Gemeinde Altenriet

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Halteverbotszone einrichten

FĂŒr die Dauer Ihres Umzugs können Sie eine Halteverbotszone (amtlich: Haltverbotzone) beantragen. Diese ermöglicht Ihnen das bequeme Be- und Entladen vor Ihrer alten und neuen Wohnung.

Sie dĂŒrfen an öffentlichen Straßen ohne vorherige Genehmigung (beispielsweise durch Aufstellen von MĂŒlltonnen) keine ParkplĂ€tze eigenmĂ€chtig reservieren.

Andere Verkehrsteilnehmer mĂŒssen ungenehmigte Reservierungen nicht beachten.

Hinweis: Gilt fĂŒr den Bereich vor der geplanten Be- und Entladezone ein absolutes Halteverbot, mĂŒssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um dort parken zu dĂŒrfen. In Bereichen mit eingeschrĂ€nktem Halteverbot dĂŒrfen Sie dagegen be- und entladen, wenn dies ohne Verzögerungen geschieht.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenverkehrsbehörde

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Halteverbotsschild aufgestellt werden soll, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Sie ziehen um.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Einrichtung einer Halteverbotszone können Sie persönlich oder schriftlich formlos bei der zustÀndigen Stelle beantragen.

Ihr Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Vor- und Zuname
  • neue und alte Adresse
  • Telefon- und Fax-Nummer
  • Zweck der Halteverbotszone (DurchfĂŒhrung eines Umzugs)
  • Datum, an dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll
  • Zeitraum, in dem das Halteverbot gelten soll
  • Bereich, in dem die Halteverbotszone eingerichtet werden soll
    Machen Sie möglichst genaue Angaben (z.B. Straße und Hausnummer) und fĂŒgen Sie eventuell eine Skizze bei.
  • LĂ€nge der Halteverbotszone (diese richtet sich in der Regel nach der LĂ€nge des Umzugsfahrzeuges)

Tipp: Wenn Sie eine Halteverbotszone kurzfristig einrichten mĂŒssen, sollten Sie den Antrag persönlich stellen.

Die zustĂ€ndige Stelle erteilt Ihnen nach Antragstellung eine Anordnung. Sie enthĂ€lt Angaben darĂŒber, wie Sie den betreffenden Bereich kennzeichnen mĂŒssen. Erst nach Erhalt der Anordnung dĂŒrfen Sie die betreffenden Verkehrszeichen aufstellen.

Hinweis: Umzugsunternehmen ĂŒbernehmen meistens die Beschaffung, Aufstellung und Entfernung der Halteverbotsschilder.

Kosten:

je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich

Hinweis: Die genaue Höhe richtet sich nach der gĂŒltigen GebĂŒhrenordnung. Bitte informieren Sie sich direkt bei Ihrer Gemeinde beziehungsweise Ihrem Landratsamt.

Frist:

Sie mĂŒssen die Halteverbotsschilder etwa vier Tage vor dem Umzugstermin aufstellen.

Sonstiges:

Stehen am Umzugstag trotz aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Halteverbotszone und behindern den Umzug, können Sie die Fahrzeuge abschleppen lassen. Die Abschleppkosten mĂŒssen die Fahrzeughalter tragen.

Rechtsgrundlage:

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 10.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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