Gemeinde Altenriet

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Handels- und VermittlungsgeschÀfte mit ABC-Waffen oder militÀrischen Verwendungen in WaffenembargolÀndern - Genehmigung beantragen

Die Erbringung von Maklerdienstleistungen, VermittlungstĂ€tigkeiten sowie der Abschluss von HandelsgeschĂ€ften im Zusammenhang mit bestimmten GĂŒterlieferungen, die fĂŒr ABC-Waffen oder fĂŒr militĂ€rische Verwendungen in WaffenembargolĂ€ndern bestimmt sind oder sein können, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Generelle Zuständigkeit:

das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzungen:

Voraussetzung fĂŒr eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • der Antragstellerin oder dem Antragsteller der oben genannte Zusammenhang der GĂŒterlieferung fĂŒr ABC-Waffen oder fĂŒr militĂ€rische Verwendungen in WaffenembargolĂ€ndern bekannt ist oder
  • sie oder er vom Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierĂŒber unterrichtet wurde.

Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei den zu liefernden GĂŒtern um bestimmte Dual-use-GĂŒter handelt, das heißt GĂŒter, die sowohl fĂŒr zivile als auch fĂŒr militĂ€rische Einsatzzwecke verwendet werden können.

Diese GĂŒter sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in den Kennungen 901-999 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste aufgefĂŒhrt. Bei welchen LĂ€ndern es sich um WaffenembargolĂ€nder handelt, kann dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 18.03.2010 (BAnz. S. 11167 vom 31.03.2010) entnommen werden.

Unterlagen:

FĂŒgen Sie dem Antrag bei:

  • aussagekrĂ€ftige technische Unterlagen zu den zu liefernden GĂŒtern
  • ein Firmenprofil des GĂŒterempfĂ€ngers
  • eine ErklĂ€rung des EmpfĂ€ngers zur Verwendung der GĂŒter (EndverbleibserklĂ€rung)

Ablauf:

Bevor Sie die Genehmigung nicht erhalten haben, dĂŒrfen Sie das Handels- und VermittlungsgeschĂ€ft nicht abschließen. Beantragen Sie die Genehmigung mit dem Antragsformular. Sie können die Antragstellung ĂŒber die Internetseite des Bundesamtes fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abwickeln.

Mit der Genehmigung wird die Vornahme des Handels- und VermittlungsgeschĂ€fts erlaubt. Die Genehmigung erfolgt auftrags- und empfĂ€ngerbezogen und muss somit fĂŒr jedes eigenstĂ€ndige Handels- und VermittlungsgeschĂ€ft separat beantragt werden.

Kosten:

gebĂŒhrenfrei

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 16.09.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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