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GefĂ€hrliche AbfĂ€lle - Elektronisches Entsorgungsnachweisverfahren durchfĂŒhren

Wenn bei TĂ€tigkeiten in Ihrem Unternehmen gefĂ€hrliche AbfĂ€lle entstehen, mĂŒssen Sie diese durch ein zugelassenes Unternehmen entsorgen lassen. Das Abfallrecht schreibt bestimmte Pflichten vor, wenn Sie

  • Erzeuger,
  • Besitzer,
  • Beförderer oder
  • Entsorger

gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle sind. Damit soll dielĂŒckenlose Überwachungdieser AbfĂ€lle sichergestellt werden.

Um die ordnungsgemĂ€ĂŸe Entsorgung der AbfĂ€lle nachzuweisen, mĂŒssen Sie als Abfallerzeuger und -entsorger sowie ein eventuell beteiligter Abfallbeförderer ein Entsorgungsnachweisverfahren durchfĂŒhren. Dieses Nachweisverfahren ĂŒber die Entsorgung der AbfĂ€lle mĂŒssen Sievollelektronisch durchfĂŒhren.

Hinweis: Übernahmescheine im Rahmen der Sammelentsorgung und der Entsorgung von Kleinmengen sind von der elektronischen Abwicklung ausgenommen. FĂŒr Abfallerzeuger, bei denen pro Jahr nicht mehr als zwei Tonnen gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle anfallen (Kleinmengen), gilt generell keine Nachweispflicht.

Bei der elektronischen Abwicklung ersetzen elektronische Formulare die frĂŒher ĂŒblichen Papierformulare. Die elektronischen Formulare werden mit einer digitalen Unterschrift signiert, verschlĂŒsselt gesendet und empfangen und können nur von den jeweiligen EmpfĂ€ngern eingesehen werden.

Tipp: AusfĂŒhrliche Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur finden Sie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Hinweis: Entsorger gefĂ€hrlicher und nicht gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle mĂŒssen seit 1. April 2010 außerdem ein elektronisches Register zur Aufbewahrung der Entsorgungsnachweise fĂŒhren. Dieses ersetzt das frĂŒhere Nachweisbuch. FĂŒr nicht gefĂ€hrliche AbfĂ€lle kann dieses Register freiwillig elektronisch gefĂŒhrt werden.

Generelle Zuständigkeit:

fĂŒr die Registrierung und Übersendung der Nachweise an die Behörden: die Sonderabfallagentur Baden-WĂŒrttemberg (SAA)

Voraussetzungen:

Am elektronischen Entsorgungsnachweisverfahren mĂŒssen Sie teilnehmen, wenn Sie gefĂ€hrliche AbfĂ€lle

  • in Ihrem Betrieb erzeugen oder besitzen (Abfallerzeuger),
  • im Rahmen Ihrer TĂ€tigkeit entsorgen (Abfallentsorger) oder
  • vom Abfallerzeuger zum Abfallentsorger transportieren (Abfallbeförderer).

Als gefÀhrlich gelten beispielsweise AbfÀlle, die in ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge

  • eine Gefahr fĂŒr die Gesundheit des Menschen oder fĂŒr die Umwelt darstellen oder
  • die brennbar beziehungsweise explosiv sind.

Tipp: Eine Auflistung der gefÀhrlichen AbfÀlle finden Sie auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes.

Ablauf:

Sammelentsorgung ohne Entsorgungsnachweis

Abfallerzeuger können die gefĂ€hrlichen AbfĂ€lle im Rahmen der Sammelentsorgung durch einen Abfalleinsammler abholen lassen, wenn sie pro Jahrinsgesamt nicht mehr als zwei Tonnen gefĂ€hrliche AbfĂ€lle erzeugen, erhalten vom Abfalleinsammler beziehungsweise vom Entsorger einen Übernahmeschein. Diesen mĂŒssen Sie drei Jahre aufbewahren. In den Übernahmescheinen muss der Abfallerzeuger seine Abfallerzeugernummer eintragen.

