Gemeinde Altenriet

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Betrieb einer Apotheke beantragen

Möchten Sie eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken betreiben, benötigen Sie dazu eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis gilt ausschließlich

  • f√ľr die Person, die sie erhalten hat, und
  • f√ľr die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten R√§ume.

Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke pers√∂nlich in eigener Verantwortung zu leiten. Krankenhausapotheken m√ľssen von einer angestellten Apothekerin oder einem angestellten Apotheker geleitet werden.

Hinweis: Mehrere Personen zusammen k√∂nnen eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betreiben. Alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter ben√∂tigen die Erlaubnis.

Generelle Zuständigkeit:

das f√ľr den Sitz der Apotheke √∂rtlich zust√§ndige Regierungspr√§sidium

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Voraussetzungen:

Sie

  • besitzen die deutsche Approbation als Apothekerin oder Apotheker und
  • die daf√ľr erforderliche Zuverl√§ssigkeit,
  • sind voll gesch√§ftsf√§hig,
  • haben keine Rechtsgesch√§fte vorgenommen oder Absprachen getroffen haben, die gegen bestimmte Regelungen des Apothekengesetzes versto√üen (beispielsweise Beteiligungen an der Apotheke, bevorzugten Abgabe bestimmter Arzneimittel, Rezeptzuweisungen),
  • weisen nach, dass Sie √ľber die erforderlichen R√§umlichkeiten verf√ľgen,
  • sind gesundheitlich geeignet f√ľr die Leitung einer Apotheke und
  • teilen mit, ob und an welchem Ort in einem anderen EU-/EWR-Staat Sie eine oder mehrere Apotheken betreiben.

Hinweis: Ausnahmen beziehungsweise weitere Voraussetzungen kann es in folgenden Punkten geben:

  • wenn Sie nach der Approbation keine pharmazeutische T√§tigkeit ausge√ľbt haben
  • Betrieb mehrerer Apotheken
  • Verpachtung, Erben und Verwaltung von Apotheken
  • Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Unterlagen:

Je nachdem, in welcher Form Sie die Apotheke betreiben wollen, m√ľssen Sie unterschiedliche Unterlagen oder Dokumente vorlegen.

Neuerrichtung oder Kauf einer Apotheke

  1. kurzer (tabellarischer) Lebenslauf mit der Angabe, in welchem Land Pharmazie studiert und die pharmazeutische Pr√ľfung abgelegt wurde, und genauen Angaben √ľber die berufliche T√§tigkeit nach Erteilung der Approbation.
    Den Lebenslauf m√ľssen Sie handschriftlich mit Datumsangabe unterschreiben.
  2. Identitätsnachweis (z.B. eine beglaubigte Kopie von Reisepass oder Personalausweis)
  3. aktuelles F√ľhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Beh√∂rde, Belegart "0" (direkte √úbersendung an das Regierungspr√§sidium)
  4. aktuelles ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass Sie nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet sind, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten
  5. Approbationsurkunde in beglaubigter Fotokopie
  6. eine nach Abschluss der Verträge abzugebende eidesstattliche Versicherung:
    Sie versichern, dass Sie keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen haben, die gegen das Apothekengesetz verstoßen. Die eidesstattliche Versicherung können sie vor einer Notarin oder einem Notar oder vor der Genehmigungsbehörde abgegeben.
  7. Erklärungen und Versicherungen:
    1. ob ein straf- oder berufsrechtliches Verfahren anhängig war oder ist
    2. ob Sie eine weitere Betriebserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragt haben
    3. Mitteilung, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europ√§ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger√§umt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
    4. Ausschluss von Fremd- und Mehrbesitz in der Bundesrepublik Deutschland
  8. Nachweise, dass Sie √ľber die erforderlichen R√§ume verf√ľgen:
    1. amtlich beglaubigter Grundbuchauszug oder sonstiger Nachweis, aus dem die Eigentumsverh√§ltnisse am Apothekengrundst√ľck ersichtlich sind
    2. Kauf- oder Mietvertrag
    3. Lageplan des Grundst√ľcks mit genauer Ortsangabe (Flurst√ľck)
    4. maßstabgerechter Plan der Betriebsräume (Größe und Aufteilung)
    5. Aufstellung der Grundflächen der Betriebsräume (mindestens 110 Quadratmeter)
    6. bei bestehenden Apotheken: die genannten Nachweise, abgesehen vom Kauf- oder Mietvertrag, wenn sich √Ąnderungen gegen√ľber den bereits vorliegenden Unterlagen ergeben haben
  9. Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.:
    1. Kaufvertrag √ľber Apotheke im Original oder in beglaubigter Fotokopie
    2. Nachweis √ľber Namens√§nderung in beglaubigter Fotokopie
    3. Verzicht der Vorbesitzerin oder des Vorbesitzers auf die ihm erteilte Betriebserlaubnis
    4. GbR- oder OHG-Vertrag
    5. Verzicht auf bereits erteilte Betriebserlaubnis f√ľr die antragstellende Person

Pacht einer Apotheke

  • die Unterlagen f√ľr die Neuerrichtung oder den Kauf einer Apotheke ausgenommen Ziffer 8 Punkt 1 bis 5
  • Pachtvertrag
  • wenn die Apotheke bereits verpachtet war: Verzichtserkl√§rung der Vorp√§chterin oder des Vorp√§chters f√ľr die erteilte Betriebserlaubnis
  • in Erbf√§llen: Erbschaftsnachweis als Beleg f√ľr die Verpachtungsberechtigung

Verwaltung einer Apotheke

  • die Unterlagen f√ľr die Neuerrichtung oder den Kauf einer Apotheke ausgenommen die Ziffern 6 und 8 Punkt 1 bis 5
  • Erbnachweis
  • Verwaltervertrag

Filialapotheken, Versandapotheken

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen Sie benötigen.

Ablauf:

Die Apothekenerlaubnis können Sie formlos beantragen. Ihr Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Anschrift
  • Angabe der Telefonnummer, unter der Sie tags√ľber erreichbar sind
  • Name der Apotheke, Ort und Stra√üe
  • Datum der geplanten Er√∂ffnung oder √úbernahme

Bei Neueinrichtungen von Apotheken f√ľhrt die Beh√∂rde vor Genehmigung eine Abnahmebesichtigung durch. Auch bei √úbernahme einer bestehenden Apotheke kann die Beh√∂rde eine Abnahmebesichtigung durchf√ľhren.

Kosten:

f√ľr die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Abnahmebesichtigung: Geb√ľhren nach der Landesgeb√ľhrenordnung

Frist:

Mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Eröffnungs- oder Übernahmetermin

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 20.09.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Dienstag
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