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Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen

Gegen Beschl├╝sse in Schutzrechtsverfahren (z.B. wenn ein Patent im Pr├╝fungsverfahren zur├╝ckgewiesen wurde) k├Ânnen Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.

Hinweis: Das Bundespatentgericht entscheidet nur dar├╝ber, ob ein Schutzrecht gew├Ąhrt werden kann oder zu versagen ist. Es entscheidet nicht ├╝ber die Verletzung eines Schutzrechts. Die entsprechenden Anspr├╝che k├Ânnen nur vor Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Generelle Zuständigkeit:

Voraussetzungen:

Sie haben einen Beschluss in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ├╝ber die Erteilung oder Vernichtung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Geschmacksmustern erhalten und m├Âchten gegen diesen Beschwerde einlegen.

Ablauf:

Die Beschwerde m├╝ssen Sie schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einlegen.

Das DPMA entscheidet, ob Ihrer Beschwerde stattgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, leitet es Ihre Beschwerde an das Bundespatentgericht weiter. Dort wird eine Akte dar├╝ber angelegt, an den Beschwerdesenat ├╝bergeben und als Grundlage f├╝r dessen Entscheidungen verwendet. Alle am Verfahren Beteiligten k├Ânnen sich ├Ąu├čern.

Hinweis: In der Regel wird das Beschwerdeverfahren schriftlich gef├╝hrt. M├╝ndliche Anh├Ârungen sind die Ausnahme und finden nur statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweise erhoben werden m├╝ssen oder das Gericht eine m├╝ndliche Anh├Ârung f├╝r sachdienlich h├Ąlt. Allerdings werden die meisten Entscheidungen aufgrund m├╝ndlicher Verhandlungen gef├Ąllt. Es besteht kein Anwaltszwang. Die Hinzuziehung eines Patent- oder Rechtsanwalts ist jedoch in vielen F├Ąllen ratsam.

Die Entscheidung des Beschwerdesenats wird als Beschluss schriftlich bekannt gegeben.

Entscheidet der Beschwerdesenat zu Ihren Ungunsten und m├Âchten Sie gegen diesen Beschluss vorgehen, k├Ânnen Sie sich in n├Ąchster Instanz an den Bundesgerichtshof wenden.

Tipp: Gegen Beschl├╝sse in Markensachen k├Ânnen Sie die Beschwerde auch elektronisch beim DPMA einlegen. Es m├╝ssen jedoch gewisse Anforderungen an eine elektronische Beschwerde eingehalten werden.

Kosten:

Je nachdem, gegen welchen Beschluss Sie Beschwerde einlegen, fallen unterschiedlich hohe Geb├╝hren an. N├Ąhere Informationen finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung, die jedem Beschluss des DPMA beigef├╝gt sein muss, oder im Geb├╝hrenverzeichnis des Patentkostengesetzes.

Dar├╝ber hinaus kann das Patentgericht auch entscheiden, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise von einem der am Verfahren Beteiligten ├╝bernommen werden m├╝ssen.

Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen sind geb├╝hrenfrei.

Frist:

Sie m├╝ssen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei der Pr├╝fungsstelle Beschwerde einlegen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz und Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

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