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Unterhalt f├╝r vollj├Ąhrige Kinder - vor Gericht beantragen

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt zu zahlen.

Kommen Ihre Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, k├Ânnen Sie gegen sie vor Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.

Hinweis: Es gibt keine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden.
In folgenden F├Ąllen m├╝ssen Kinder selbst f├╝r ihren Unterhalt sorgen:

  • Sie haben nach dem Schulabschluss keine Ausbildung aufgenommen.
  • Sie haben eine bereits seit l├Ąngerem betriebene Ausbildung ohne Zustimmung der Eltern abgebrochen.

Generelle Zuständigkeit:

das Familiengericht (Amtsgericht)

Die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit richtet sich nach dem gew├Âhnlichen Aufenthalt des unterhaltspflichtigen Elternteils:

bei Antrag auf Unterhalt gegen einen Elternteil:

  • das Amtsgericht am gew├Âhnlichen Aufenthalt dieses Elternteils

bei Antrag auf Unterhalt gegen beide Elternteile, falls zwei Amtsgerichte zust├Ąndig w├Ąren:

  • Sie haben die Wahl zwischen einem der beiden Amtsgerichte

bei Antrag auf Unterhalt im laufenden Scheidungsverfahren der Eltern:

  • das mit dem Scheidungsverfahren befasste Gericht

bei Antrag auf Unterhalt, wenn Sie j├╝nger als 21 Jahre sind und im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben:

  • das Amtsgericht Ihres gew├Âhnlichen Aufenthalts

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r den Erhalt von Unterhalt sind:

  • Die erste Berufsausbildung ist nicht abgeschlossen.
  • kein eigenes Verm├Âgen oder Einkommen
  • Die Bed├╝rftigkeit ist ohne eigenes Verschulden entstanden.
  • Die eigene Unterhaltspflicht gegen├╝ber den unterhaltspflichtigen Eltern wurde nicht verletzt.
  • keine grobe Verfehlung den Eltern gegen├╝ber (beispielsweise Verschweigen eigener Eink├╝nfte)
  • Ihre Eltern oder ein Elternteil haben die M├Âglichkeit, Unterhalt ohne Einschr├Ąnkung des Selbstbehalts zu leisten.
  • Ihre Eltern haben keine anderen Unterhaltsverpflichtungen, die ihre Leistungsf├Ąhigkeit verhindern.

Hinweis: Auch andere Verwandte in gerader Linie wie beispielsweise Gro├čeltern k├Ânnen Ihnen gegen├╝ber unterhaltspflichtig sein.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Informieren Sie sich zun├Ąchst ├╝ber die Einzelheiten und die Folgen eines Unterhaltsverfahrens. Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin beraten. Wenn Sie die Kosten f├╝r die Beratung nicht aufbringen k├Ânnen, k├Ânnen Sie bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Beratungshilfebeantragen.

Au├čergerichtliche Einigung

In einem ersten Schritt wird der beratende Rechtsanwalt oder die beratende Rechtsanw├Ąltin versuchen, eine au├čergerichtliche Einigung zwischen Ihnen und Ihren Eltern herbeizuf├╝hren. Er oder sie wird daher Ihre Eltern auffordern, ├╝ber ihre Eink├╝nfte Auskunft zu geben. Ist dies geschehen, erhalten die Eltern beziehungsweise der unterhaltspflichtige Elternteil eine Aufforderung zur Zahlung.

Gerichtsverfahren

Schl├Ągt die au├čergerichtliche Einigung fehl, m├╝ssen Sie durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts stellen. Zun├Ąchst wird das Gericht einen G├╝tetermin ansetzen. Alle Beteiligten erhalten bei diesem Termin die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Zweck des G├╝tetermins ist, eine Einigung zu erzielen (Vergleich).

Kommt eine Einigung nicht zustande, stellt das Gericht das Scheitern des G├╝tetermins fest. In einem (meist) unmittelbar daran anschlie├čenden fr├╝hen ersten Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung wird die Sach- und Rechtslage er├Ârtert. Falls eine Beweisaufnahme erforderlich ist, setzt das Gericht in der Regel einen weiteren Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung an. W├Ąhrend des gesamten Verfahrens bem├╝ht sich das Gericht, eine Einigung der Beteiligten zu erreichen. Das Gericht entscheidet am Ende des Verfahrens durch Beschluss ├╝ber die Unterhaltspflicht.

Au├čerdem bestimmt das Gericht am Ende des Verfahrens, wer die Verfahrenskosten tragen muss.

Kosten:

  • Gerichtsgeb├╝hren abh├Ąngig vom Verfahrenswert:
    Zw├Âlffacher Wert des monatlich beanspruchten Unterhaltsbetrages zuz├╝glich daneben geltend gemachter Unterhaltsr├╝ckst├Ąnde; h├Âchstens der geforderte Gesamtbetrag
  • Anwaltsgeb├╝hren abh├Ąngig vom Gegenstandswert (entspricht dem Verfahrenswert)

Hinweis: K├Ânnen Sie die Kosten f├╝r das Verfahren nicht aufbringen, haben Sie gegen Ihre Eltern zun├Ąchst einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss. Dieser kann auch durch eine einstweilige Anordnung des Gerichts durchgesetzt werden. Nachrangig hierzu, also f├╝r den Fall, dass der Kostenvorschuss nicht realisierbar ist, k├Ânnen Sie bei Gericht Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N├╝rtingen
Neuffener Stra├če 28
72622 N├╝rtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 05.08.2017 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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