Gemeinde Altenriet

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Trennungsunterhalt beantragen

Sind Sie noch verheiratet, leben aber getrennt? Dann kann die eine Person von der anderen bereits vor der Scheidung einen angemessenen Unterhalt verlangen.

Das gleiche gilt, wenn Sie noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Sie sind verpflichtet, sich dabei gegenseitig Auskunft ĂŒber Ihr Einkommen zu geben. Weigern Sie sich, können die entsprechenden Angaben durch eine Auskunftsklage geltend gemacht werden.

Können Sie sich nicht ĂŒber die Höhe des Trennungsunterhalts einigen, können Sie einen Antrag an das Familiengericht stellen.

Bevor Sie einen Antrag bei Gericht einreichen, sollten Sie dem Unterhaltsverpflichteten Gelegenheit geben, den geschuldeten Unterhalt freiwillig zu zahlen.

Berechnungsgrundlage:

FĂŒr die Berechnung des angemessenen Unterhalts sind die LebensverhĂ€ltnisse wĂ€hrend der Ehe beziehungsweise der eingetragenen Lebenspartnerschaft entscheidend (Lebens-, Erwerbs- und VermögensverhĂ€ltnisse).

Höhe:

Um die Höhe des Unterhalts zu berechnen, muss das fĂŒr den Unterhalt maßgebliche Nettoeinkommen der Eheleute ermittelt werden. Dabei werden bestimmte Positionen abgezogen (z.B. der Kindesunterhalt). Ebenso berĂŒcksichtigt wird ein ErwerbstĂ€tigenbonus, um den beruflichen Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen auszugleichen.

Der ermittelte Betrag wird zur HĂ€lfte geteilt (Halbteilungsgrundsatz). Dem Unterhaltspflichtigen muss ein bestimmter Mindestbetrag verbleiben (Selbstbehalt).

Hinweis: Trennungsunterhalt ist der Unterhalt fĂŒr die Zeit vor der Scheidung. Den Unterhalt, der nach einer Scheidung oder einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu zahlen ist, mĂŒssen Sie in einem eigene Verfahren geltend machen.

Generelle Zuständigkeit:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Aufhebung der Lebenspartnerschaft befasst ist
  • ist kein Verfahren anhĂ€ngig: normalerweise das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin gewöhnlich aufhĂ€lt

Hinweis: Abweichungen im Einzelfall sind möglich. Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine RechtsanwÀltin beraten.

Voraussetzungen:

  • Sie leben dauernd getrennt.
  • Der Anspruchsteller oder die Anspruchstellerin ist bedĂŒrftig.
    Entscheidend sind Einkommen und Zahlungsverpflichtungen des Unterhalt begehrenden Partners oder der Unterhalt begehrenden Partnerin und die Verpflichtung zu eigener ErwerbstÀtigkeit.
  • Der Anspruchsgegner oder die Anspruchsgegnerin ist leistungsfĂ€hig.

In jedem Fall sollten Sie sich vor der Antragstellung von einem Rechtsanwalt oder einer RechtsanwÀltin beraten lassen.

Unterlagen:

Nachweise ĂŒber Einkommen und Vermögen

Ablauf:

Ihren Antrag muss ein Rechtsanwalt oder eine RechtsanwÀltin bei Gericht einreichen.

Das Gericht stellt die Antragsschrift dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin zu. Diese erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Anschließend setzte das Familiengericht einen Betrag fĂŒr den Unterhalt fest.

Das Gericht kann von den Beteiligten verlangen, ĂŒber ihre Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse Auskunft zu geben. Kommen Beteiligte dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Gericht selbstĂ€ndig Erkundigungen einholen, z.B. bei Arbeitgebern, der Arbeitsagentur oder bei Versicherungen.

Kosten:

Gerichts- und RechtsanwaltsgebĂŒhren nach Streitwert

Frist:

Achtung: Machen Sie Ihren Anspruch rechtzeitig geltend. RĂŒckwirkend steht Ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu.

In dringenden FÀllen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen.

Sonstiges:

Ändern sich die EinkommensverhĂ€ltnisse spĂ€ter, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen AbĂ€nderungsklage erheben.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 25.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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