Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Taxigenehmigung beantragen

Sie m├Âchten gewerblich Personen mit Taxen bef├Ârdern? Daf├╝r ben├Âtigen Sie eine Taxigenehmigung.

Neubewerber oder Neubewerberinnen erhalten die Genehmigung f├╝r l├Ąngstens zwei Jahre. Eine Wiedererteilung erhalten Sie f├╝r l├Ąngstens f├╝nf Jahre.

Inhaberinnen und Inhaber einer Taxigenehmigung haben folgende Pflichten:

  • Betriebspflicht
    Sie m├╝ssen den Betrieb aufrechterhalten, falls erforderlich auch bei Nacht.
  • Bef├Ârderungspflicht
    Sie d├╝rfen Fahrten (auch kurze) nur ablehnen, wenn der Fahrerin oder dem Fahrer die Bef├Ârderung nicht zuzumuten ist, z.B. bei stark alkoholisierten Personen.
  • Tarifpflicht
    Innerhalb des f├╝r Sie geltenden Pflichtfahrgebietes richtet sich der Preis f├╝r eine Fahrt nach den ├Ârtlich verordneten Bef├Ârderungsentgelten. Pflichtfahrgebiet ist ├╝blicherweise der Stadt- oder Landkreis des Betriebssitzes.

Die Ausstattung der Taxen ist vorgeschrieben. Es gelten folgende Bestimmungen:

  • Das Auto muss mit einem Dachzeichen ausgestattet sein.
  • Im Heckfenster m├╝ssen Sie die von der Genehmigungsbeh├Ârde vergebene Ordnungsnummer f├╝hren.
  • Die Farbgebung f├╝r Taxen ist gesetzlich vorgeschrieben (hellelfenbein).
    Sie k├Ânnen diese wegen allgemein geltender Ausnahmegenehmigungen der Regierungspr├Ąsidien durch jede andere Farbe ersetzen. Die Abweichung m├╝ssen Sie der zust├Ąndigen Genehmigungsbeh├Ârde mitteilen. Diese vermerkt sie in der Genehmigungsurkunde. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Allgemeinverf├╝gung des Regierungspr├Ąsidiums Stuttgart ├╝ber die Genehmigung von Ausnahmen von der vorgeschriebenen Taxifarbe.
  • Im Wageninneren m├╝ssen Sie an gut sichtbarer Stelle die Unternehmeranschrift anbringen.
  • Der Fahrpreisanzeiger muss f├╝r die Fahrg├Ąste sichtbar den Fahrpreis anzeigen.

Taxen d├╝rfen an den daf├╝r vorgesehenen Taxist├Ąnden stehen und von Personen angefordert werden, und zwar auf der Stra├če oder am Betriebssitz des Unternehmers.

Wollen Sie Personen mit Mietwagen bef├Ârdern, ben├Âtigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Ihr zuk├╝nftiger Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn Ihr zuk├╝nftiger Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Erteilung der Taxigenehmigung sind:

  • Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die f├╝r die Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellten Personen m├╝ssen zuverl├Ąssig und fachlich geeignet sein.
  • Das Unternehmen muss sicher sein. Es d├╝rfen z.B. keine R├╝ckst├Ąnde an Steuern oder Beitr├Ągen zur Sozialversicherung bestehen und die Fahrzeughaltung muss einwandfrei sein.
  • Das Unternehmen muss finanziell leistungsf├Ąhig sein.
  • Die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen gesch├Ąftlichen Standorte des Unternehmens m├╝ssen im Inland sein.

Hinweis: Die Zahl der zur Verf├╝gung stehenden Genehmigungen h├Ąngt von den ├Ârtlichen Verh├Ąltnissen ab.

Unterlagen:

  • Nachweise der pers├Ânlichen Zuverl├Ąssigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate), z.B.:
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust├Ąndigen Gemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
      • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
      • f├╝r sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft f├╝r Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als zw├Âlf Monate)
      • Die H├Âhe des Eigenkapitals h├Ąngt von der Anzahl der f├╝r den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: F├╝r das erste Fahrzeug m├╝ssen Sie Eigenkapital in H├Âhe von 2.250 Euro, f├╝r jedes weitere Fahrzeug von 1.250 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Pr├╝fungszeugnis der Fachkundepr├╝fung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK ├╝ber eine mindestens dreij├Ąhrige leitende T├Ątigkeit in einem Taxiunternehmen oder
    • Zeugnis ├╝ber die anerkannte gleichwertige Abschlusspr├╝fung (z.B. Kaufmannspr├╝fung im Eisenbahn- und Stra├čenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
  • wenn Sie andere Personen zur Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellen, m├╝ssen Sie f├╝r diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • F├╝hrungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweise der fachlichen Eignung
    • Nachweis ├╝ber das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zust├Ąndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Die Taxigenehmigung m├╝ssen Sie bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. Je nach Angebot k├Ânnen Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.

Tipp: Antragsformulare erhalten Sie auch bei Fachverlagen und den Fachverb├Ąnden:

Die zust├Ąndige Stelle fordert Stellungnahmen unter anderem an von:

  • Gemeinden
  • Gewerbeaufsichtsbeh├Ârden
  • der Industrie- und Handelskammer
  • der zust├Ąndigen Fachgewerkschaft
  • dem Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist f├╝r die Stellungnahmen entscheidet sie ├╝ber den Antrag.

Kosten:

Rahmengeb├╝hr f├╝r die Genehmigung: EUR 100,00 - 1.465

F├╝r Standardf├Ąlle betr├Ągt sie

  • f├╝r das erste Fahrzeug: EUR 150,00
  • f├╝r jedes weitere Fahrzeug: EUR 40,00

F├╝r die Genehmigungsbeh├Ârde sind diese Betr├Ąge nicht bindend. Bei ├╝berm├Ą├čig hohem Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbeh├Ârde davon bis zum H├Âchstbetrag der Rahmengeb├╝hr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten entstehen Ihnen f├╝r Registerausk├╝nfte und sonstige Nachweise.

Sonstiges:

Werbung ist auf allen Karosserieteilen von Taxen zul├Ąssig.
.

Rechtsgrundlage:

┬ž 47 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) (Verkehr mit Taxen)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 23.02.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr