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Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

Die Erlaubnis fĂŒr den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an

  • eine bestimmte Person,
  • bestimmte RĂ€ume und
  • eine bestimmte Betriebsart.

Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht eine neue Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet.

Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder ĂŒberwiegend

  • der Aufstellung von SpielgerĂ€ten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 (Geld- oder WarenspielgerĂ€te) oder
  • der Veranstaltung anderer Spiele nach § 33 d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

dient.

Als Geld- oder WarenspielgerÀte mit Gewinnmöglichkeit gelten auch GerÀte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen.

Die Erlaubnis fĂŒr den Betrieb der Spielhalle kann die zustĂ€ndige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulĂ€ssige Anzahl der SpielgerĂ€te richtet sich nach der GrĂ¶ĂŸe der Spielhalle und ist in der Spielverordnung festgelegt.

Neben der Erlaubnis zum Betrieb der Spielhallebenötigen Sie zusÀtzlich:

  • eine Erlaubnis zum Aufstellen von SpielgerĂ€ten (Aufstellererlaubnis) und
  • eine GeeignetheitsbestĂ€tigung. Das ist eine behördliche BestĂ€tigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen SpielgerĂ€ts den jeweils gĂŒltigen Vorschriften entspricht.

Ob Sie diese erhalten, richtet sich nach der Gewerbeordnung und der Spielverordnung.

Die zustÀndige Stelle beurteilt nach den Vorschriften des Baurechts:

  • die bauliche Errichtung einer Spielhalle und
  • die Änderung der Nutzung eines bestehenden GebĂ€udes oder GebĂ€udeteils zum Zwecke des Betriebs einer Spielhalle

In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich.Diese mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Baurechtsbehördebeantragen.

Achtung: Die Spielhallenerlaubnis lĂ€sst Genehmigungserfordernisse nach anderen Vorschriften unberĂŒhrt. Sie erhalten sie regelmĂ€ĂŸig erst, wenn Ihnen eine Baugenehmigung vorliegt.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Verwaltungsbehörde

  • in den Landkreisen: das Landratsamt,
  • in Stadtkreisen und Großen KreisstĂ€dten:die Stadtverwaltung,
  • die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener BaurechtszustĂ€ndigkeit

Voraussetzungen:

Zu den Voraussetzungen gehören

  • neben allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen wie die ZuverlĂ€ssigkeit der gewerbetreibenden Person auch
  • glĂŒcksspielrechtliche Erfordernisse, vor allem die Vorlage eines Sozialkonzeptes.

Im Sozialkonzept mĂŒssen Sie angeben,

  • wie Sie problematisches und pathologisches GlĂŒcksspiel verhindern,
  • wie Sie die Einhaltung relevanter Vorgaben ĂŒberwachen und mit VerstĂ¶ĂŸen umgehen,
  • wie Sie betroffene Spieler oder Spielerinnenin das Hilfesystem vermitteln und
  • wer die verantwortlichen Personen sind.

Sie mĂŒssen Ihr Personal auf Ihre Kosten besonders schulen. Die Anforderungen an ein Sozialkonzept fĂŒr Spielhallen und weitere Informationen zu den Schulungen finden Sie auf den Seiten des Landesgesundheitsamtes. Dort finden sich auch Hinweise zu Anbietern der Schulungen. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.

Der Betrieb der Spielhalle muss den Erfordernissen des Jugendschutzes und des Spielerschutzes genĂŒgen. Dazu gehört auch

  • die DurchfĂŒhrung von Einlasskontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Personen unter 18 Jahren in der Spielhalle aufhalten.
  • die AufklĂ€rung und Information der spielenden PersonenĂŒber Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten und Suchtrisiken sowie
  • die Einhaltung der fĂŒr Spielhallen geltenden WerbebeschrĂ€nkungen.

In folgenden FĂ€llen erhalten Sie keine Erlaubnis:

