Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Die Nutzungsänderung steht rechtlich in der Regel der Errichtung eines Gebäudes gleich. Als Verwaltungsverfahren kommen daher ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Dies gilt nicht, wenn die Nutzungsänderung verfahrensfrei ist.

Dies ist der Fall wenn

  • f√ľr die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als f√ľr die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zus√§tzlichen Wohnraum in Wohngeb√§uden nach Geb√§udeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.

Beispiele f√ľr Nutzungs√§nderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gastst√§tte, in ein B√ľro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Der Nutzungs√§nderung d√ľrfen keine √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungs√§nderung handelt, m√ľssen Sie als Bauherrin oder Bauherrpr√ľfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumh√∂he ist gewahrt,
  • zus√§tzliche Stellpl√§tze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Unterlagen:

  • Im Baugenehmigungsverfahren m√ľssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach ¬ß 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungs√§nderung betreffen. Die Baurechtsbeh√∂rde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
  • Im Kenntnisgabeverfahren m√ľssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach ¬ß 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.

Die genannten Anlagen der VwV-Vordrucke und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".

Ablauf:

Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob

  • es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungs√§nderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
  • ob die Voraussetzungen f√ľr ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
  • ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchf√ľhren m√ľssen.

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind daf√ľr verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zust√§ndigen Beh√∂rden eingeholt werden.

Sie haben die M√∂glichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbeh√∂rde best√§tigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben √∂ffentlich-rechtlich zul√§ssig ist. Dazu m√ľssen Sie aber pr√ľfungsf√§hige Unterlagen vorlegen. Die Best√§tigung ist geb√ľhrenpflichtig.

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass f√ľr Bauvorhaben, die zwar nach ¬ß 50 der Landesbauordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg verfahrensfrei sind, die Durchf√ľhrung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 09.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr