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Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter) - Genehmigung beantragen

Sie m√∂chten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Daf√ľr ben√∂tigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis: Bei derartigen Reiseangeboten m√ľssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten m√ľssen am Ende zum Ausgangsort zur√ľckf√ľhren. Die Fahrg√§ste m√ľssen einen f√ľr die gesamte Strecke g√ľltigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie d√ľrfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Die Genehmigung k√∂nnen Sie bei dem Einsatz von Kraftomnibussen f√ľr l√§ngstens zehn Jahre, bei dem Einsatz von Pkw f√ľr l√§ngstens f√ľnf Jahre erhalten. Danach k√∂nnen Sie sie verl√§ngern lassen.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr die Genehmigung sind:

  • pers√∂nliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Gesch√§ftsf√ľhrerinnen und Gesch√§ftsf√ľhrer
  • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsf√§hig ist

Unterlagen:

  • ausgef√ľlltes Antragsformular
  • F√ľhrungszeugnis (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
  • Bescheinigung in Steuersachen der zust√§ndigen Gemeinde (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Die Bescheinigung ben√∂tigen Sie
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
    • f√ľr sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft f√ľr Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und m√∂glicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag f√ľr beide nicht l√§nger als zw√∂lf Monate zur√ľckliegend)
  • wenn Sie andere Personen zur Gesch√§ftsf√ľhrung bestellen, von diesen:
    • F√ľhrungszeugnis (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht √§lter als drei Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis √ľber das Besch√§ftigungsverh√§ltnis
  • Nachweis √ľber den Einbau einer Alarmanlage
  • Nachweis √ľber den Einbau eines Wegstreckenz√§hlers
  • Nachweis √ľber die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge

Tipp: Vor allem das Einholen des F√ľhrungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die √ľbrigen Nachweise k√∂nnen Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.

Ablauf:

Die Genehmigung m√ľssen Sie schriftlich bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Antragsformulare erhalten Sie bei Fachverlagen oder im Internet, je nach Angebot der zust√§ndigen Stelle.

Hinweis: Fachverlage finden Sie im Internet oder √ľber das Telefonbuch.

Sie m√ľssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:

  • Anzahl
  • Art (KOM, Pkw)
  • Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
  • amtliche Kennzeichen
  • Hersteller
  • Fahrgestellnummern
  • Anzahl der Sitzpl√§tze

Nachdem Sie den Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht haben, können unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:

  • die Gemeinde
  • die Industrie- und Handelskammer
  • die Fachgewerkschaft
  • der Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist f√ľr die Stellungnahmen entscheidet die zust√§ndige Stelle abschlie√üend √ľber den Antrag.

Kosten:

  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): EUR 100,00 - 1.465
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): EUR 50,00 - 500,00

Hinweis: Weitere Geb√ľhren und Kosten k√∂nnen f√ľr bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerausk√ľnfte oder sonstige Nachweise.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 10.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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