Gemeinde Altenriet

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Erschlie├čungsbeitr├Ąge entrichten

Voraussetzung f├╝r die Bebaubarkeit eines Grundst├╝cks ist eine ausreichende Grundst├╝ckserschlie├čung. Dadurch entstehen Kosten, die Sie als Grundst├╝ckseigent├╝mer oder Grundst├╝ckseigent├╝merin zumindest teilweise ├╝bernehmen m├╝ssen.

Zu diesen Kosten k├Ânnen Beitr├Ąge f├╝r den Ausbau folgender Erschlie├čungsanlagen geh├Âren:

  • ├Âffentliche Anbaustra├čen, -wege und -pl├Ątze
  • nicht befahrbare Fu├č- und Wohnwege
  • Sammelstra├čen und -wege, die zur Erschlie├čung der Baugebiete notwendig sind
  • Parkfl├Ąchen und Gr├╝nanlagen, soweit sie Bestandteil der vorgenannten Verkehrsanlagen oder zur Erschlie├čung der Baugebiete notwendig sind
  • Kinderspielpl├Ątze
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Ger├Ąuschimmissionen (z.B. L├Ąrmschutzw├Ąlle)

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde oder Stadt, in der das Grundst├╝ck liegt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen sind:

  • Die erstmalige endg├╝ltige Herstellung der Erschlie├čungsanlage.
    F├╝r die erstmalige endg├╝ltige Herstellung von zum Anbau bestimmten Stra├čen, Pl├Ątzen und Wohnwegen m├╝ssen die Gemeinden Erschlie├čungsbeitr├Ąge erheben. Im ├ťbrigen liegt die Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen im Ermessen der Gemeinde oder Stadt.
  • Es muss eine rechtsg├╝ltige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung f├╝r die ├Âffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Sp├Ątere Ausbauma├čnahmen an diesen Anlagen k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg nicht den Anliegern in Rechnung gestellt werden. Beachten Sie , dass sich der endg├╝ltige Ausbau ├╝ber einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endg├╝ltig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zust├Ąndigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Hinweis: Zudem muss Ihr Grundst├╝ck von der Erschlie├čungsanlage erschlossen sein. Dies ist bei Anbaustra├čen dann gegeben, wenn Fahrzeuge auf der Stra├če zum Grundst├╝ck fahren k├Ânnen.

Wenn ein rechtskr├Ąftiger Bebauungsplan vorliegt, muss die Gemeinde dementsprechend ausbauen. Ausnahmen sind m├Âglich. Da ein abweichender Ausbau nicht nur hinsichtlich der H├Âhe der Beitr├Ąge Auswirkungen haben kann, sollten Sie sich in solchen F├Ąllen an die zust├Ąndige Stelle wenden.

Hinweis: Ein Ausbau ohne Bebauungsplan ist zul├Ąssig, wenn der Ausbau den im Baugesetzbuch n├Ąher bezeichneten st├Ądtebaulichen Anforderungen gen├╝gt.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Als Grundst├╝ckseigent├╝mer oder Grundst├╝ckseigent├╝merin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die H├Âhe des auf Ihr Grundst├╝ck entfallenden Erschlie├čungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden k├Ânnen die Erschlie├čung auch auf private oder ├Âffentliche Unternehmen ├╝bertragen. Die anfallenden Erschlie├čungskosten k├Ânnen dann von den Gemeinden an die Grundst├╝ckseigent├╝mer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschlie├čung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten ├╝bernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • ├╝ber den Grundst├╝ckskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundst├╝ckseigent├╝mern beziehungsweise Grundst├╝ckseigent├╝merinnen.

Kosten:

Die Erschlie├čungskosten werden zwischen Gemeinde und Grundst├╝ckseigent├╝mer beziehungsweise Grundst├╝ckseigent├╝merin aufgeteilt:

  • Die Gemeinde tr├Ągt mindestens f├╝nf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundst├╝cke verteilt.

Die Verteilung erfolgt nach

  • der Grundst├╝cksfl├Ąche,
  • der Grundst├╝cksbreite an der Erschlie├čungsanlage oder
  • nach Art und Ma├č der baulichen oder sonstigen Nutzung.

Zul├Ąssig ist auch eine Verbindung dieser Ma├čst├Ąbe.

Die Verteilungsma├čst├Ąbe und das Ma├č der Nutzung f├╝r die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschlie├čungsbeitragssatzung.

Hinweis: Die Erschlie├čungskosten k├Ânnen auch ausgeglichen werden, indem ein Abl├Âsungsvertrag zwischen den Grundst├╝ckseigent├╝mern und der Gemeinde abgeschlossen wird.

Frist:

Eintritt der F├Ąlligkeit von Erschlie├čungsbeitragsforderungen: entsprechend der Gemeindesatzung

Sonstiges:

Wenn Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, k├Ânnen Sie eine Stundung der Beitr├Ąge beantragen. Voraussetzung daf├╝r ist , dass die Einziehung des Beitrags bei F├Ąlligkeit eine erhebliche H├Ąrte f├╝r Sie bedeutet. Der Anspruch darf durch die Stundung auch nicht gef├Ąhrdet erscheinen.

Ein Erlass der Beitr├Ąge setzt voraus, dass eine unbillige H├Ąrte vorliegt. Das ist in der Regel nurin Einzelf├Ąllen der Fall.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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