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Gewerbe wegen UnzuverlÀssigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natĂŒrliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausĂŒben. Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlĂ€ssig, kann die Behörde die GewerbeausĂŒbung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die AusĂŒbung der gewerblichen TĂ€tigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb BeschĂ€ftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schĂ€rfste Maßnahme. Davor kann Sie die Behörde abmahnen oder Auflagen fĂŒr die AusĂŒbung des Gewerbes bestimmen.

Generelle Zuständigkeit:

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeĂŒbten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Voraussetzung fĂŒr die Gewerbeuntersagung ist:

  • Sie sind fĂŒr das ausgeĂŒbte Gewerbe unzuverlĂ€ssig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es fĂŒr die Beurteilung der UnzuverlĂ€ssigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlĂ€ssig fĂŒr ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden FĂ€llen:

  • Gegen Sie lĂ€uft ein Verfahren wegen einer odermehrererStraftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der GewerbeausĂŒbung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrundmangelnder wirtschaftlicher LeistungsfĂ€higkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefĂ€hrden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

In den meisten FÀllen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Drittermit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur fĂŒr Arbeit, Finanzamt)
  • SozialversicherungstrĂ€gern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natĂŒrlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, GlĂ€ubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und BegrĂŒndung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre UnzuverlĂ€ssigkeit begrĂŒnden. Sie kann auch Stellungnahmen der zustĂ€ndigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt Ă€ußern.

Untersagt die Behörde die GewerbetÀtigkeit, trÀgtsiedies im Gewerbezentralregisterein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen UntersagungsgrĂŒnde wegfallen und
  • die Behörde ĂŒberzeugt ist, dass Sie das Gewerbe kĂŒnftig zuverlĂ€ssig fĂŒhren.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der GebĂŒhrensatzung der Gemeinde oder der GebĂŒhrenverordnung des Landratsamts.

Frist:

Ist die Untersagung rechtskrĂ€ftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen TĂ€tigkeit frĂŒhestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere GrĂŒnde vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme frĂŒher erlauben.

Rechtsgrundlage:

§ 35 Gewerbeordnung (GewO) (Gewerbeuntersagung wegen UnzuverlÀssigkeit)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 11.05.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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