Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Unerw√ľnschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen

Unerbetene Werbeanrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Dies gilt f√ľr Anrufe durch

  • nat√ľrliche Personen und
  • automatische Anrufmaschinen.

Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden.

Ein Werbeanruf ist zul√§ssig, wenn Sie zuvor ausdr√ľcklich in die Telefonwerbung eingewilligt haben, indem Sie Ihr Einverst√§ndnis speziell zu telefonischen Werbeangeboten gegeben haben. Es gen√ľgt nicht, wenn der oder die Anrufende erst w√§hrend des Telefonats Ihre Zustimmung einholt.

Einwilligen können Sie in der Regel auch durch Bestätigung einer vorformulierten Erklärung (zum Beispiel durch Ankreuzen oder Unterschreiben) , wenn sie

  • in einem separaten Text oder
  • Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist und
  • aus dem Text der Einwilligung klar wird, f√ľr welche konkreten Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen geworben werden soll.

Eine Einwilligung ist in der Regel unwirksam, wenn sie

  • in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen versteckt ist oder
  • an weitere Erkl√§rungen wie zum Beispiel die Zustimmung zu einer telefonischen Gewinnbenachrichtigung gekoppelt ist.

Das anrufende Unternehmen darf seine Rufnummer nicht unterdr√ľcken. Das gilt auch bei Telefonwerbung, in die Sie eingewilligt haben.

Tipp: Lesen Sie das Kleingedruckte aufmerksam und streichen Sie entsprechende Textstellen durch. Eine bereits erteilte Einwilligung k√∂nnen Sie jederzeit f√ľr die Zukunft widerrufen.

Selbst wenn zwischen Ihnen und dem anrufenden Unternehmen ein Vertragsverh√§ltnis besteht, darf dieses Sie ohne ausdr√ľckliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken anrufen. Dies gilt auch f√ľr Erg√§nzungen, √Ąnderungen und Ausweitungen des bestehenden Vertrags oder neue Angebote. Auch nachdem Sie einen Vertrag gek√ľndigt haben, darf der Anbieter in der Regel keine "Nachfasswerbung" betreiben, indem er Ihnen telefonisch alternative Angebote unterbreitet.

Generelle Zuständigkeit:

Voraussetzungen:

Der Werbeanruf erfolgt ohne Ihre Einwilligung oder die anrufende Firma hat ihre Rufnummer unterdr√ľckt.

Unterlagen:

Die Wettbewerbszentrale verlangt bei einer Beschwerde √ľber unerlaubte Telefonwerbung zus√§tzlich die Einsendung einer unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung √ľber

  • den Tag und die Uhrzeit des Anrufs,
  • die anrufende Person,
  • das Unternehmen, f√ľr welches angerufen wurde,
  • den Gespr√§chsverlauf und
  • die Angabe, dass Sie gegen√ľber dem werbenden Unternehmen keine Einwilligung in Telefonwerbung erteilt haben.

Dann kann sie gegebenenfalls schnell eine einstweilige gerichtliche Verf√ľgung erwirken.

Ein Merkblatt f√ľr einen Gespr√§chsvermerk bei unerlaubten Telefonanrufen stellt Ihnen die Wettbewerbszentrale zur Verf√ľgung.

Ablauf:

Sie k√∂nnen eine Beschwerde √ľber verschiedene Wege an die zust√§ndigen Stellen richten. Dabei sollten Sie folgende Angaben machen:

  • Ihre Kontaktdaten: Anschrift sowie Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse, gegebenenfalls abweichende Ansprechperson
  • Telefonnummer, auf die der Anruf erfolgte
  • Name, Inhaberin oder Inhaber des anrufenden Unternehmens
  • Rufnummer des Unternehmens (wenn diese nicht unterdr√ľckt wurde)
  • Name des Anrufers oder der Anruferin
  • Datum des Anrufs
  • Uhrzeit des Anrufs
  • Grund des Anrufs: Was wurde beworben?
  • m√∂gliches Vorliegen einer Einwilligung in die Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur und die Wettbewerbszentrale haben jeweils eigene Beschwerdeformulare vorbereitet. Wenn Sie sich auf dieser Seite regionalisieren, stehen Ihnen diese unter Formulare & Online-Dienste zur Verf√ľgung. Sie k√∂nnen Ihre Beschwerde aber auch formlos per Post, Telefax oder E-Mail einreichen.

