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Privathochschulen - staatliche Anerkennung beantragen

Sie möchten eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben? DafĂŒr mĂŒssen Sie die staatliche Anerkennung beantragen. Mit der staatlichen Anerkennung darf die Hochschule im Rahmen der Anerkennung

  • HochschulprĂŒfungen abnehmen,
  • Abschlussgrade (Bachelor, Master) verleihen und
  • Zeugnisse erteilen.

Hinweis: AuslĂ€ndische Bildungseinrichtungen ohne staatliche Anerkennung im Herkunftsstaat, die eine Niederlassung in Baden-WĂŒrttemberg grĂŒnden möchten, mĂŒssen ebenfalls eine staatliche Anerkennung beantragen. AuslĂ€ndische Hochschulen aus EU-Mitgliedstaaten mĂŒssen keine Anerkennung beantragen.

Staatlich anerkannte Hochschulen mĂŒssen in ihrem Namen einen der folgenden ZusĂ€tze tragen:

  • "staatlich anerkannte Hochschule"
  • "staatliche anerkannte Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaften"

Hinweis: Als TrÀger von staatlich anerkannten Hochschulen haben Sie keinen Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.

Generelle Zuständigkeit:

das Wissenschaftsministerium

Voraussetzungen:

Voraussetzung fĂŒr die Anerkennung ist, dass die Hochschule staatlichen Hochschulen gleichwertig ist. Das bedeutet:

  • Das Studium bereitet die Studierenden auf ein berufliches TĂ€tigkeitsfeld vor. Es vermittelt ihnen die dafĂŒr und fĂŒr die wissenschaftliche Arbeit erforderlichen Kenntnisse, FĂ€higkeiten und Methoden. Das Lehrangebot ist ausreichend. Der Studienablauf ist durch Studien- und PrĂŒfungsordnungen geregelt. Diese entsprechen den gesetzlichen Anforderungen an Studien- und PrĂŒfungsordnungen vergleichbarer StudiengĂ€nge an staatlichen Hochschulen.
    FĂŒr die Beurteilung des Studienangebots sind wichtig:
    • Umfang und Struktur der Ausbildungsinhalte (Wochenstunden, FĂ€cher)
    • Ausbildungsdauer (Jahre oder Anzahl Semester-/Trimester)
    • PrĂŒfungen (Anzahl, Art, Dauer, Umfang)
  • Es sind mehrere nebeneinander bestehende oder aufeinanderfolgende StudiengĂ€nge an der Hochschule allein oder im Verbund mit anderen Bildungseinrichtungen vorhanden.
    Ausnahmen:
    • Fachrichtungen, bei denen die wissenschaftliche Entwicklung und das entsprechende berufliche TĂ€tigkeitsfeld die Einrichtung mehrerer StudiengĂ€nge nicht nahelegen
    • kirchliche Hochschulen, wenn sie gewĂ€hrleisten, dass das Studium einem Studium an einer vergleichbaren staatlichen Hochschule gleichwertig ist
  • Die private Hochschule darf nur Personen zum Studium zulassen, die auch die Voraussetzungen fĂŒr die Aufnahme an einer staatlichen Hochschule erfĂŒllen (Hochschulzugangsberechtigung).
  • Das hauptberufliche Lehrpersonal erfĂŒllt die Einstellungsvoraussetzungen fĂŒr entsprechende TĂ€tigkeiten an staatlichen Hochschulen. Fachlich qualifizierte, hauptberuflich an der privaten Hochschule tĂ€tige Professorinnen und Professoren in ausreichender Zahl decken die KernfĂ€cher des Lehrangebots ab.
  • Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des hauptberuflichen Lehrpersonals ist gesichert. Das bedeutet, die Regelungen fĂŒr Lehrverpflichtung, VergĂŒtung und Urlaubsanspruch dĂŒrfen nicht wesentlich von den Regelungen fĂŒr LehrkrĂ€fte an staatlichen Hochschulen abweichen.
  • Die innere Wissenschaftsfreiheit ist hinreichend gesichert. Vor allem muss die akademische Selbstverwaltung maßgeblichen Einfluss auf die Bestellung und Abberufung der Hochschulleitung besitzen.
  • Die Angehörigen der Hochschule wirken an der Gestaltung des Studiums mit.
  • Die Lehr- und Studierfreiheit ist gewĂ€hrleistet.
  • Der TrĂ€ger der Hochschule verfĂŒgt ĂŒber genĂŒgend finanzielle Mittel und die erforderlichen RĂ€umlichkeiten, um den Betrieb der Hochschule sicherzustellen.
    Bei Einstellung des Studienbetriebs mĂŒssen Sie gewĂ€hrleisten, dass die erforderlichen Mittel fĂŒr die immatrikulierten Studierenden bis zu ihrem Studienabschluss bereitstehen. Der TrĂ€ger muss dafĂŒr folgendes nachweisen:
    • ausreichendes Kapital,
    • eine BankbĂŒrgschaft oder
    • eine Grundschuld
  • Die Gleichwertigkeit der privaten Bildungseinrichtung mit einer staatlichen Hochschule mĂŒssen Sie im Rahmen einer institutionellen Akkreditierung beziehungsweise KonzeptprĂŒfung durch den Wissenschaftsrat nachweisen.

Unterlagen:

  • umfassendes Konzept bezogen auf einen Zeitraum von vier bis fĂŒnf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Name
    • TrĂ€ger der Einrichtung und dessen RechtsverhĂ€ltnisse
    • Sitz
    • StudiengĂ€nge mit Ausbildungskonzept
    • Personal
    • Forschung
    • Leitungsstruktur
  • Zulassungs-, Studien- und PrĂŒfungsordnungsentwĂŒrfe mit StudienplĂ€nen fĂŒr die vorgesehenen StudiengĂ€nge
  • Forschungskonzept (Auflistung der begonnenen und beabsichtigten Forschungsprojekte)
  • Lehrpersonalkonzept mit folgenden Angaben zu den Mitgliedern des Lehrkörpers:
    • Qualifikation
    • Art des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses
  • ArbeitsvertrĂ€ge fĂŒr das hauptberufliche Lehrpersonal
  • Entwurf einer Grundordnung
  • detaillierter Finanzierungsplan ĂŒber einen Zeitraum von vier bis fĂŒnf Jahren mit folgenden Angaben:
    • Personalausgaben
    • Sachausgaben
    • Investitionsausgaben
    • Einnahmen zur Deckung dieser Ausgaben
  • Unterlagen zum Nachweis der gesicherten Finanzierung (z.B. Nachweis eines Kapitalvermögens, einer BankbĂŒrgschaft, einer Grundschuld in ausreichender Höhe) - einschließlich möglicherweise erforderlicher behördlicher Genehmigungen
  • Nachweis der zum Betrieb der Hochschule erforderlichen RĂ€umlichkeiten (z.B. PachtvertrĂ€ge, GrundbuchauszĂŒge, baubehördliche Nutzungsgenehmigungen)
  • auf Verlangen der zustĂ€ndigen Stelle: Gutachten einer WirtschaftsprĂŒferin oder eines WirtschaftsprĂŒfers zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Bildungseinrichtung

Ablauf:

Die staatliche Anerkennung mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Die Schriftform ist fĂŒr den Antrag gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wegen der erforderlichen umfangreichen Unterlagen mĂŒssen Sie den Antrag aber schriftlich einreichen, handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei erfolgreicher institutioneller Akkreditierung/KonzeptprĂŒfung durch den Wissenschaftsrat erhalten Sie ĂŒber die Anerkennung einen Bescheid. Mit der Anerkennung sind Name, Sitz und TrĂ€ger der Hochschule sowie die anerkannten StudiengĂ€nge festgelegt.

Hinweis: Wollen Sie nachtrĂ€glich wesentliche Änderungen vornehmen (z.B. Erweiterung um weitere StudiengĂ€nge, Wechsel des TrĂ€gers der Hochschule) mĂŒssen Sie die Zustimmung der zustĂ€ndigen Stelle einholen.

Kosten:

  • staatliche Anerkennung: EUR 2.500 - 7.500
  • Genehmigung von Änderungen: etwa EUR 500,00 pro Studiengang je nach Aufwand

Frist:

  • Antragstellung: mindestens ein Jahr vor der staatlichen Anerkennung
  • Bekanntgabe wesentlicher Änderungen (z.B. Änderung des Sitzes oder des TrĂ€gers): unverzĂŒglich

Hinweis: Wenn Sie einzelne StudiengĂ€nge oder den gesamten Studienbetrieb einstellen möchten, mĂŒssen Sie das dem Wissenschaftsministerium mindestens ein Jahr vorher anzeigen. Die Studierenden sollen ihr Studium ordnungsgemĂ€ĂŸ abschließen können.

Sonstiges:

Widerruf und RĂŒcknahme der staatlichen Anerkennung

Das Wissenschaftsministerium kann die Anerkennung widerrufen, wenn

  • die Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung nicht lĂ€nger gegeben sind und
  • Sie diesen Mangel trotz Aufforderung nicht fristgemĂ€ĂŸ beseitigen.

Erlöschen der staatlichen Anerkennung

Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule den Studienbetrieb

  • nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides aufnimmt,
  • ohne Zustimmung des Wissenschaftsministeriums lĂ€nger als ein Jahr nicht betreibt oder
  • ihn endgĂŒltig einstellt.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wissenschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 16.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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