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EuropĂ€isches Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen einleiten

Möchten Sie eine geringfĂŒgige Forderung bis 2.000 Euro in einem anderen EU-Land durchsetzen? Dann können Sie in vielen FĂ€llen ein EuropĂ€isches Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen einleiten.

Das EuropĂ€ische Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen ist in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme DĂ€nemarks möglich.

Der durch das EuropĂ€ische Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen erlangte Titel wird in der ganzen EU bis auf DĂ€nemark anerkannt und vollstreckt.

Generelle Zuständigkeit:

  • im EU-Ausland: das je nach Wohnsitzland des Schuldners oder der Schuldnerin zustĂ€ndige Gericht
  • in Deutschland (fĂŒr Antragstellende mit Wohn- und/oder GeschĂ€ftssitz in anderen EU-Mitgliedstaaten): das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohn- oder GeschĂ€ftssitz des Schuldners oder der Schuldnerin befindet

Hinweis: Eine ausfĂŒhrliche Darstellung der gerichtlichen ZustĂ€ndigkeit nach Gemeinschaftsrecht finden Sie auf den Seiten der EuropĂ€ischen Kommission. Welches Gericht in dem jeweiligen Mitgliedstaat zustĂ€ndig ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und de Rates vom 12. Dezember 2012 ĂŒber die gerichtliche ZustĂ€ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und ergĂ€nzend nach dem innerstaatlichen Recht.

Bezugsort:

WĂ€hlen Sie im "EuropĂ€ischen Gerichtsatlas fĂŒr Zivilsachen" unter dem Stichwort "zustĂ€ndige Gerichte"den Mitgliedstaat aus und die Kommune mit Postleitzahl aus, in denen der Schuldner oder die Schuldnerin wohnt, dann wird Ihnen das dort zustĂ€ndige Gericht angezeigt.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Die Forderung darf ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zustĂ€ndigen Gericht 2.000 Euro nicht ĂŒberschreiten. Auch AnsprĂŒche, die nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet sind (etwa AnsprĂŒche auf Lieferung von gekauften Waren), können Sie geltend machen, solange der Streitwert 2.000 Euro nicht ĂŒberschreitet.
  • Ihr Anspruch sollte auf einem Vertrag beruhen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Vertrag ĂŒber Dienstleistungen, nicht jedoch: Arbeitsvertrag). FĂŒr andere AnsprĂŒche kann das EuropĂ€ische Verfahren fĂŒr g-ringfĂŒgige Forderungen ausgeschlossen sein. AnsprĂŒche wegen der Verletzung von RechtsgĂŒtern außerhalb einer Vertragsbeziehung können Sie geltendmachen, sofern es nicht um eine Verletzung der PrivatsphĂ€re oder der Persönlichkeitsrechte geht.
  • Ihr Zahlungsanspruch muss sich aufgrund einer "grenzĂŒberschreitenden Rechtssache" im Zivil- und Handelsbereich ergeben. Dies ist der Fall, wenn wenn Ihr Schuldner oder Ihre Schuldnerin im europĂ€ischen Ausland (außer DĂ€nemark) wohnt.

Unterlagen:

die Beweismittel, sofern hilfreich

Ablauf:

Sie mĂŒssen das europĂ€ische Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen mithilfe des Formblatts A - Klageformblatt, geringfĂŒgige Forderungen einleiten. Das Formular finden Sie auf den Seiten des EuropĂ€ischen Justizportals unter dem Stichwort "Formulare". Es muss in der Landessprache des Gerichts ausgefĂŒllt werden, bei dem Sie Ihre Klage einreichen.

Sie können die Klage ohne einen Anwalt erheben. Dabei mĂŒssen Sie insbesondere Angaben zu den Parteien und zur Art und zur Höhe des Anspruchs machen, die Klage begrĂŒnden sowie die Beweismittel angeben undsoweit hilfreich auch beifĂŒgen, gegebenenfalls mit Übersetzung. Das Formblatt enthĂ€lt zahlreiche ErlĂ€uterungen, die Ihnen zeigen, ob das EuropĂ€ische Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen in Ihrem Fall in Betracht kommt, und die Ihnen dabei helfen, das richtige Gericht zu finden.

Hinweis: Das Formular ist in mehreren Sprachen erhÀltlich. Sie können in der oberen Leiste die gesuchte Sprache eingeben.

Auf welchem Weg Sie den Antrag einreichen können, kann je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Ob Sie den Antrag z.B. online, mit der Post oder per Fax ĂŒbermitteln können, erfahren Sie unter dem Stichwort "Mitteilungen der Mitgliedstaaten". Dazu geben Sie den Mitgliedstaat, die Postleitzahl und die Kommune des Wohn- oder GeschĂ€ftssitzes des Schuldners oder der Schuldnerin ein.

Das weitere Verfahren wird schriftlich durchgefĂŒhrt, sofern nicht das Gericht oder eine der Parteien eine mĂŒndliche Verhandlung möchte. Haben Sie die Klage ordnungsgemĂ€ĂŸ erhoben, fĂŒllt das Gericht ein Antwortformblatt aus und stellt dem oder der Beklagten innerhalb von 14 Tagen eine Kopie des Klageformblatts zusammen mit dem Antwortformblatt zu. Der oder die Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen zu antworten, indem er oder sie einen hierfĂŒr vorgesehenen Teil des Antwortformblatts ausfĂŒllt. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen eine Kopie der Antwort an den KlĂ€ger absenden. Das Gericht erlĂ€sst innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort des oder der Beklagten, sofern eine Antwort eingeht, ein Urteil zu der Forderung oder fordert die Parteien schriftlich zu weiteren Angaben auf oder lĂ€dt die Parteien zu einer mĂŒndlichen Verhandlung vor. Dadurch können Reisekosten auf Sie zukommen.

Findet eine mĂŒndliche Verhandlung statt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend.Ab einem Beschwerdewert von ĂŒber 600 Euro findet gegen ein in Deutschland erlassenes Urteil die Berufung nach der Zivilprozessordnung statt.

Tipp: Eine ausfĂŒhrliche Darstellung des Verfahrensablaufs des europĂ€ischen Verfahrens fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen finden Sie auf den Seiten der EuropĂ€ischen Union.

Kosten:

Das europĂ€ische Verfahren fĂŒr geringfĂŒgige Forderungen wirdkostentechnisch grundsĂ€tzlich wie ein gewöhnliches Zivilverfahren behandelt. Die Kosten richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das zustĂ€ndige Gericht befindet.

Die GerichtsgebĂŒhren in Deutschland hĂ€ngen von dem Streitwert ab und richten sich nach dem Gerichtskostengesetz. Daneben können Kosten fĂŒr Übersetzungen und Reisekosten anfallen.

Frist:

Ihr Zahlungsanspruch darf noch nicht verjÀhrt sein.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Der Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 13.04.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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