Gemeinde Altenriet

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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder W├Ąhlergruppen erteilen

Parteien, W├Ąhlergruppen und andere Tr├Ąger von Wahlvorschl├Ągen k├Ânnen eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Ausk├╝nfte werden ├╝ber Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, f├╝r deren Zusammensetzung ausschlie├člich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangeh├Ârigkeitist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen d├╝rfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten d├╝rfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: WennB├╝rgerinnenoder B├╝rgerzuvor gegen├╝ber der Meldebeh├Ârde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben Die Meldebeh├Ârde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal j├Ąhrlich durch orts├╝bliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personenm├╝ssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Generelle Zuständigkeit:

die Meldebeh├Ârde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebeh├Ârde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebeh├Ârde f├╝r die Wohnortgemeinde erf├╝llt.

Voraussetzungen:

Es handelt sich um eine Partei, W├Ąhlergruppe oder andere Tr├Ąger von Wahlvorschl├Ągen.

Unterlagen:

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Ablauf:

Parteien, W├Ąhlergruppen und andere Tr├Ąger von Wahlvorschl├Ągen m├╝ssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft k├Ânnen Sie als betroffene Person schriftlich oder pers├Ânlich bei der Gemeinde einlegen.

Kosten:

Die Kosten f├╝r die Gruppenauskunft sind abh├Ąngig vom Einzelfall.

F├╝r den Widerspruch fallen keine Geb├╝hren oder Kosten an.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 15.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr