einen Beschluss, ├╝ber den Sie schriftlich Bescheid erhalten.

Der Bescheid enth├Ąlt Angaben,

  • ob und in welcher H├Âhe Sie Prozesskostenhilfe erhalten und
  • gegebenenfalls zu H├Âhe und Anzahl von Raten f├╝r die R├╝ckzahlung.

Hinweis: Die zust├Ąndige Stelle pr├╝ft regelm├Ą├čig, ob die Voraussetzungen f├╝r die Kostenhilfe weiter vorliegen. Bei einer wesentlichen ├änderung Ihrer pers├Ânlichen oder wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse kann das Gericht den Umfang neu festlegen oder die Bewilligung widerrufen.

Achtung: Falschangaben k├Ânnen dazu f├╝hren, dass die zust├Ąndige Stelle den Bewilligungsbeschluss aufhebt. Gleiches gilt, wenn Sie mit einer Ratenzahlung mehr als drei Monate in Verzug sind oder nach Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Die zust├Ąndige Stelle bewilligt Ihnendie Prozesskostenhilfenur f├╝r die jeweilige Gerichtsinstanz, beispielsweise das Verfahren vor dem Amtsgericht.

F├╝r anschlie├čende Verfahren, beispielsweise vor dem Landgericht, m├╝ssen Sie die Prozesskostenhilfe neu beantragen. Das gilt auch f├╝r

  • die Vollstreckung eines Urteils nach einem gewonnenen Prozess,
  • die Berufung oder Beschwerde nach einem verlorenen Prozess,
  • das Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung Ihres Prozessgegners.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Gesch├Ąftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Antr├Ągen oder Erkl├Ąrungen, die zur Vorlage beim zust├Ąndigen Gericht bestimmt sind. Das gilt auch f├╝r Fragen zum Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanw├Ąltin.Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beraten soweit wie m├Âglich selbst oder verweisen an die jeweils zust├Ąndige Stelle.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N├╝rtingen
Neuffener Stra├če 28
72622 N├╝rtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Arbeitsgericht Stuttgart
Johannesstra├če 86
70176 Stuttgart
Telefon: (07 11) 2 18 52-0
Fax: (07 11) 2 18 52-1 00

Landgericht Stuttgart
Urbanstra├če 20
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/2120
Fax: 0711/2123556
poststelle(@)lgstuttgart.justiz.bwl.de

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastra├če 2
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/212-0
Fax: 0711/212-3024
poststelle(@)olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr ge├Âffnet (ggf. bis Sitzungsende). Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Sozialgericht Stuttgart
Theodor-Heuss-Stra├če 2
70174 Stuttgart
Telefon: 0711/89230-0
Fax: 0711/89230-199
poststelle(@)sgstuttgart.justiz.bwl.de

Verwaltungsgericht Stuttgart Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstra├če 5
70178 Stuttgart
Telefon: 0711 / 6673 - 0 (Roteb├╝hlzentrale)
Fax: 0711 / 6673 - 6801

Sprechzeiten:

Sprechzeiten der Service-Einheiten: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr Sprechzeiten der Rechtsantragstelle: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 02.11.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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