Gemeinde Altenriet

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Fachaufsichtsbeschwerde einlegen

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Sie fĂŒr rechtswidrig oder unzweckmĂ€ĂŸig halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

Achtung: Die Beschwerde verhindert oder verschiebt die Entscheidung oder Maßnahme der Behörde nicht. Auch Fristen laufen weiter.

Wollen Sie dies verhindern, mĂŒssen Sie

  • Widerspruch einlegen,
  • Klage erheben oder
  • ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ersetzt diese nicht.

Hinweis: Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie das persönliche Verhalten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung beanstanden.

Generelle Zuständigkeit:

  • die Behörde, die die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder
  • die Behörde, die die Ausgangsbehörde beaufsichtigt

Hinweis: Reichen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde bei einer unzustĂ€ndigen Behörde ein, leitet diese Ihre Beschwerde an die zustĂ€ndige Behörde weiter. In der Regel informiert Sie die Behörde darĂŒber.

Voraussetzungen:

Sie sind Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde.

Unterlagen:

FĂŒgen Sie Kopien der Unterlagen oder Dokumente bei, wenn Sie die Fachaufsichtsbeschwerde direkt bei der nĂ€chst höheren Behörde einlegen.

Ablauf:

Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Ein besonderes Formular ist nicht notwendig.

Die Behörde prĂŒft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information ĂŒber die geĂ€nderte Entscheidung.

Trifft die Behörde keine andere Entscheidung, legt sie Ihre Beschwerde der nĂ€chsthöheren Behörde vor, wenn Sie darum gebeten haben. Diese entscheidet dann ĂŒber die Beschwerde und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Kosten:

keine

Frist:

Legen sie die Fachaufsichtsbeschwerde ein, sobald Ihnen die Entscheidung oder Maßnahme bekannt wird.

Sonstiges:

Richterliche Entscheidungen darf nur ein Gericht ĂŒberprĂŒfen. Das gilt auch fĂŒr Entscheidungen

  • des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und
  • der Mitglieder des Rechnungshofs.

Rechtsgrundlage:

Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) (Petitionsrecht)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 30.11.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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