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Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) einlegen

Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Beh├Ârde inhaltlich nicht einverstanden oder halten Sie den Bescheid f├╝r rechtswidrig, k├Ânnen Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen.

Das Widerspruchsverfahren soll helfen, teure gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Hinweis: Bei Gericht k├Ânnen Sie grunds├Ątzlich erst dann klagen, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, mit dem Ihr Widerspruch zur├╝ckgewiesen wurde. Ausnahme: unangemessen lange Dauer des Widerspruchsverfahrens

Gegen Verwaltungsakte der Regierungspr├Ąsidien ist in der Regel nicht der Widerspruch, sondern direkt die Klage bei Gericht statthaft. Ausnahmen sind gesetzlich geregelt.

Generelle Zuständigkeit:

F├╝r die Entgegennahme des Widerspruchs ist die Beh├Ârde zust├Ąndig, die den Verwaltungsakt erlassen hat (Ausgangsbeh├Ârde).

Hinweis: Die genaue Bezeichnung und die Anschrift der Beh├Ârde, bei der Sie Widerspruch einlegen m├╝ssen, entnehmen Sie der Rechtsbehelfsbelehrung. Alle Beh├Ârden des Landes m├╝ssen seit dem 27. Mai 2015bei anfechtbaren Verwaltungsaktenjedem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beif├╝gen,wenn dies nicht durch Fachrecht ausgeschlossen ist.

Voraussetzungen:

Ihr Widerspruchsschreiben sollte die folgenden Angaben enthalten:

  • Ihr Name
  • Ihre Adresse
  • Ihre Telefonnummer
  • Datum des Widerspruchs
  • Adresse der Beh├Ârde, an die sich der Widerspruch richtet
  • Datum und Gesch├Ąftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen
  • Erkl├Ąrung, dass Sie Widerspruch einlegen
  • Begr├╝ndung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind:Sie k├Ânnenauch Sachverhalte angeben, die bisher ├╝bersehen wurden oder der Beh├Ârde noch nicht bekannt sind.
  • Ihre Unterschrift

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

Sie k├Ânnen Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenh├Ąndig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Beh├Ârde zur Niederschrift m├╝ndlich vortragen.

Die Ausgangsbeh├Ârde ├╝berpr├╝ft aufgrund Ihres Widerspruchs noch einmal ihre Entscheidung. Sie kann aufgrund der neuen Pr├╝fung oder der neu bekannt gewordenen Sachverhalte Ihre Einw├Ąnde f├╝r berechtigt halten und den Bescheid aufheben oder den Bescheid zu Ihren Gunsten ab├Ąndern oder Ihre Einw├Ąnde zur├╝ckweisen und den Bescheid unver├Ąndert lassen.

├ändert die Beh├Ârde den Bescheid nicht, legt sie den Widerspruch und die Gr├╝nde f├╝r die Zur├╝ckweisung der zust├Ąndigen Widerspruchsbeh├Ârde dar. Widerspruchsbeh├Ârde ist in der Regel die Beh├Ârde, die der Ausgansbeh├Ârde fachlich ├╝bergeordnet ist. Es gibt Ausnahmen, in denen die Beh├Ârde, die den urspr├╝nglichen Bescheid erlassen hat, auch ├╝ber den Widerspruch entscheidet. Dies ist z.B. in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Fall oder wenn die n├Ąchsth├Âhere Beh├Ârde ein Ministerium ist.

Von dieser erhalten Sie dann den Widerspruchsbescheid. Dieser enth├Ąlt eine ausf├╝hrliche Begr├╝ndung, warum die Beh├Ârde den Bescheid nicht ge├Ąndert hat und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Kosten:

Bleibt die Beh├Ârde bei ihrer Entscheidung, wird f├╝r die ├ťberpr├╝fung eine Widerspruchsgeb├╝hr festgesetzt. In Baden-W├╝rttemberg werden f├╝r die Zur├╝ckweisung eines Widerspruchs in der Regel mindestens 20 Euro, h├Âchstens 5.000 Euro, erhoben. Landrats├Ąmter, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden haben eigene Geb├╝hrenregelungen, die davon abweichen k├Ânnen.

Innerhalb dieses Rahmens wird die Geb├╝hr festgesetzt, je nach

  • Verwaltungsaufwand,
  • Bedeutung des Gegenstandes,
  • den wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen sowie
  • Ihren wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen.

├ändert die Beh├Ârde den Bescheid zu IhrenGunsten oder hebt sie ihn auf, bekommen SiedieAufwendungen erstattet, die notwendig waren, um ihr Recht zu verteidigen (z.B. Telefon- oder Portokosten).

Wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten oder vertreten lassen, bedenken Sie, dass Ihnen dadurch ebenfalls Kosten entstehen.Anwaltskosten werden, auch wenn der Widerspruch erfolgreich war, nur dann erstattet,wenn esnotwendig war, einen Rechtsanwalt zu beteiligen. Hierbei wird aber kein sehr strenger Ma├čstab angelegt.

Frist:

In der Regel m├╝ssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einlegen. Die genaue Frist finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Fehlt bei Ihrem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollst├Ąndig beziehungsweise unrichtig, verl├Ąngert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Achtung: Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch fristgerecht bei der Beh├Ârde eingeht und Sie dieses auch belegen k├Ânnen. Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben pers├Ânlich bei der Beh├Ârde abgeben, lassen Sie sich den Empfang best├Ątigen. Bei einem zur Niederschrift der Beh├Ârde eingelegten Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausf├╝hrliche Fassung am 23.06.2015 freigegeben.

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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