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Beschwerde ├╝ber Spammails einreichen

Spammails sind unerw├╝nscht an Sie gesendete elektronische Werbemitteilungen. Sie stellen einen Eingriff in Ihr Pers├Ânlichkeitsrecht beziehunsweise bei Zusendung an Unternehmen einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Wer Spammails erh├Ąlt, kann von der Absenderin oder dem Absender verlangen, keine Spammails mehr an ihn zu versenden (zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch).

Es gibt zwei Arten von Spammails:

  • allgemeine Spams, das hei├čt Werbe-E-Mails und Newsletter, die Sie nicht abonniert haben.
  • besondere Spams, das hei├čt E-Mails mit einem rechtswidrigen Inhalt oder die auf einen rechtswidrigen Inhalt verweisen (z.B. kinderpornographische oder volksverhetzende Inhalte).

Die Internetbeschwerdestelle nimmt Beschwerden ├╝ber Spammails entgegen.

Hinweis: Au├čerdem versto├čen Spammails gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daraus ergibt sich f├╝r die Konkurrenz der Absenderin oder des Absenders der Spammail ein eigenst├Ąndiger Unterlassungsanspruch. Sie k├Ânnen diesen Unterlassungsanspruch selbst geltend machen oder sich an einen rechtsf├Ąhigen Verband zur F├Ârderung gewerblicher oder selbst├Ąndiger beruflicher Interessen wenden. Dieser kann den Unterlassungsanspruch durchsetzen.

Generelle Zuständigkeit:

per Online-Formular: die Internetbeschwerdestelle

per Email: der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco)

Hinweis: Die Internetbeschwerdestelle ist ein gemeinsames Projekt des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM). Die Bearbeitung von Beschwerden ├╝ber Spammails wird von eco ├╝bernommen. Informationen hierzu finden Sie in der Beschwerdeordnung des eco.

Voraussetzungen:

Beschwerdeberechtigt sind:

  • Privatpersonen, die Spammails erhalten
  • Unternehmen, die bei der gewerblichen T├Ątigkeit durch eine Spammail bel├Ąstigt werden

Die E-Mail muss

  • bei Beschwerden ├╝ber allgemeine Spams deutschsprachig sein,
  • unverlangt zugesendet worden sein und
  • Werbung enthalten.

Hinweis: Eine Nachricht enth├Ąlt dann Werbung, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen anpreist. Unverlangt bedeutet, dass Sie die E-Mail ohne Ihre Einwilligung erhalten.

Unterlagen:

Die komplette E-Mail, auf die sich die Beschwerde bezieht mitKopfzeile (Original-Header).

Ablauf:

E-Mail an die Internetbeschwerdestelle:

  • F├╝r alle Spammails, die ohne Ihre Aufforderung an Sie verschickt wurden: allgemeiner-spam@internet-beschwerdestelle.de
  • F├╝r alle Spammails, die zudem einen rechtswidrigen Inhalt haben oder darauf verweisen: besonderer-spam@internet-beschwerdestelle.de

Die Beschwerdestelle ben├Âtigt Anhaltspunkte zur Absenderin oder zum Absender oder zu den Beg├╝nstigten der Spammail. Die Angaben im Absenderfeld der Spammail reichen hierf├╝r nicht aus. Sie m├╝ssen daher die E-Mail mit der Kopfzeile (Originalheader) an die Internetbeschwerdestelle weiterleiten.

Die Beschwerdestelle pr├╝ft den Gegenstand der Beschwerde.

Soweit es der Beschwerdestelle m├Âglich ist, ergreift sie folgende Schritte:

  • Sie fordert die Absenderin oder den Absender auf, k├╝nftig die gesetzlichen Vorgaben f├╝r die Versendung von Werbemails einzuhalten.
  • Ist die Absenderin oder der Absender uneinsichtig, ben├Âtigt die Beschwerdestelle von Ihnen eine eidesstattliche Versicherung, dass Sie
    • die E-Mail nicht angefordert haben und
    • mit dem werbenden Unternehmen in keiner Gesch├Ąftsbeziehung stehen.
    Sie ├╝bermittelt die gewonnenen Erkenntnisse und die Spammail an die Wettbewerbszentrale oder den Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese kann Unterlassungsanspr├╝che geltend machen.
  • Sie fordert den E-Mail-Provider auf, Ma├čnahmen zu ergreifen, um weitere Spamaktionen zu unterbinden.
  • Sie macht den Hostprovider, dessen Webseite mittels Spam beworben wird, auf die Spamaktion aufmerksam. Dieser kann dann entsprechende Schritte einleiten (z.B. Vertragsk├╝ndigung).
  • Enth├Ąlt die Spammail Anhaltspunkte f├╝r Rufnummernmissbrauch, meldet sie dies der Bundesnetzagentur.

Hinweis: Die Beschwerdestelle unterrichtet Sie nicht ├╝ber den Stand des Verfahrens und dessen Ausgang. Grund hierf├╝r ist die gro├če Anzahl an eingehenden Beschwerden. Ausnahmen sind m├Âglich.

Sonstiges:

E-Mails, die ausschlie├člich dazu dienen, Viren zu verbreiten, sind keine Spammail. Eine Beschwerde hilft Ihnen in diesem Fall nicht. Tipps zur Vorbeugung, Erkennung und Beseitigung von Virenbefall erhalten Sie beim Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Der eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 21.04.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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