Gemeinde Altenriet

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Vereinsregister - Liquidatoren eines Vereins anmelden

Wird ein Verein aufgelöst, so folgt regelmĂ€ĂŸig die Liquidation. In der Liquidation wird der Verein abgewickelt. Wenn erforderlich werden

  • die laufenden GeschĂ€fte beendigt,
  • offene Forderungen eingetrieben,
  • das Vereinsvermögen verwertet,
  • die Schulden des Vereins ausgeglichen und
  • ein etwaiger Überschuss an die Berechtigten ausgezahlt.

Eine Liquidation findet nicht statt, wenn

  • das Vereinsvermögen aufgrund Satzung oder Gesetz an den Staat fĂ€llt oder
  • ĂŒber das Vereinsvermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

In den meisten FĂ€llen kĂŒmmert sich der Vereinsvorstand um die Liquidation. Die Mitgliederversammlung kann fĂŒr diese Aufgabe stattdessen besondere Liquidatoren bestellen, die nicht zwingend dem Verein angehören mĂŒssen. EnthĂ€lt die Satzung Ihres Vereins bestimmte Regelungen fĂŒr die Bestellung von Liquidatoren, etwa ĂŒber deren Qualifikation oder das Erfordernis der Vereinszugehörigkeit, so mĂŒssen sie beachtet werden. Die Liquidatoren mĂŒssen in das Vereinsregister eingetragen werden. Sie sind mit Vertretungsmacht ausgestattet. Den Umfang der Vertretungsmacht muss der Vorstand dem Amtsgericht bei der Anmeldung mitteilen.

Generelle Zuständigkeit:

fĂŒr die FĂŒhrung des Vereinsregisters: das Amtsgericht (Registergericht), in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat

Hinweis: Die FĂŒhrung des Vereinsregisters ist bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des Vereins an. So können Sie prĂŒfen, welches Gericht in Ihrem Fall zustĂ€ndig ist.

Voraussetzungen:

Die Anmeldung muss von Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein, die zur Vertretung des Vereins berechtigt sind. Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder mĂŒssen von einem Notar oder einer Notarin oder von einem Ratschreiber oder einer Ratschreiberin beglaubigt sein.

Ergeben sich spĂ€ter Änderungen (zum Beispiel bei den zu Liquidatoren bestellten Personen oder deren Vertretungsmacht), mĂŒssen die Liquidatoren diese selbst mitteilen und diese Mitteilung vorher beglaubigen lassen.

Unterlagen:

Anmeldung der Liquidatoren:

  • öffentlich beglaubigte ErklĂ€rung der anmeldenden Vorstandsmitglieder
  • Bei Bestellung durch die Mitgliederversammlung: Abschrift des Bestellungsbeschlusses der Mitgliederversammlung

Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht:

  • beglaubigte ErklĂ€rung der anmeldenden Liquidatoren

Ablauf:

Der Vereinsvorstand meldet die Liquidatoren schriftlich an. Die zustÀndige Stelle trÀgt sie ins Vereinsregister ein.

Kosten:

FĂŒr die Bearbeitung der Anmeldung fallen keine Kosten an.

FĂŒr die Beglaubigung können Ihnen Kosten entstehen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Telefon: 0711/921-0
Fax: 0711/921-3300
poststelle(@)agstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag: 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 21.07.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr