Gemeinde Altenriet

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Vereinsregister - Eintragung beantragen

Wenn Sie einen Verein grĂŒnden, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfĂ€hig. Das heißt, er kann noch nicht selbst TrĂ€ger von Rechten und Pflichten sein.

Dies hat fĂŒr die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, haften Sie beispielsweise als Vorsitzender oder Vorsitzende bei GeschĂ€ften fĂŒr den Verein mit Ihrem Privatvermögen.

RechtsfĂ€hig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen.Dannkann der Vorstand im Namen des Vereins VertrĂ€ge abschließen oder der Verein im Grundbuch als EigentĂŒmer eingetragen werden. FĂŒr Schulden haftet nur der Verein mit seinem Vermögen.

Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche VerhĂ€ltnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispieldie Einzelheiten der Vertretungsberechtigung des Vorstandes.

Generelle Zuständigkeit:

fĂŒr die FĂŒhrung des Vereinsregisters: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

Hinweis: Die FĂŒhrung des Vereinsregisters ist bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des Vereins an. So können Sie prĂŒfen, welches Gericht in Ihrem Fall zustĂ€ndig ist.

Voraussetzungen:

  • Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb ausgerichtet.
  • Der Antrag wird von Mitgliedern des Vorstands gestellt, die den Verein vertreten dĂŒrfen. Es reicht ein Vorstandsmitglied aus, wenn dieses Mitglied nach der Vereinssatzung alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Kann der Verein nur durch mehrere oder gar alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, so gilt dies auch fĂŒr die Anmeldung zum Vereinsregister.
  • Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder, die den Verein anmelden, mĂŒssen beglaubigt sein. Unterschriften beglaubigen darf
    • ein Notar oder eine Notarin oder
    • ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin. Dies ist eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung, die Unterschriften beglaubigen darf.

Unterlagen:

  • Kopie der Vereinssatzung
  • Kopieder Bestellungsurkunden des Vorstands

Hinweis: Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein.Nehmen Sie rechtzeitigmit der zustÀndigen Stelle Kontakt auf um folgende Punkte zu klÀren:

  • den Entwurf der Satzung
  • das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Eintragung ins Vereinsregister schriftlich beantragen. Nutzen Sie dafĂŒr das vorgesehene Formular.

Mit der Eintragung erhÀlt der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.). Die Eintragung wird im Internet auf den Seiten des Handelsregisters bekannt gemacht.

Hinweis: Auch spĂ€ter mĂŒssen Sie bestimmte VorgĂ€nge oder Tatsachen ins Vereinsregister eintragen lassen, beispielsweise wenn

  • sich die Vereinssatzung Ă€ndert oder
  • die Mitglieder andere Personen in denVorstand gewĂ€hlt haben.

Kosten:

  • Ersteintragung: EUR 75,00
  • Folgende Eintragungen: EUR 50,00
    Sie mĂŒssen diesen BetragfĂŒr mehrere Eintragungen nur einmal bezahlen, wenn dieAntrĂ€ge dafĂŒr
    • am selben Tag bei der zustĂ€ndigen Stelleeingehen und
    • denselben Verein betreffen.

FĂŒr die Beglaubigung entstehen weitere Kosten.

Hinweis: Vereine mĂŒssennicht in vollem Umfangdie Kosten zahlen,wennsie gemeinnĂŒtzigen oder mildtĂ€tigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen. Das mĂŒssen Sie mit einem Bescheid des zustĂ€ndigen Finanzamtes nachweisen.

Weitere Informationen zu Ihrem Einzelfall erhalten Sie bei der zustÀndigen Stelle.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Telefon: 0711/921-0
Fax: 0711/921-3300
poststelle(@)agstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag: 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 21.07.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
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Dienstag
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