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Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind BĂŒrgerinnen oder BĂŒrger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewĂ€hlt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem tĂ€glichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergĂ€nzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mĂŒndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter NeutralitĂ€t verpflichtet.

Schöffinnen und Schöffen wirken an der Rechtsprechung folgendermaßen mit:

  • in der ersten Instanz:
    • beim Amtsgericht, wenn dieses als Schöffengericht tĂ€tig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder
    • beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen)
  • in der zweiten Instanz:
    • in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

Das Schöffenamt kann auf unterschiedliche Weise ausgeĂŒbt werden:

  • Hauptschöffinnen und Hauptschöffen
    ZunĂ€chst sind ausschließlich diese zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen.
  • Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen
    Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen Krankheit).
  • ErgĂ€nzungsschöffinnen und ErgĂ€nzungsschöffen
    Diese kann das Gericht bei Verhandlungen, die sich ĂŒber lĂ€ngere Zeit erstrecken, hinzuziehen. Sie nehmen neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teil. Sie ersetzen Hauptschöffen nur, wenn diese verhindert sind (etwa durch Krankheit).

Generelle Zuständigkeit:

  • fĂŒr eine Bewerbung: Ihre Wohnsitzgemeinde
  • fĂŒr die Schöffenwahl: das fĂŒr die jeweilige Gemeinde zustĂ€ndige Amtsgericht

Voraussetzungen:

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter betrÀgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

  • infolge Richterspruchs
    • die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
    • in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser FĂ€higkeit zur Folge haben kann oder
  • wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

  • Mitarbeitende des Strafvollzugs
  • RechtsanwĂ€ltinnen oder RechtsanwĂ€lte
  • Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
  • Pfarrerinnen oder Pfarrer

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Wenn Sie sich als Schöffe oder Schöffin bewerben möchten, wenden Sie sich an Ihre Wohnsitzgemeinde.

Zur Berufung der Schöffinnen und Schöffen stellen die Gemeinden aus allen Gruppen ihrer Bevölkerung alle fĂŒnf Jahre Vorschlagslisten auf. Diese Listen liegen eine Woche lang öffentlich aus. Danach schicken die Gemeinden sie an das Amtsgericht des Bezirks. Dort findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt.

Das Gericht lost aus, wer an welchen Sitzungstagen im Jahr als Schöffin oder Schöffe verfĂŒgbar sein muss. Meist sind es zwölf Sitzungstage.

Nach der Auslosung erhalten Sie eine Nachricht, an welchen Sitzungstagen Sie mitwirken mĂŒssen.

Sonstiges:

Folgende Personen dĂŒrfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen:

  • Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des EuropĂ€ischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen oder einer Schöffin an vierzig Tagen erfĂŒllt haben
  • Personen, die bereits als ehrenamtlicheRichter tĂ€tig sind
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tĂ€tig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert
  • Ärzte und Ärztinnen, ZahnĂ€rztinnen und ZahnĂ€rzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger
  • Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschĂ€ftigen
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche FĂŒrsorge fĂŒr ihre Familie die AusĂŒbung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Personen ab 65 Jahren oder Personen, die bis zum Ende der Amtsperiode 65 Jahre alt werden
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die AusĂŒbung des Amtes fĂŒr sie oder Dritte eine besondere HĂ€rte bedeutet, etwa
    • wegen GefĂ€hrdung oder
    • erheblicher BeeintrĂ€chtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage

Hinweis: Die AblehnungsgrĂŒnde mĂŒssen Sie innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Berufung zumSchöffenamtbeim Amtsgericht geltend machen.

EntschÀdigung

Schöffen und Schöffinnen erhalten fĂŒr ihre TĂ€tigkeit eine EntschĂ€digung nach dem JustizvergĂŒtungs- und JustizentschĂ€digungsgesetz:

  • 6 Euro fĂŒr jede Stunde
  • Die EntschĂ€digung erhöht sich um 14 Euro je Stunde, wenn Sie nicht erwerbstĂ€tig sind und einen eigenen Haushalt fĂŒr mehrere Personen fĂŒhren.
    Die Erhöhung entfÀllt, wenn Sie die Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet erhalten.
  • bei Verdienstausfall: FĂŒr jede Stunde der versĂ€umten Arbeitszeit erhalten Sie imRegelfallhöchstens 24Euro. BeibesonderszeitaufwĂ€ndigenVerfahrenkannsichdieseEntschĂ€digungaufbiszu61Euroerhöhen. Die EntschĂ€digung richtet sich nach dem regelmĂ€ĂŸigen Bruttoverdienst und den SozialversicherungsbeitrĂ€gen des Arbeitgebers.
  • Sie bekommen Fahrtkosten ersetzt und erhalten eine EntschĂ€digung fĂŒr besonderen Aufwand.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/2120
Fax: 0711/2123556
poststelle(@)lgstuttgart.justiz.bwl.de

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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