Gemeinde Altenriet

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Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären

Ist es f√ľr Ihre weitere medizinische Behandlung notwendig, Ihre Patientendaten weiterzugeben? Dann m√ľssen Sie daf√ľr Ihre √Ąrztin oder Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

√Ąrztinnen und √Ąrzte, Pflegepersonal, Krankenh√§user und Krankenversicherungen

  • m√ľssen Ihre Daten und Unterlagen vertraulich behandeln und
  • d√ľrfen sie ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
    Ausnahme: Diese Zustimmung ist nicht notwendig, wenn gesetzliche Bestimmungen die Einsicht in die Unterlagen oder Daten notwendig machen.

Hinweis: Die √§rztliche Schweigepflicht gilt auch gegen√ľber anderen √Ąrztinnen und √Ąrzten.

Generelle Zuständigkeit:

die behandelnde √Ąrztin oder der behandelnde Arzt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr die Entbindung von der Schweigepflicht sind:

  • Die Weitergabe von Daten oder Unterlagen muss notwendig sein. Dies gilt vor allem, wenn
    • andere √Ąrztinnen oder √Ąrzte Befunde f√ľr eine Behandlung ben√∂tigen,
    • Labore Daten f√ľr Untersuchungen ben√∂tigen oder
    • Ihre √Ąrztin oder Ihr Arzt als Zeuge vor Gericht aussagen soll.

Die Entbindung von der Schweigepflicht steht Ihnen frei.

Hinweis: Entbinden Sie Ihren Arzt oder Ihre √Ąrztin nicht von der Schweigepflicht, muss er oder sie Sie √ľber die Folgen aufkl√§ren.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie sollten die Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich erklären. Machen Sie folgende Angaben:

  • Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum
  • Name der √Ąrztin oder des Arztes
  • f√ľr welche Unterlagen die Entbindung gelten soll
  • zu welchem Zweck Sie die Entbindung erteilen
  • an wen Ihre √Ąrztin oder Ihr Arzt die Unterlagen weitergeben darf
  • ob Sie eine einmalige, zeitlich beschr√§nkte, dauerhafte oder wiederkehrende Daten√ľbermittlung erlauben
  • Widerrufsklausel
    Beispiel: "Mir ist bekannt, dass ich diese Erkl√§rung √ľber die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung f√ľr die Zukunft widerrufen kann."

Rechtsgrundlage:

§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) (Schweigepflicht)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 12.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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