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Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Bestellung eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin zur Seite stellt. Diese handeln fĂŒr die betroffene Person und vertreten sie in rechtlichen Dingen.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die GeschĂ€ftsfĂ€higkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusĂ€tzlich anordnen, dass rechtliche ErklĂ€rungen der betreuten Person der Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin bedĂŒrfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht lĂ€nger als notwendig dauern. SpĂ€testens nach sieben Jahren muss das Gericht ĂŒber die Aufhebung oder VerlĂ€ngerung entscheiden.

Generelle Zuständigkeit:

das Amtsgericht (Betreuungsgericht) , in dessen Bezirk die betroffene Person sich zur Zeit der Antragstellung gewöhnlich aufhÀlt

Hinweis: Bis 31.12.17 galt:

  • Im badischen Rechtsgebiet war das Betreuungsgericht bereits das Amtsgericht.
  • Im wĂŒrttembergischen Rechtsgebiet hatte das staatliche Notariat die Aufgaben des Betreuungsgerichts, wenn es sich nicht um besonders grundrechtssensible Entscheidungen (z.B. Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder einer freiheitsentziehenden Unterbringung) handelt. Über letztere befand der Amtsrichter oder die Amtsrichterin.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Wohnort der zu betreuenden Person an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

Die betroffene Person ist nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, aufgrund

  • geistiger, seelischer oder im Ausnahmefall auch körperlicher Behinderung oder
  • aufgrund einer psychischen Erkrankung.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Einleitung des Verfahrens

Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen FĂ€llen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte (z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Nachbarinnen) können eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne RĂŒcksicht auf ihre GeschĂ€ftsfĂ€higkeit verfahrensfĂ€hig. Sie kann selbst AntrĂ€ge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie ĂŒber den möglichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren unterstĂŒtzen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erlĂ€utert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die WĂŒnsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

  • Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
  • Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
  • Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
  • RechtsanwĂ€lte und RechtsanwĂ€ltinnen

Das Betreuungsgericht muss in der Regel die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, beispielsweise bei

  • der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin,
  • der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers oder der Betreuerin oder
  • der Entlassung des Betreuers oder der Betreuerin gegen den Willen der betroffenen Person.

Die persönliche Anhörung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend ĂŒber deren Persönlichkeit informiert.

Hinweis: Eine persönliche Anhörung unterbleibt nur in besonderen AusnahmefÀllen.

Das Betreuungsgericht soll sich den persönlichen Eindruck in der ĂŒblichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richtern aber auch widersprechen. Die Anhörung findet dann in den AmtsrĂ€umen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persönliche Anhörung in deren Beisein. Das Betreuungsgericht kann auch bereits in dieser Phase einen SachverstÀndigen hinzuziehen. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Beteiligung Dritter

Vor der Bestellung einer Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehörde anhören.

Es kann außerdem nahe Angehörige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehörde ist die kommunale Behörde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) nÀher geregelt.

Schließlich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

SachverstÀndigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein SachverstĂ€ndigengutachten einholen. Das SachverstĂ€ndigengutachten gibt Auskunft ĂŒber die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der HilfsbedĂŒrftigkeit. Die SachverstĂ€ndigen sollten Ärzte oder Ärztinnen fĂŒr Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten FĂ€llen genĂŒgt ein Ă€rztliches Zeugnis, insbesondere wenn die betroffene Person selbst die Betreuung beantragt und auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.

Die SachverstĂ€ndigen mĂŒssen die betroffene Person persönlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Krankheitsbild
  • Krankheitsentwicklung
  • durchgefĂŒhrte Untersuchungen
  • körperlicher und psychiatrischer Zustand der betroffenen Person
  • Umfang des Aufgabenkreises
  • Dauer der Maßnahme

Entscheidung

Das zustĂ€ndige Betreuungsgericht entscheidet nach DurchfĂŒhrung der erforderlichen Anhörungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen fĂŒr die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt deren Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es ĂŒber die Aufhebung oder VerlĂ€ngerung der Bestellung spĂ€testens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet den Betreuer oder die Betreuerin mĂŒndlich und unterrichtet ihn oder sie ĂŒber die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben. Er oder sie erhĂ€lt eine Urkunde ĂŒber die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis fĂŒr die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, fĂŒr welche Aufgabenkreise die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss der Betreuer oder die Betreuerin die Urkunde an das Betreuungsgericht zurĂŒckgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende ErmittlungstÀtigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung nötig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

  • einen vorlĂ€ufigen Betreuer oder eine vorlĂ€ufige Betreuerin bestellen,
  • einen vorlĂ€ufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
  • einen Betreuer oder eine Betreuerin entlassen oder
  • den Aufgabenkreis der Betreuung vorlĂ€ufig erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulĂ€ssig und darf keinesfalls insgesamt lĂ€nger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen FĂ€llen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder der Betreuer oder die Betreuerin verhindert ist.

Kosten:

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person bestimmte Grenzen ĂŒbersteigt. Der Betreuer oder die Betreuerin und gegebenenfalls der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin können von der betroffenen Person, sofern sie nicht mittellos ist, Aufwendungsersatz verlangen. Sind sie nicht ehrenamtlich, sondern berufsmĂ€ĂŸig tĂ€tig, steht ihnen auch eine VergĂŒtung zu.

Sonstiges:

Gegen die Entscheidungen des Betreuungsgerichts kommen in Betracht:

  • Beschwerde
    Die Beschwerdefrist betrĂ€gt einen Monat und beginnt mit schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses. Ausnahme: FĂŒr Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen und gegen BeschlĂŒsse ĂŒber die Genehmigung eines RechtsgeschĂ€fts gilt eine Beschwerdefrist von zwei Wochen.
  • Erinnerung
    Bei einer Entscheidung des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin beziehungsweise des Richters oder der Richterin, wenn diese nicht anfechtbar ist.

Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, erfahren Sie in der Rechtsmittelbelehrung, die das Betreuungsgericht den Entscheidungen beifĂŒgt. Dort finden Sie auch, wo und auf welche Weise Sie das Rechtsmittel einlegen können.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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