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Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter ausgewĂ€hlt,mĂŒssen Siedas Amt annehmen. Ausnahmen hiervonsind möglich.

Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen Sie Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus Ihrem tÀglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen.

FĂŒr Sie gelten die gleichen GrundsĂ€tze wie fĂŒr Berufsrichterinnen und Berufsrichter:

  • Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.
  • Sie haben in der mĂŒndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung.
  • Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter NeutralitĂ€t verpflichtet.

Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, soweit nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. Bei BeschlĂŒssen außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.

Verwaltungsgerichte gibt es in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Sie sind fĂŒr Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aus dem jeweiligen Regierungsbezirk zustĂ€ndig.

Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg in Mannheim gibt eskeine ehrenamtlichen Richter oder Richterinnen. Dasselbe gilt fĂŒr das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.

Tipp: AusfĂŒhrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter oder Richterin an Verwaltungsgerichten finden Sie im "Leitfaden fĂŒr ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht" des Justizministeriums.

Generelle Zuständigkeit:

ein Wahlausschuss, bestehend aus

  • dem PrĂ€sidenten oder der PrĂ€sidentin des Verwaltungsgerichts,
  • einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten oder einer von ihr bestimmten Verwaltungsbeamtin und
  • sieben vom Landtag gewĂ€hlten Vertrauensleuten.

Voraussetzungen:

Sie

  • haben die deutsche Staatsangehörigkeit,
  • Ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks und
  • sind mindestens 25 Jahre alt.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust dieser FĂ€higkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

Hinweis: Personen, die in ungeordnete, schlechte finanzielle VerhÀltnisse geraten sind, die sich in absehbarer Zeit nicht Àndern, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern können wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

  • Bundestags- und Landtagsabgeordnete
  • Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments
  • Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter oder Richterinnen, Beamtinnen oder Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie dort nicht ehrenamtlich tĂ€tig sind
  • Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
  • RechtsanwĂ€ltinnen, RechtsanwĂ€lte, Notarinnen, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig besorgen

Unterlagen:

keine Angaben

Ablauf:

Sie werden durch einen Wahlausschuss aufgrund von Vorschlagslisten als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter berufen. Die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte erstellen diese Vorschlagslisten. Sie werden als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter auf fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt.

Der PrÀsident oder die PrÀsidentin des Verwaltungsgerichts bestimmt die erforderliche Zahlan ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern. Jede oder jeder von ihnen soll zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Berufung in dieses Amt können Sie nur ausnahmsweise ablehnen. Dazu sind berechtigt:

  • Geistliche und Religionsdienerinnen oder Religionsdiener
  • Schöffinnen, Schöffen und andere ehrenamtliche Richterinnen oder Richter
  • Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht tĂ€tig gewesen sind
  • Personen ab 67 Jahren
  • Ärztinnen, Ärzte, Krankenpflegerinnen, Krankenpfleger, Hebammen sowie Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine Apothekerin und keinen Apotheker beschĂ€ftigen.

Hinweis: In besonderen HĂ€rtefĂ€llen können Sie beantragen, vonder Übernahme des Amtes befreit zuwerden. Dies ist beispielsweise der Fall bei Gebrechlichkeit, vorwiegender TĂ€tigkeit im Ausland oder bei BetreuungsbedĂŒrftigkeit minderjĂ€hriger Kinder. Die Entscheidung trifft der hierfĂŒr zustĂ€ndige Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg.

Sonstiges:

Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen erhalten fĂŒr ihre TĂ€tigkeit eine EntschĂ€digung. Diese umfasst

  • Fahrtkostenersatz,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Aufwand,
  • Ersatz fĂŒr sonstige Aufwendungen,
  • EntschĂ€digung fĂŒr ZeitversĂ€umnis,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Nachteile bei der HaushaltsfĂŒhrung sowie
  • EntschĂ€digung fĂŒr Verdienstausfall.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 12.01.2015 freigegeben.

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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