Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter ausgewĂ€hlt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen Sie Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus Ihrem tÀglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen.

FĂŒr Sie gelten die gleichen GrundsĂ€tze wie fĂŒr Berufsrichterinnen und Berufsrichter:

  • Sie sind an Recht und Gesetz gebunden.
  • Sie haben in der mĂŒndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung.
  • Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter NeutralitĂ€t verpflichtet.

Jede Kammer des Sozialgerichts ist mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern besetzt. In Baden-WĂŒrttemberg gibt es Sozialgerichte in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm.

Die Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-WĂŒrttemberg in Stuttgart werden durch Senate getroffen, die folgendermaßen besetzt sind:

  • eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter (Vorsitz)
  • zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie
  • zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter

Das gilt auch fĂŒr die Senate beim Bundessozialgericht in Kassel.

Bei jedem Sozialgericht, Landessozialgericht und beim Bundessozialgericht wird ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gebildet. Dieser Ausschuss wird angehört:

  • vor der GeschĂ€ftsverteilung,
  • vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter auf die Kammern,
  • vor Aufstellung der Listen ĂŒber die Heranziehung der ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter zu den Sitzungen.

Generelle Zuständigkeit:

  • fĂŒr die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter bei einem baden-wĂŒrttembergischen Sozialgericht: die PrĂ€sidentin, der PrĂ€sident, die Direktorin oder der Direktor des jeweiligen Gerichts,
  • fĂŒr die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg: die PrĂ€sidentin oder der PrĂ€sident des Landessozialgerichts,
  • fĂŒr die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht: das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter:
    • 25 Jahre (Sozialgerichte)
    • 30 Jahre (Landessozialgericht)
    • 35 Jahre (Bundessozialgericht)
  • Der Wohnsitz oder die gewerbliche oder berufliche Niederlassung liegt innerhalb des Sozialgerichtsbezirks.
  • Angehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (z.B. zur Gruppe der Arbeitnehmer)
    Dies hÀngt vom Sachgebiet Ihrer TÀtigkeit ab.
  • FĂŒr die Berufung an das Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht:
    Vorhergehend soll eine mindestens fĂŒnfjĂ€hrige TĂ€tigkeit als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter an einem nachgeordneten Gericht ausgeĂŒbt worden sein.

Hinweis: Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.

Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber können z.B. sein:

  • Personen, die regelmĂ€ĂŸig mindestens eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin oder einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschĂ€ftigen. Das gilt auch, wenn dies nur zu bestimmten Zeiten des Jahres oder zeitweise gar nicht geschieht.
  • bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft: Personen, die zur Vertretung der juristischen Person oder Personengemeinschaft berufen sind (kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans)
  • Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte des Bundes, der LĂ€nder, der Gemeinden und der GemeindeverbĂ€nde
  • Personen mit Prokura oder Generalvollmacht sowie leitende Angestellte
  • folgende Personen, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind:
    • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern
    • Vorstandsmitglieder und Angestellte von ZusammenschlĂŒssen solcher Vereinigungen

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter laut einem Gerichtsurteil nicht besitzt oder
  • wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  • das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Unterlagen:

keine Angaben

Ablauf:

Sie werden aufgrund von Vorschlagslisten als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter berufen. Diese Listen werden von den dazu berechtigten Einrichtungen (z.B. VerbĂ€nden oder Kammern) erstellt. Die Einrichtungen entscheiden selbstĂ€ndig darĂŒber, wen sie auf die Vorschlagsliste setzen.

Die Amtsperiode betrĂ€gt fĂŒnf Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit können Sie erneut berufen werden. Dies ist zulĂ€ssig und in der Praxis die Regel.

Sie können die Übernahme des Amtes ausnahmsweise ablehnen. Dazu ist berechtigt, wer

  • 67 Jahre oder Ă€lter ist,
  • in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren bei einem Sozialgericht als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter tĂ€tig gewesen ist,
  • durch ehrenamtliche TĂ€tigkeit fĂŒr die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, dass die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
  • durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsgemĂ€ĂŸ auszuĂŒben,
  • glaubhaft macht, dass wichtige GrĂŒnde ihm oder ihr die AusĂŒbung des Amtes in besonderem Maße erschweren.

Die NeutralitĂ€t und Unparteilichkeit des Gerichts soll gewahrt bleiben und Interessenkollisionen vermieden werden. Daher dĂŒrfen folgende Personen nur fĂŒr Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ehrenamtliche Richterinnen oder Richter sein:

  • Vorstandsmitglieder von TrĂ€gern und VerbĂ€nden der Sozialversicherung,
  • der KassenĂ€rztlichen (KassenzahnĂ€rztlichen) Vereinigungen und
  • der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

Folgende Personen können nicht ehrenamtliche Richterinnen oder Richter in Kammern oder Senaten sein, die ĂŒber Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden:

  • die Bediensteten der SozialversicherungstrĂ€ger,
  • der KassenĂ€rztlichen (KassenzahnĂ€rztlichen) Vereinigungen und
  • der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

Sonstiges:

Als ehrenamtliche Richterinnen oder ehrenamtlicher Richter erhalten Sie fĂŒr Ihre TĂ€tigkeit eine EntschĂ€digung. Diese umfasst

  • Fahrtkostenersatz,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Aufwand,
  • Ersatz fĂŒr sonstige Aufwendungen,
  • EntschĂ€digung fĂŒr ZeitversĂ€umnis,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Nachteile bei der HaushaltsfĂŒhrung sowie
  • EntschĂ€digung fĂŒr Verdienstausfall.

Tipp: AusfĂŒhrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter an Sozialgerichten bietet das Justizministerium mit seinem "Leitfaden fĂŒr ehrenamtliche Richter beim Sozialgericht" an.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 23.04.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr