Gemeinde Altenriet

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├ťberwachungsbed├╝rftiges Gewerbe - Zuverl├Ąssigkeit nachweisen

Neben den erlaubnispflichtigen Gewerben gibt es weitere Gewerbe, die nach ┬ž 38 Gewerbeordnung ├╝berwachungsbed├╝rftig sind.

Dazu z├Ąhlen der An- und Verkauf von

  • hochwertigen Konsumg├╝tern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
  • Kraftfahrzeugen und Fahrr├Ądern,
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
  • Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
  • Altmetallen

durch Betriebe, die auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisiert sind.

├ťberwachungsbed├╝rftig sind auch

  • die Auskunftserteilung ├╝ber Verm├Âgensverh├Ąltnisse und pers├Ânliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  • die Vermittlung von Eheschlie├čungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  • der Betrieb von Reiseb├╝ros und die Vermittlung von Unterk├╝nften,
  • der Vertrieb und Einbau von Geb├Ąudesicherungseinrichtungen einschlie├člich der Schl├╝sseldienste,
  • das Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener ├ľffnungswerkzeuge.

Hinweis: ├ťber die speziellen Voraussetzungen und die zust├Ąndigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zus├Ątzlichen Kontrollen im Bereich der ├╝berwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausf├╝hrlich ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammern in Baden-W├╝rttemberg. Die Handwerkskammern in Baden-W├╝rttemberg bieten f├╝r den Bereich des Handwerks Beratung, Informationen und Merkbl├Ątter an.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zuk├╝nftigen Betriebsst├Ątte

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsst├Ątte an.

Voraussetzungen:

nachgewiesene Zuverl├Ąssigkeit des Antragstellers

Unterlagen:

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • F├╝r den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, ben├Âtigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • F├╝r den Nachweis der pers├Ânlichen Zuverl├Ąssigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, ben├Âtigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die pers├Ânliche Zuverl├Ąssigkeit zur Aus├╝bung der gew├╝nschten Dienstleistung besitzen.

Bei der ├ťberpr├╝fung der pers├Ânlichen Zuverl├Ąssigkeit kann die genehmigende Beh├Ârde im Einzelfall neben den aufgef├╝hrten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage ├╝ber Ihre pers├Ânliche Zuverl├Ąssigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich f├╝r die juristische Person selbst auszuf├╝llen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind f├╝r alle zur Gesch├Ąftsf├╝hrung berechtigten nat├╝rlichen Personen einzureichen (z.B. F├╝hrungszeugnis, Personalpapiere). F├╝r die juristische Person ist au├čerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisf├Ąhig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), ben├Âtigt jeder gesch├Ąftsf├╝hrende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass f├╝r jeden ein Antragsformular und s├Ąmtliche pers├Ânliche Unterlagen n├Âtig sind.

Ablauf:

Nachdem Sie das Gewerbe an- oder umgemeldet haben, ├╝berpr├╝ft die zust├Ąndige Beh├Ârde Ihre Zuverl├Ąssigkeit.

Zu diesem Zweck m├╝ssen Sie unverz├╝glich die Dokumente vorlegen, die Ihre pers├Ânliche Zuverl├Ąssigkeit nachweisen.

Hinweis: Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Beh├Ârde diese Ausk├╝nfte von Amts wegen einholen.

Kosten:

Die H├Âhe der Geb├╝hren richtet sich nach der kommunalen Geb├╝hrensatzung.

Rechtsgrundlage:

┬ž 38 Gewerbeordnung (GewO) (├ťberwachungsbed├╝rftige Gewerbe)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministeriumhat dessen ausf├╝hrliche Fassungam 05.03.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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