Gemeinde Altenriet

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen

Als AuslÀnder oder AuslÀnderin können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen.

Folgende Leistungen sind möglich:

  • Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an ErnĂ€hrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und VerbrauchsgĂŒtern des Haushalts sowie zur Deckung persönlicher BedĂŒrfnisse des tĂ€glichen Lebens
  • Leistungen bei akuter Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • sonstige Leistungen
  • Leistungen in besonderen FĂ€llen

Diese Leistungen erhalten Sie von der zustÀndigen Stelle in Form von Sach- oder Geldleistungen.

Es kann zu EinschrÀnkungen kommen, zum Beispiel wenn Sie

  • vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind und trotz feststehendem Ausreisetermin und feststehender Ausreisemöglichkeit aus Ihnen zu vertretenden GrĂŒnden die BRD nicht verlassen
  • vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und aus von Ihnen zu vertretenden GrĂŒnden aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können
  • einen Asyl-, Folge-, oder Zweitantrag gestellt haben und den in § 1 Absatz 5 Nr. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz genannten Verpflichtungen nach dem Asylgesetz aus Ihnen zu vertretenden GrĂŒnden nicht nachkommen
  • einen Asyl-, Folge- oder Zweitantrag gestellt haben und den gewĂ€hrten Termin zur förmlichen Antragstellung aus Ihnen zu vertretenden GrĂŒnden nicht wahrnehmen
  • eine Arbeitsgelegenheit oder eine FlĂŒchtlingsintegrationsmaßnahme trotz bestehender ArbeitsfĂ€higkeit unbegrĂŒndet ablehnen.

Die Leistungsberechtigung endet in der Regel

  • mit der Ausreise oder
  • mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfĂ€llt oder
  • mit Ablauf des Monats, in dem Sie als Asylberechtigter oder Asylberechtigte anerkannt werden.

Generelle Zuständigkeit:

wÀhrend der Zeit der Erstaufnahme:

  • das fĂŒr Ihre Erstaufnahmeeinrichtung zustĂ€ndige RegierungsprĂ€sidium

wÀhrend der vorlÀufigen Unterbringung/Anschlussunterbringung:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • ansonsten: das fĂŒr den Wohnort zustĂ€ndige Landratsamt

Voraussetzungen:

Sie sind AuslĂ€nder, halten sich im Bundesgebiet auf und erfĂŒllen eine der folgenden Voraussetzungen:

  • Sie haben als Asylbewerber oder Asylbewerberin eine Aufenthaltsgestattung.
  • Sie wollen ĂŒber einen Flughafen einreisen und Ihnen ist die Einreise nicht oder noch nicht gestattet.
  • Sie haben eine der in § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrĂŒcklich genannten Aufenthaltserlaubnisse aus humanitĂ€ren oder völkerrechtlichen GrĂŒnden.
  • Sie besitzen eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes.
  • Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.
  • Sie sind Ehemann/Ehefrau, Lebenspartner/Lebenspartnerin oder minderjĂ€hriges Kind der zuvor genannten Personen, ohne dass Sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfĂŒllen
  • Sie haben einen Folge- oder Zweitantrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes gestellt.

ZusĂ€tzlich mĂŒssen Sie verfĂŒgbares Einkommen und Vermögen oberhalb des Freibetrags aufbrauchen, bevor Sie die Leistungen in Anspruch nehmen können.

Unterlagen:

Nach Möglichkeit sollten Sie folgende Unterlagen vorlegen:

  • gĂŒltiger Reisepass und Nachweis ĂŒber den auslĂ€nderrechtlichen Status (z.B. Gestattung, Duldung)
  • Nachweise ĂŒber etwaiges Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung (z.B. Lohnzettel)
  • Nachweise ĂŒber Vermögen

Die zustĂ€ndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen. Sie mĂŒssen alle Tatsachen angeben, die fĂŒr die GewĂ€hrung der Asylbewerberleistungen erheblich sind. Sobald Änderungen eintreten, mĂŒssen Sie diese der zustĂ€ndigen Stelle mitteilen.

Ablauf:

Sie mĂŒssen in der Regel bei der zustĂ€ndigen Stelle einen Antrag stellen. Diese prĂŒft Ihren Bedarf. Wenn Sie einen Anspruch darauf haben, erhalten Sie Sach- oder Geldleistungen.

Kosten:

keine

Frist:

Erst nachdem die zustĂ€ndige Stelle Ihren Bedarf ermittelt hat, erhalten Sie Leistungen. Sie sollten sich daher baldmöglichst an die fĂŒr Sie zustĂ€ndige Stelle wenden.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 28.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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