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Erlaubnis zum gewerbsmĂ€ĂŸigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen beantragen

Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie

  • gewerbsmĂ€ĂŸig mit explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen umgehen oder
  • gewerbsmĂ€ĂŸig explosionsgefĂ€hrliche Stoffe vertreiben und
  • selbstĂ€ndig tĂ€tig sind in einem
    • wirtschaftlichen Unternehmen oder
    • land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschĂ€ftigen

Die Erlaubnis fĂŒr den Umgang oder Verkehr mit explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen im gewerblichen Bereich mĂŒssen Sie beantragen.

Inhaber oder Inhaberinnen einer Erlaubnis können sowohl natĂŒrliche als auch juristische Personen sein (Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschrĂ€nkter Haftung (GmbH), Genossenschaften, Vereine, LĂ€nder und Gemeinden).

Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG und GmbH Co KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt und somit erlaubnisfÀhig.

Bei Gesellschaften des BĂŒrgerlichen Rechts (GbR) wird die Erlaubnis den zur Vertretung berechtigten oder zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung befugten Gesellschaftern oder Gesellschafterinnen erteilt.
Es können mehrere Gesellschafter oder Gesellschafterinnen zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung befugt sein. Dann mĂŒssen alle Personen, die dort fĂŒr explosivstoffrelevante GeschĂ€ftsbereiche zustĂ€ndig sind, in einer gesellschaftsbezogenen Erlaubnis aufgefĂŒhrt werden.

Sie mĂŒssen die TĂ€tigkeit innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen, ansonsten erlischt die Erlaubnis. Die Erlaubnis erlischt auch, wenn Sie die TĂ€tigkeit ĂŒber zwei Jahre nicht mehr ausgeĂŒbt haben. Aus besonderen GrĂŒnden kann die zustĂ€ndige Behörde diese Fristen verlĂ€ngern.

Generelle Zuständigkeit:

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist

  • in Großen KreisstĂ€dten die Stadtverwaltung oder
  • das Landratsamt des Ortes, in dem sich Ihr Betrieb befindet

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihres Betriebes an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Persönliche ZuverlĂ€ssigkeit
    Die persönliche ZuverlÀssigkeit ist beispielsweise nicht gegeben, wenn
    • Sie wegen vor weniger als 10 Jahren fĂŒr ein Verbrechen rechtskrĂ€ftig verurteilt wurden,
    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie explosionsgefĂ€hrliche Stoffe missbrĂ€uchlich oder leichtfertig verwenden werden,
    • Sie Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein waren und
      • seit dem Ende der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind oder
    • Sie innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre mehr als einmal wegen GewalttĂ€tigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem PrĂ€ventivgewahrsam waren.

Tipp: AusfĂŒhrliche Angaben zur erforderlichen ZuverlĂ€ssigkeit finden Sie in § 8a Sprengstoffgesetz.

  • Fachkunde
    Diese Anforderung entfÀllt, wenn die Personen nicht eigenhÀndig mit explosionsgefÀhrlichen Stoffen umgehen.
    Den Nachweis der notwendigen Fachkunde können Sie durch erfolgreiche Teilnahme an speziellen LehrgĂ€ngen erbringen. Dies mĂŒssen staatliche oder staatlich anerkannte LehrgĂ€nge sein.
    Den Nachweis der Fachkunde können Sie auch erbringen durch
    • eine mindestens dreijĂ€hrige praktische TĂ€tigkeit, in der Sie die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder
    • Abschluss einer Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule und eine mindestens einjĂ€hrige praktische TĂ€tigkeit, wenn Sie dadurch die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder
    • in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen durch PrĂŒfung vor der zustĂ€ndigen Behörde ohne den Besuch eines Lehrgangs.
      In Baden-WĂŒrttemberg ist das RegierungsprĂ€sidium TĂŒbingen (Referat 54.4) fĂŒr die Abnahme der PrĂŒfung sowie fĂŒr die Anerkennung von LehrgĂ€ngen zustĂ€ndig.

Hinweis: Die drei oben genannten Möglichkeiten fĂŒr den Nachweis der Fachkunde sind dann nicht möglich, wenn die Erlaubnis zur AusfĂŒhrung von Sprengarbeiten oder zum Umgang mit Explosivstoffen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung erteilt werden soll.

  • Persönliche Eignung
    Diese Anforderung entfÀllt, wenn die Personen nicht eigenhÀndig mit explosionsgefÀhrlichen Stoffen umgehen.
    Persönlich geeignet bedeutet, dass Sie weder
    • fĂŒr die TĂ€tigkeit körperlich ungeeignet,
    • geschĂ€ftsunfĂ€hig noch
    • alkohol- oder drogenabhĂ€ngig beziehungsweise psychisch krank sind.

Persönlich geeignet bedeutet außerdem, dass

  • es keine in Ihrer Person liegenden GrĂŒnde gibt, aufgrund derer
    • Sie mit explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen nicht vorsichtig oder unsachgemĂ€ĂŸ umgehen oder
    • diese nicht sorgfĂ€ltig aufbewahren können oder
    • eine konkrete Selbst- oder FremdgefĂ€hrdung besteht.