Tipp: Bei Bleiakkumulatoren ist die Nutzung der Sammelentsorgung auch bei Abfallmengen ĂŒber 20 Tonnen pro Jahr zulĂ€ssig.

Abfallerzeuger, die die Mengen fĂŒr die Sammelentsorgung ĂŒberschreiten oder die Sammelentsorgung nicht nutzen möchten, mĂŒssen vor Beginn der Entsorgung einen Entsorgungsnachweis erstellen. Sogenannte freigestellte Entsorger können Entsorgungsnachweise im privilegierten Verfahren ausstellen. In den ĂŒbrigen FĂ€llen muss der Entsorgungsnachweis von der Behörde bestĂ€tigt werden.

Den Entsorgungsnachweis mĂŒssen Sie elektronisch fĂŒhren.

Die im Entsorgungsnachweis erforderlichen Daten können Sie

  • ĂŒber das kostenfreie Web-Portal der LĂ€nder (LĂ€nder-eANV) eingeben, signieren und versenden oder
  • Sie können dafĂŒr kommerzielle Softwareprodukte einsetzen.

Tipp: Die Zentrale Koordinierungsstelle der LÀnder (ZKS) ist keine Behörde sondern ein Datenserver. Sie erreichen die ZKS im Internet. Dort finden Sie auch das LÀnder-eANV, mit dem Sie Nachweise erstellen, signieren und versenden können.

Erst wenn der Entsorgungsnachweis dem Erzeuger, dem Entsorger und den Behörden vorliegt, darf mit der eigentlichen Entsorgung begonnen werden.

Achtung: GefĂ€hrliche AbfĂ€lle zur Beseitigung dĂŒrfen darĂŒber hinaus nur entsorgt werden, wenn sie von der Sonderabfallagentur Baden-WĂŒrttemberg (SAA) dem Entsorger zugewiesen worden sind.

Zu jedem einzelnen Abfalltransport ist ein Begleitschein zu erstellen und dem Abfallbeförderer und dem Entsorger weiterzugeben, der dann wiederum die Behörden informiert. Auch der Begleitschein ist elektronisch

  • zu erstellen,
  • zu signieren und
  • zu versenden.

Tipp: Der Beförderer muss wĂ€hrend des Transports ein Papier mitfĂŒhren, das die Angaben aus dem elektronischen Begleitschein enthĂ€lt. Es empfiehlt sich, einen Ausdruck des Begleitscheins aus dem elektronischen System zu erstellen und dem LKW-Fahrer mitzugeben.

Der Entsorger schickt den von ihm signierten Begleitscheindatensatz in das Postfach des Erzeugers zurĂŒck. Er weist die ordnungsgemĂ€ĂŸe Entsorgung der Abfallcharge nach. Der Datensatz wird in ein elektronisches Register eingestellt und ist dort fĂŒr drei Jahre aufzubewahren.

Tipp: Auf den Seiten des Bundesministeriums fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finden Sie ausfĂŒhrliche Informationen zu den einzelnen Verfahrensschritten, um einen elektronischen Entsorgungsnachweis und einen elektronischen Begleitschein zu erstellen.

Kosten:

Die GebĂŒhren ergeben sich aus der GebĂŒhrentabelle der SAA. FĂŒr die Registrierung und die Abwicklung in elektronischer Form entstehen keine zusĂ€tzlichen GebĂŒhren.

Sonstiges:

Um den Entsorgungsnachweiselektronisch zufĂŒhren, benötigen Sie

  • eine Signaturkarte fĂŒr die digitale Unterschrift,
  • ein KartenlesegerĂ€t,
  • einen Internetzugang und
  • ein Postfach bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS) der LĂ€nder.

Auf den Internetseiten der ZKS finden Sie weitere Informationen, beispielsweise

  • aktuelle Meldungen,
  • ein Handbuch zum elektronischen Verfahren und
  • Kontaktdaten fĂŒr Fragen.

Rechtsgrundlage:

§§ 17 - 22 Verordnung ĂŒber die NachweisfĂŒhrung bei der Entsorgung von AbfĂ€llen (NachwV) (Elektronische NachweisfĂŒhrung)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 30.03.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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