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Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners beantragen

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren? Dann können Sie einen Kostenvorschuss von Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau beziehungsweise Ihrem eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin verlangen.

Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat nur ein geringes, ihr Ehemann hingegen ein recht gutes Einkommen. In diesem Fall kann der Ehemann verpflichtet sein, seiner Frau einen Vorschuss fĂŒr die Kosten des Scheidungsverfahrens zu gewĂ€hren. Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe des Staates.

Einen Kostenvorschuss können Sie sowohl fĂŒr Streitigkeiten untereinander wie z.B. fĂŒr die Scheidung als auch fĂŒr Auseinandersetzungen mit anderen Personen erhalten,wenn diese persönliche Angelegenheiten betreffen.

Hinweis: Möglicherweise mĂŒssen Sie den Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zurĂŒckzahlen. Es kann sich im Nachhinein herausstellen, dass der Vorschuss nicht gerechtfertigt war oder die Voraussetzungen dafĂŒr nicht mehr bestehen. Beispielsweise könnten Sie durch den Vermögensausgleich nach der Scheidung erheblich besser gestellt sein als zuvor.

Generelle Zuständigkeit:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Aufhebung der Lebenspartnerschaft befasst ist
  • ist kein Verfahren anhĂ€ngig: normalerweise das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin gewöhnlich aufhĂ€lt

Hinweis: Abweichungen im Einzelfall sind möglich. Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine RechtsanwÀltin beraten.

Voraussetzungen:

  • Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
  • Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache).
  • Sie sind bedĂŒrftig.
    Als bedĂŒrftig gelten Sie, wenn Sie die Kosten der Prozess-/VerfahrensfĂŒhrung nicht oder nur teilweise selbst aufbringen können. Die Anforderungen an die BedĂŒrftigkeit beim Kostenvorschuss sind geringer als die fĂŒr die staatliche Prozess-/Verfahrenskostenhilfe. Sie mĂŒssen jedoch meistens zunĂ€chst auf Ihr eigenes Vermögen zurĂŒckgreifen.
  • Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg sein.
    Neben der BedĂŒrftigkeit ist die Erfolgsaussicht das wichtigste Kriterium, ob Sie Anspruch auf Kostenvorschuss haben. Das Gericht stellt insoweit eine Prognose.
  • Die zum Kostenzuschuss verpflichtete Person muss leistungsfĂ€hig sein.
    Der zur Zahlung verpflichteten Person steht ein angemessener Betrag zu, den sie zur eigenen Verwendung behalten darf. UnterhaltsansprĂŒche minderjĂ€hriger Kinder haben Vorrang. Das Vermögen bleibt normalerweise unangetastet. Je nach LeistungsfĂ€higkeit besteht unter UmstĂ€nden auch nur ein teilweiser Anspruch auf Kostenvorschuss. Eine Ratenzahlung ist unter UmstĂ€nden auch möglich.

Unterlagen:

Erkundigen Sie sich bei der zustÀndigen Stelle.

Ablauf:

Sie können Ihren Anspruch auf Vorschuss außergerichtlich oder bei Gericht geltend machen. Sie können auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungstellen.

Hinweis: Lassen Sie sich vorher von einem Rechtsanwalt oder einer RechtsanwÀltin beraten.

Sonstiges:

Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor einer UnterstĂŒtzung aus der Staatskasse (Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe). Bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe prĂŒft das Gericht, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen den Ehemann oder die Ehefrau beziehungsweise den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin in Betracht kommt.

Auch Kinder haben einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss gegenĂŒber ihren Eltern oder Großeltern. Erkundigen Sie sich bei einem Rechtsanwalt oder einer RechtsanwĂ€ltin.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.12.2017 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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