Hinweis: Die Behörde kann bei Zweifeln an Ihrer persönlichen Eignung verlangen, dass Sie zusĂ€tzliche Gutachten vorlegen. Das können amts- oder fachĂ€rztliche oder fachpsychologische Gutachten sein. Diese mĂŒssen Sie innerhalb einer festgesetzten Frist vorlegen. Wenn Sie die Untersuchung verweigern oder das Gutachten nicht fristgerecht vorlegen, kann die Behörde auf Nichteignung schließen.

  • Alter
    mindestens 21 Jahre
    Diese Anforderung entfÀllt, wenn die Personen nicht eigenhÀndig mit explosionsgefÀhrlichen Stoffen umgehen.

Die oben genannten Voraussetzungen gelten fĂŒr

  • Sie als Antragstellerin beziehungsweise als Antragsteller,
  • die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen und
  • die mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstĂ€ndigen Zweigstelle beauftragten Personen

Staatsangehörigkeit und Wohnsitz
Die gleichen Voraussetzungen wie fĂŒr deutsche Staatsangehörige oder wie fĂŒr Antragsteller beziehungsweise Antragstellerinnen mit einer gewerblichen Niederlassung in Deutschland gelten fĂŒr:

  • Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union (EU) und
  • Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU gegrĂŒndet sind.

Unterlagen:

  • ausgefĂŒlltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • fĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
  • FĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • wenn die Personen eigenhĂ€ndig mit explosinsgefĂ€hrlichen Stofen umgehen wollen, auch Nachweise der Fachkunde (z.B. Zeugnisse von besuchten LehrgĂ€ngen oder Nachweise ĂŒber die berufliche TĂ€tigkeit).

Zur ÜberprĂŒfung der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei Wohnsitz im Ausland benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche ZuverlÀssigkeit belegen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mĂŒssen Sie das Antragsformular lediglich fĂŒr die juristische Person ausfĂŒllen. Alle personenbezogenen Unterlagen mĂŒssen Sie fĂŒr jede der zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen einreichen (z. B. Personalpapiere). FĂŒr die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind hier gleichgestellt.

Die GbR sind als solche nicht erlaubnisfĂ€hig. Daher benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter und jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin die Erlaubnis. FĂŒr jede dieser Personen mĂŒssen Sie ein ausgefĂŒlltes Antragsformular und sĂ€mtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Die Erlaubnis mĂŒssen Sie beantragen. Wenden Sie sich an die fĂŒr Sie zustĂ€ndige Stelle.

Je nach Angebot der Stadt oder des Landratsamtes steht Ihnen das Antragsformular zum Download zur VerfĂŒgung.

Sollte die zustĂ€ndige Stelle kein Formular anbieten, können Sie das vom Umweltministerium zur VerfĂŒgung gestellte Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes" benutzen. Möglicherweise mĂŒssen Sie das zugehörige "Beiblatt A" ausfĂŒllen. Geben Sie den vollstĂ€ndigen Antrag bei der zustĂ€ndigen Behörde ab.

Die Behörde ĂŒberprĂŒft das Vorliegen der Voraussetzungen anhand der eingereichten Unterlagen. DarĂŒber hinaus muss sie Stellungnahmen anderer Behörden (z. B. der örtlichen Polizeidienststelle oder der Verfassungsschutzbehörde in Bezug auf die persönliche ZuverlĂ€ssigkeit) einholen und kann Gutachten verlangen.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschrĂ€nkt oder mit Auflagen verbunden werden. Damit sollen das Leben und die Gesundheit sowie SachgĂŒter BeschĂ€ftigter und Dritter geschĂŒtzt werden. Auflagen können auch nachtrĂ€glich ergĂ€nzt oder geĂ€ndert werden. Normalerweise erhalten Sie eine unbefristete Erlaubnis. In EinzelfĂ€llen kann diese jedoch auch befristet werden.

Kosten:

  • RahmengebĂŒhr: EUR 102,26 - 2.812,11 oder
  • GebĂŒhren nach GebĂŒhrensatzung der Kommune zum Sprengstoffrecht, wenn vorhanden

Sonstiges:

Sie können die mit der Erlaubnis gestatteten TĂ€tigkeiten ausĂŒben. Sie sind alle fĂŒnf Jahre zur Teilnahme an staatlich anerkannten WiederholungslehrgĂ€ngen verpflichtet, sofern Sie eine der folgenden TĂ€tigkeiten ausĂŒben:

  • AusfĂŒhrung von Sprengarbeiten,
  • Herstellung von explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen,
  • TĂ€tigkeit in der Kampfmittelbeseitigung,
  • Beförderung von explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften,
  • Abbrennen von Großfeuerwerken,
  • VorfĂŒhrung von Effekten in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen mit pyrotechnischen GegenstĂ€nden, pyrotechnischen SĂ€tzen oder sonstigen explosionsgefĂ€hrlichen Stoffen.

Die Behörde ĂŒberprĂŒft Erlaubnisinhaberinnen beziehungsweise Erlaubnisinhaber mindestens alle fĂŒnf Jahre erneut auf ihre ZuverlĂ€ssigkeit und persönliche Eignung.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 21.09.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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