  • Sie sind nicht hinreichend zuverlĂ€ssig.
    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre strafrechtlich rechtskrĂ€ftig verurteilt worden sind wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines GlĂŒckspiels, Beteiligung am unerlaubten GlĂŒckspiel oder wegen eines Vergehens nach § 12 des Jugendschutzgesetzes.
  • Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten RĂ€ume genĂŒgen wegen ihrer Beschaffenheit und Lage nicht den polizeilichen Anforderungen.
    Liegt Ihnen bereits eine Baugenehmigung vor, darf Ihnen die zustĂ€ndige Stelle die Spielhallenerlaubnis nicht aus GrĂŒnden versagen, die sie bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprĂŒft hat.
  • Der Betrieb der Spielhalle lĂ€sst eine GefĂ€hrdung der Jugend, eine ĂŒbermĂ€ĂŸige Ausnutzung des Spieltriebs, schĂ€dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare BelĂ€stigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befĂŒrchten.
  • Die Spielhalle hĂ€lt den erforderlichen Abstand zu anderen Spielhallen nicht ein. Dieser betrĂ€gt mindestens 500 Meter Luftlinie; gemessen von EingangstĂŒr zu EingangstĂŒr.
  • Die Spielhalle hĂ€lt den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein. Dieser betrĂ€gt mindestens 500 Meter Luftlinie; gemessen von EingangstĂŒr zu EingangstĂŒr.
  • Es wird eine Erlaubnis fĂŒr eine Spielhalle beantragt, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen GebĂ€ude oder GebĂ€udekomplex untergebracht ist (Verbot der Mehrfach-Konzession, das neben den angefĂŒhrten Abstandsgeboten eigenstĂ€ndig Geltung beansprucht).

Hinweis: Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle schließt nicht die Erlaubnis zum Aufstellen von SpielgerĂ€ten mit Gewinnmöglichkeit und die GeeignetheitsbestĂ€tigung ein, diese mĂŒssen Sie zusĂ€tzlich beantragen.

Sofern Sie in Verbindung mit dem Betrieb einer Spielhalle alkoholhaltige GetrĂ€nke abgeben wollen, mĂŒssen Sie zusĂ€tzlich eine GaststĂ€ttenerlaubnis beantragen. WĂ€hrend der fĂŒr Spielhallen geltenden Sperrzeit ist der Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft in den RĂ€umen einer Spielhalle unzulĂ€ssig.

Hinweis: Die Gesamtzahl der SpielgerĂ€te mit Gewinnmöglichkeit (GeldspielgerĂ€te) in einer Spielhalle ist nach der Spielverordnung begrenzt. Sie dĂŒrfen auf zwölf Quadratmetern GrundflĂ€che höchstens ein GeldspielgerĂ€t aufstellen. Die Gesamtzahl darf zwölf GerĂ€te insgesamt nicht ĂŒbersteigen. Beim Ausschank von Alkohol gilt fĂŒr Sie eine Obergrenze von zurzeit drei GerĂ€ten. Bei der Berechnung der GrundflĂ€che werden NebenrĂ€ume (z.B. AbstellrĂ€ume, Toiletten, Flure) nicht mitgerechnet. Sie mĂŒssen die GerĂ€te so aufstellen, dass kein Spieler gleichzeitig mehr als zwei GerĂ€te bedienen kann. Die Anzahl der UnterhaltungsspielgerĂ€te (GerĂ€te, an denen man weder Geld noch Waren gewinnen kann) in einer Spielhalle ist im Gegensatz hierzu nicht begrenzt.

Unterlagen:

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • FĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • FĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche ZuverlĂ€ssigkeit zur AusĂŒbung der gewĂŒnschten Dienstleistung besitzen.
  • BauplĂ€ne, Grundrisszeichnungen, LageplĂ€ne
  • Unterlagen zum Nachweis der oben unter "Voraussetzungen" aufgefĂŒhrten Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Spielhalle (z.B. Sozialkonzept, Nachweise zur erfolgten Schulung des Personals, Informationsmaterial fĂŒr die Spieler, vorgesehenes Werbekonzept)
  • eventuell: Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis

Im Einzelfall können Sieaufgefordert werden,weitere Dokumente vorzulegen, die Ihre persönliche ZuverlĂ€ssigkeitund/oder das Vorliegen der glĂŒcksspielrechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen betreffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular fĂŒr die juristische Person selbst auszufĂŒllen. FĂŒr alle zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen sind alle personenbezogenen Unterlagen (z.B. FĂŒhrungszeugnis, Personalpapiere) einzureichen. FĂŒr die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfĂ€hig sind, benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter die Erlaubnis.Darunter fallen die GbR, KG, OHG, PartG und GmbH & Co. KG. Sie mĂŒssen fĂŒr jeden Gesellschafter ein Antragsformular und sĂ€mtliche persönlichen Unterlagen vorlegen.

Ablauf:

Die Betriebserlaubnis mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Diese erteilt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Spielhallenerlaubnis ggf. in Verbindung mit bestimmten Auflagen oder Bedingungen. Liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung nicht vor, wird der Antrag abgelehnt.

Tipp: Informieren Sie sich dort vorher, wie Sie den Antrag stellen sollen.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der kommunalen GebĂŒhrensatzung.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Ministerium fĂŒr Finanzen und Wirtschaft hat dessen ausfĂŒhrliche Fassungam 05.08.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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