Gemeinde Altenriet

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Baugenehmigung - √Ąnderung der Nutzung einer baulichen Anlage beantragen

Wenn in einer vorhandenen Anlage oder Einrichtung eine bestehende Nutzung (alte Nutzung) geändert wird (neue Nutzung), wird dies als Nutzungsänderung bezeichnet.

Eine Nutzungs√§nderung liegt beispielsweise vor, wenn ein bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzter Raum in einen Aufenthaltsraum (Wohnraum) oder ein bisheriger Wohnraum in eine Gastst√§tte, in ein B√ľro oder in eine Arztpraxis umgewandelt wird.

Die Nutzungsänderung steht in der Regel der Errichtung eines Gebäudes gleich. In Betracht kommt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren, es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Verfahrensfrei ist eine Nutzungsänderung in zwei Fällen:

  • F√ľr die neue Nutzung gelten keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als f√ľr die bisherige Nutzung.
  • Durch die neue Nutzung wird zus√§tzlicher Wohnraum in Wohngeb√§uden nach Geb√§udeklasse 1 bis 3 im Innenbereich geschaffen.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind immer verfahrensfrei.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Auch bei einer Nutzungs√§nderung d√ľrfen dem Vorhaben keine √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungs√§nderung handelt, m√ľssen Sie als Bauherrin oder Bauherrpr√ľfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumh√∂he ist gewahrt,
  • zus√§tzliche Stellpl√§tze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Unterlagen:

Im Baugenehmigungsverfahren m√ľssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach ¬ß 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungs√§nderung betreffen. Die Baurechtsbeh√∂rde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.

Im Kenntnisgabeverfahren m√ľssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach ¬ß 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.

Die genannten Anlagen der VwV-Vordrucke und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".

Ablauf:

Wenn Sie unsicher sind, k√∂nnen Sie sich bei der zust√§ndigen Stelle erkundigen, ob es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungs√§nderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, ob die Voraussetzungen f√ľr ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchf√ľhren m√ľssen.

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind daf√ľr verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zust√§ndigen Beh√∂rden eingeholt werden. Sie haben die M√∂glichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbeh√∂rde best√§tigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben √∂ffentlich-rechtlich zul√§ssig ist. Dazu m√ľssen Sie aber pr√ľfungsf√§hige Unterlagen vorlegen. Die Best√§tigung ist geb√ľhrenpflichtig.

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass f√ľr Bauvorhaben, die zwar nach ¬ß 50 der Landesbauordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg verfahrensfrei sind, die Durchf√ľhrung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 09.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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