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Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Bestellung eines Betreuers bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin zur Seite stellt. Diese handeln f√ľr die betroffene Person und vertreten sie in rechtlichen Dingen.

Die Anordnung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Gesch√§ftsf√§higkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zus√§tzlich anordnen, dass rechtliche Erkl√§rungen der betreuten Person der Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin bed√ľrfen ("Einwilligungsvorbehalt").

Die Betreuung darf nicht l√§nger als notwendig dauern. Sp√§testens nach sieben Jahren muss das Gericht √ľber die Aufhebung oder Verl√§ngerung entscheiden.

Generelle Zuständigkeit:

das Amtsgericht (Betreuungsgericht) , in dessen Bezirk die betroffene Person sich zur Zeit der Antragstellung gewöhnlich aufhält

Hinweis: Bis 31.12.17 galt:

  • Im badischen Rechtsgebiet war das Betreuungsgericht bereits das Amtsgericht.
  • Im w√ľrttembergischen Rechtsgebiet hatte das staatliche Notariat die Aufgaben des Betreuungsgerichts, wenn es sich nicht um besonders grundrechtssensible Entscheidungen (z.B. Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder einer freiheitsentziehenden Unterbringung) handelt. √úber letztere befand der Amtsrichter oder die Amtsrichterin.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Wohnort der zu betreuenden Person an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

Die betroffene Person ist nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, aufgrund

  • geistiger, seelischer oder im Ausnahmefall auch k√∂rperlicher Behinderung oder
  • aufgrund einer psychischen Erkrankung.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Einleitung des Verfahrens

Die betroffene Person selbst kann eine Betreuung beantragen. In allen anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht von Amts wegen.

Hinweis: Dritte (z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Nachbarinnen) können eine rechtliche Betreuung formlos beim Betreuungsgericht anregen.

Stellung der betroffenen Person

Die betroffene Person ist ohne R√ľcksicht auf ihre Gesch√§ftsf√§higkeit verfahrensf√§hig. Sie kann selbst Antr√§ge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Das Betreuungsgericht unterrichtet sie √ľber den m√∂glichen Verlauf des Verfahrens. Es gibt alle Entscheidungen der betroffenen Person bekannt.

Soweit es zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, bestellt ihr das Betreuungsgericht einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin. Dieser oder diese soll die betroffene Person im Verfahren unterst√ľtzen. Der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin erl√§utert z.B. die einzelnen Verfahrensschritte oder Inhalt und Bedeutung der Mitteilungen des Betreuungsgerichts. Er oder sie teilt dem Gericht auch die W√ľnsche der betroffenen Person mit.

Hinweis: Als Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen kann das Gericht beispielsweise bestellen:

  • Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis
  • Mitarbeitende von Betreuungsvereinen
  • Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen
  • Rechtsanw√§lte und Rechtsanw√§ltinnen

Das Betreuungsgericht muss in der Regel die betroffene Person vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, beispielsweise bei

  • der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin,
  • der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers oder der Betreuerin oder
  • der Entlassung des Betreuers oder der Betreuerin gegen den Willen der betroffenen Person.

Die pers√∂nliche Anh√∂rung der betroffenen Person soll sicherstellen, dass der Richter oder die Richterin sich hinreichend √ľber deren Pers√∂nlichkeit informiert.

Hinweis: Eine persönliche Anhörung unterbleibt nur in besonderen Ausnahmefällen.

Das Betreuungsgericht soll sich den pers√∂nlichen Eindruck in der √ľblichen Umgebung der betroffenen Person verschaffen. Diese kann dies auch verlangen. Sie kann dem Besuch eines Richters oder einer Richtern aber auch widersprechen. Die Anh√∂rung findet dann in den Amtsr√§umen statt.

Ist eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt, so erfolgt die persönliche Anhörung in deren Beisein. Das Betreuungsgericht kann auch bereits in dieser Phase einen Sachverständigen hinzuziehen. Auf Wunsch der betroffenen Person kann auch eine Vertrauensperson teilnehmen. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der betroffenen Person.

Beteiligung Dritter

Vor der Bestellung einer Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss das Gericht die Betreuungsbehörde anhören.

Es kann außerdem nahe Angehörige beteiligen, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt.

Hinweis: Betreuungsbehörde ist die kommunale Behörde bei den Stadt- und Landkreisen. Deren Aufgaben sind im Betreuungsbehördengesetz (BtBG) näher geregelt.

Schließlich muss das Gericht auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Sachverständigengutachten

Vor Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes muss das Betreuungsgericht in der Regel ein Sachverst√§ndigengutachten einholen. Das Sachverst√§ndigengutachten gibt Auskunft √ľber die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbed√ľrftigkeit. Die Sachverst√§ndigen sollten √Ąrzte oder √Ąrztinnen f√ľr Psychiatrie oder mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Hinweis: In bestimmten F√§llen gen√ľgt ein √§rztliches Zeugnis, insbesondere wenn die betroffene Person selbst die Betreuung beantragt und auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet.

Die Sachverst√§ndigen m√ľssen die betroffene Person pers√∂nlich untersuchen und befragen. Das Gutachten muss Stellungnahmen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Krankheitsbild
  • Krankheitsentwicklung
  • durchgef√ľhrte Untersuchungen
  • k√∂rperlicher und psychiatrischer Zustand der betroffenen Person
  • Umfang des Aufgabenkreises
  • Dauer der Ma√ünahme

Entscheidung

Das zust√§ndige Betreuungsgericht entscheidet nach Durchf√ľhrung der erforderlichen Anh√∂rungen und Ermittlungen. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen f√ľr die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vorliegen, bestellt es den Betreuer oder die Betreuerin und bestimmt deren Aufgabenkreis. Es legt gleichzeitig den Zeitpunkt fest, an dem es √ľber die Aufhebung oder Verl√§ngerung der Bestellung sp√§testens zu entscheiden hat.

Das Betreuungsgericht verpflichtet den Betreuer oder die Betreuerin m√ľndlich und unterrichtet ihn oder sie √ľber die mit der Betreuung verbundenen Aufgaben. Er oder sie erh√§lt eine Urkunde √ľber die Bestellung. Diese Urkunde dient als Ausweis f√ľr die Vertretungsberechtigung. Aus ihr ergibt sich, f√ľr welche Aufgabenkreise die Betreuung besteht. Endet die Betreuung, muss der Betreuer oder die Betreuerin die Urkunde an das Betreuungsgericht zur√ľckgeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung einer Betreuung erfordert meistens eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts und nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Ist eine rasche Entscheidung nötig, kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung

  • einen vorl√§ufigen Betreuer oder eine vorl√§ufige Betreuerin bestellen,
  • einen vorl√§ufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen,
  • einen Betreuer oder eine Betreuerin entlassen oder
  • den Aufgabenkreis der Betreuung vorl√§ufig erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und darf keinesfalls insgesamt länger als ein Jahr bestehen bleiben. In besonders eiligen Fällen kann das Betreuungsgericht selbst die notwendigen Maßnahmen treffen. Dies geht allerdings nur, soweit noch keine Betreuung angeordnet wurde oder der Betreuer oder die Betreuerin verhindert ist.

Kosten:

Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Verm√∂gen der betroffenen Person bestimmte Grenzen √ľbersteigt. Der Betreuer oder die Betreuerin und gegebenenfalls der Verfahrenspfleger oder die Verfahrenspflegerin k√∂nnen von der betroffenen Person, sofern sie nicht mittellos ist, Aufwendungsersatz verlangen. Sind sie nicht ehrenamtlich, sondern berufsm√§√üig t√§tig, steht ihnen auch eine Verg√ľtung zu.

Sonstiges:

Gegen die Entscheidungen des Betreuungsgerichts kommen in Betracht:

  • Beschwerde
    Die Beschwerdefrist betr√§gt einen Monat und beginnt mit schriftlicher Bekanntmachung des Beschlusses. Ausnahme: F√ľr Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen und gegen Beschl√ľsse √ľber die Genehmigung eines Rechtsgesch√§fts gilt eine Beschwerdefrist von zwei Wochen.
  • Erinnerung
    Bei einer Entscheidung des Rechtspflegers oder der Rechtspflegerin beziehungsweise des Richters oder der Richterin, wenn diese nicht anfechtbar ist.

Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, erfahren Sie in der Rechtsmittelbelehrung, die das Betreuungsgericht den Entscheidungen beif√ľgt. Dort finden Sie auch, wo und auf welche Weise Sie das Rechtsmittel einlegen k√∂nnen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N√ľrtingen
Neuffener Straße 28
72622 N√ľrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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