Wenn das Unternehmen die Werbeanrufe nicht unterlässt, können Sie auch selbst gegen das Unternehmen vorgehen.

Kosten:

Beschwerden bei den zust√§ndigen Stellen sind kostenfrei. F√ľr eine individuelle Telefonberatung bei der Verbraucherzentrale k√∂nnen f√ľr Sie ‚Äď aber erst nach einer Terminvereinbarung ‚Äď Kosten in H√∂he von 1,75 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunkpreis abweichend) anfallen.

Persönliche oder schriftliche Fach- und Rechtsberatung sowie E-Mail-Beratung:

  • Standardberatung bis zu 20 Minuten: EUR 22,00
  • besonders zeitaufw√§ndige Beratung: je weitere angefangene zehn Minuten: EUR 11,00

Sonstiges:

Die Bundesnetzagentur nimmt Ihre Beschwerde auf, registriert sie und geht verwertbaren Hinweisen nach. Stellt sie einen Rechtsversto√ü fest, kann sie als staatliche Aufsichts- und Regulierungsbeh√∂rde f√ľr den Bereich der Telekommunikation gegen das anrufende Unternehmen ein Bu√ügeld bis zu 300.000 Euro verh√§ngen. Wer gegen das Verbot der Rufnummernunterdr√ľckung verst√∂√üt, kann mit einem Bu√ügeld von bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Die Bundesnetzagentur kann Sie als Beschwerdef√ľhrerin oder Beschwerdef√ľhrer nicht immer √ľber den Verlauf und den Ausgang des Verfahrens informieren.

Die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale k√∂nnen gegen das anrufende Unternehmen zivilrechtlich vorgehen, beispielsweise durch Abmahnung oder Unterlassungsklage. Verbraucherinnen und Verbraucher als Nicht-Mitglieder der Wettbewerbszentrale werden nicht √ľber den Stand des Verfahrens informiert. Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass sie Ihren Namen sowie Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse bereits im Rahmen einer au√üergerichtlichen Streitbeilegung bekannt geben muss. M√∂chten Sie ein Unternehmen der Verbraucherzentrale melden und w√ľnschen keine Antwort oder Beratung, k√∂nnen Sie dies per E-Mail tun.

W√ľnschen Sie individuelle Beratung, haben Sie bei der Verbraucherzentrale die Auswahl zwischen

Achtung: Das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung beeintr√§chtigt nicht die Wirksamkeit von Vertr√§gen, die bei einem unerbetenen Anruf m√∂glicherweise zwischen Ihnen und dem anrufenden Unternehmen geschlossen werden. Stimmen Sie im Verlauf eines solchen Telefonats zu, Waren zu bestellen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann unter Umst√§nden ein verbindlicher Vertrag zustande kommen. Telefonisch vereinbarte Vertr√§ge sind g√ľltig.Lassen Sie sich daher auf keine Diskussion mit dem Anrufer ein und legen Sie auf. Sollte ein Unternehmen dennoch behaupten, durch das Telefonat sei ein Vertrag zustande gekommen, haben Sie in der Regel das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden zu widerrufen. Hat das Unternehmen Sie nach den gesetzlichen Vorschriften √ľber Ihr Widerrufsrecht informiert, beginnt diese Frist bei einem Kaufvertrag mit dem Erhalt der Ware, bei einem Vertrag √ľber Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei einer sp√§teren Information √ľber das Widerrufsrecht verschiebt sich der Fristbeginn entsprechend nach hinten. Wurden Sie nicht ordnungsgem√§√ü oder √ľberhaupt nicht √ľber Ihr Widerrufsrecht informiert, erlischt das Widerrufsrecht grunds√§tzlich erst ein Jahr sp√§ter als √ľblich - nach zw√∂lf Monaten und 14 Tagen ab Erhalt der Ware beziehungsweise ab Vertragsabschluss.

Eine Ausnahme gilt f√ľr Gewinnspieldienste: Vertr√§ge, bei denen ein Unternehmen anbietet, Sie zur Teilnahme an Gewinnspielen anzumelden oder zu registrieren, die von einem Dritten durchgef√ľhrt werden, k√∂nnen nur noch per Brief, Fax oder E-Mail wirksam geschlossen werden (Textform).

Auch wenn Sie in einen Anruf eingewilligt haben, k√∂nnen aus einer telefonischen Vereinbarung bei Gewinnspieldiensten keine Pflichten f√ľr Sie entstehen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Ministerium f√ľr L√§ndlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 04.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr