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Erneuerbare-W√§rme-Gesetz (Landesgesetz) - Anforderungen f√ľr Altbauten nachweisen

Sie m√∂chten in Ihrem bestehenden Geb√§ude die Heizungsanlage austauschen? Ihr Geb√§ude wurde vor dem 1. Januar 2009 errichtet? Dann m√ľssen Sie seit 1. Juli 2015 bei Wohngeb√§uden und Nichtwohngeb√§uden mindestens 15 Prozent des j√§hrlichen W√§rmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken oder Ersatzma√ünahmen ergreifen.

Achtung: Wenn Sie bei einem Wohngeb√§ude Ihre Heizungsanlage zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2015 getauscht haben, gilt f√ľr Sie das EW√§rmeG 2008. Es sieht eine Nutzungspflicht von 10 Prozent vor.

Haben Sie Ihre Heizungsanlage ab dem 1. Juli 2015 erneuert, gilt f√ľr Sie das novellierte EW√§rmeG 2015. Gegen√ľber der Baurechtsbeh√∂rde m√ľssen Sie nachweisen, dass Sie

  • die Vorgaben erf√ľllen,
  • geeignete Ersatzma√ünahmen ergreifen oder
  • davon befreit worden sind.

Achtung: Wenn Sie die Bestimmungen des Gesetzes nicht erf√ľllen oder keinen Nachweis dar√ľber erbringen, k√∂nnen Sie ein Bu√ügeld erhalten.

Tipp: Weitere Informationen bietet Ihnen folgende Infoflyer des Umweltministeriums:

F√ľr Neubauvorhaben, die seit 1. Januar 2009 beantragt, angezeigt oder zur Kenntnis gegeben werden, gelten die Regelungen des Bundesgesetzes. Bei verfahrensfreien Vorhaben ist der zul√§ssige Baubeginn zum 1. Januar 2009 entscheidend. Ausf√ľhrliche Informationen dazu finden Sie in der Leistung "Erneuerbare-Energien-W√§rmegesetz (Bundesgesetz) - Anforderungen f√ľr Neubauten nachweisen".

Generelle Zuständigkeit:

  • f√ľr die Ausstellung des Nachweises:
    • sachkundige Personen, die zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigt sind, und
    • Bauhandwerker und Bauhandwerkerinnen, Heizungsbauer und Heizungsbauerinnen oder Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen, die die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erf√ľllen,
    • Personen mit Handwerksmeistertitel der zulassungsfreien Handwerke dieser Bereiche,
    • Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung berechtigt sind, ein solches Handwerk ohne Meistertitel selbst√§ndig auszu√ľben.
  • f√ľr den Empfang des Nachweises: die untere Baurechtsbeh√∂rde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

EWärmeG 2015:

Der Pflichtanteil zum Einsatz von erneuerbaren Energien betr√§gt 15 Prozent. Das Gesetz ist technologieoffen ausgestaltet. Sie k√∂nnen aus einer Vielzahl an Technologien wie z.B. Solarthermie, Holz, Umweltw√§rme w√§hlen oder sich f√ľr Ersatzma√ünahmen wie z.B. D√§mmung, Kraft-W√§rme-Kopplung, Anschluss an ein W√§rmenetz oder Photovoltaik entscheiden. Sie k√∂nnen die Technologien und Ma√ünahmen auch miteinander kombinieren. Mit der Novelle wurde erstmals der geb√§udeindividuelle, energetische Sanierungsfahrplan in das EW√§rmeG aufgenommen. Er kann bei Wohngeb√§uden zu 1/3, bei Nichtwohngeb√§uden als vollst√§ndige Erf√ľllungsoption angerechnet werden.

Nicht vom Gesetz erfasst sind z.B. kleine oder provisorische Gebäude, Kirchen, wenige beheizte Gebäude oder Hallen. Die Pflicht entfällt, wenn alle Optionen unmöglich sind oder auf Antrag wegen einer unbilligen Härte im Einzelfall von der Nutzungspflicht befreit wurde.

EWärmeG 2008:

Der Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energien am Wärmebedarf bei Altbauten beträgt mindestens 10 Prozent.

Ausnahmen gibt es nur, wenn

  • andere √∂ffentlich-rechtliche Vorschriften der Erf√ľllung durch Solarthermie entgegenstehen,
  • eine Erf√ľllung durch Solarthermie technisch nicht m√∂glich ist,
  • eine Befreiung wegen unbilliger H√§rte im Einzelfall erteilt wird,
  • bereits vor Inkrafttreten des EW√§rmeG am 1. Januar 2008 erneuerbare Energien zur W√§rmeversorgung genutzt wurden.

Einen Nachweis, dass die Anforderungen "ersatzweise" erf√ľllt sind, k√∂nnen Sie f√ľhren bei

  • Anschluss an ein W√§rmenetz, dessen W√§rme mit Kraft-W√§rme-Kopplung oder √ľber erneuerbare Energien erzeugt wird,
  • Einsatz einer Heizungsanlage mit Kraft-W√§rme-Kopplung,
  • Einsatz von Photovoltaik, wenn daneben kein Platz mehr f√ľr die solarthermische Anlage bleibt oder
  • Verwendung von W√§rmeschutzma√ünahmen, die bessere Werte als die Standards der Energieeinsparverordnung erf√ľllen.

Tipp: N√§here Informationen zur Erf√ľllung, ersatzweisen Erf√ľllung oder Befreiung von den Verpflichtungen (EW√§rmeG 2015) bietet Ihnen das Umweltministerium.

Ablauf:

F√ľr den Nachweis m√ľssen Sie das Formular ausf√ľllen.

Eine sachkundige Person wird Ihre Heizungsanlage beziehungsweise die durchgef√ľhrten Ma√ünahmen √ľberpr√ľfen und auf dem Formular best√§tigen:

  • die Erf√ľllung,
  • die ersatzweise Erf√ľllung oder
  • die Befreiung von der Verpflichtung.

Das ausgef√ľllte und von der sachkundigen Person best√§tigte Formular m√ľssen Sie an die Baurechtsbeh√∂rde senden.

Tipp: Die unteren Baurechtsbeh√∂rden stellen Musterformulare f√ľr die Nachweisf√ľhrung zur Verf√ľgung.

Kosten:

  • f√ľr die Ausstellung des Nachweises: Kosten der sachkundigen Person
  • f√ľr die Einreichung des Nachweises: keine

Frist:

Nachweis bei der zuständigen Behörde: innerhalb von 18 Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Heizungsanlage (EWärmeG 2015)

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 28.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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