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H√§usliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, R√ľckkehrverbot und Ann√§herungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • K√∂rperverletzung
  • N√∂tigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und T√∂tungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung f√ľr die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie aus√ľbt.

Bei einem polizeilichen Wohnungsverweis muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich f√ľr einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Erwirdvorallemzum Schutz voreinermöglichenGewalttatausgesprochen.

Erg√§nzendkanndiePolizeiauchein R√ľckkehr- und Ann√§herungsverbot aussprechen.DasAnn√§herungsverbotgilt z.B. f√ľr die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschl√ľssel beschlagnahmen und bzw. oder diePersoninGewahrsamnehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-W√ľrttemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, T√§tern und T√§terinnen und m√∂glicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeif√ľhrung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Generelle Zuständigkeit:

  • die Polizeivollzugsdienst oder
  • die Ortspolizeibeh√∂rde
    Ortspolizeibehörde ist dasOrdnungsamtder Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind T√§tlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeintr√§chtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist f√ľr die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend per Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, vernimmt Sie und andere Personen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass diePolizeivorherbei Ihnen zuhause gewesenist.Maßnahmen derPolizeisind auf höchstens vier Werktage beschränkt,MaßnahmendesOrdnungsamtesaufbis zu 14 Tage.

Sonstiges:

DasOrdnungsamtinformiert alle Beteiligen √ľber Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungenundverst√§ndigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen M√∂glichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erh√§lt das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle R√ľckkehr der gewaltt√§tigen Person ein. W√ľnschen Sie dievorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, pr√ľft die Beh√∂rde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Rechtsgrundlage:

¬ß 27a Polizeigesetz (PolG) (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, R√ľckehrverbot, Ann√§herungsverbot)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Sozialministerium,dasInnenministeriumunddasJustizministerium haben dessen ausf√ľhrliche Fassung am 16.02.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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