Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Dies ist in folgenden FĂ€llen sinnvoll:

  • Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
    • ĂŒberhaupt nicht,
    • nicht in der geltend gemachten Höhe oder
    • nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
  • Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Generelle Zuständigkeit:

in der Regel das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat

Unterlagen:

keine Angaben möglich

Ablauf:

Sie mĂŒssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheidbei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

  • schriftlich oder
  • bei der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefĂŒgt ist.

NachdemSie Einspruch eingelegt haben,gibt das Gericht,das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

  • das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zustĂ€ndiges Gericht bezeichnet ist,oder
  • ein anderes Gericht, wenn die Parteien ĂŒbereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prĂŒft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Achtung:Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid schiebt eine Zwangsvollstreckung nicht hinaus. Hat das Gericht schonMaßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet, können SieVollstreckungsschutz beim zustĂ€ndigen Gericht beantragen.

Frist:

nachdem Ihnen derVollstreckungsbescheid zugestellt wurde: zwei Wochen

Hinweis: Haben Sie gegen den Mahnbescheid verspÀtet Widerspruch erhoben, wertet das Gericht dies als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr