Gemeinde Altenriet

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Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen

Veranstaltungen auf √∂ffentlichen Stra√üen nehmen diese mehr als verkehrs√ľblich in Anspruch. Wer eine Veranstaltung auf einer √∂ffentlichen Stra√üe durchf√ľhren will, ben√∂tigt daher eine spezielle Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis ben√∂tigen Sie vor allem f√ľr folgende Veranstaltungen:

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftr√§dern
  • Rennen mit Kraftfahrzeugen
  • Rallye-Sonderpr√ľfungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Triathlon-Veranstaltungen
  • Volksradfahren
  • Fu√üm√§rsche
  • Staffell√§ufe
  • Volkswandern
  • Umz√ľge
  • Stra√üenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • M√§rkte

Sie m√∂chten √∂ffentliche Verkehrsfl√§chen auf andere Art √ľber das normale Ma√ü hinaus nutzen? Das kann eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Stra√üengesetz darstellen.

Tipp: Gr√∂√üere Veranstaltungen im √∂ffentlichen Stra√üenraum m√ľssen Sie sorgf√§ltig planen und durchf√ľhren, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzma√ünahmen. Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher jedenfalls mit der zust√§ndigen Stra√üenverkehrsbeh√∂rde.

Generelle Zuständigkeit:

  • die Stra√üenverkehrsbeh√∂rde des Ortes, an dem die Veranstaltung beginnt: das ist die Stadtverwaltung oder das Landratsamt
  • wenn die Veranstaltung (zum Beispiel ein Radrennen) auch in ein anderes Bundesland f√ľhrt: das Regierungspr√§sidium, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt
  • wenn die Veranstaltung von einem anderen Bundesland nach Baden-W√ľrttemberg f√ľhrt: das Regierungspr√§sidium, dessen Bezirk zuerst befahren wird

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Gemeinde oder Stadt an, in der die Veranstaltung beginnt.

Voraussetzungen:

  • Die Durchf√ľhrung der Veranstaltung auf √∂ffentlichen Stra√üen l√§sst sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsma√ünahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und f√ľhrt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Beh√∂rden haben keine Bedenken.

Unterlagen:

  • Nachweise √ľber die Gew√§hrleistung der notwendigen Voraussetzungen
  • Teilnehmerlisten (wenn vorhanden)
  • Streckenpl√§ne
  • Terminpl√§ne

Ablauf:

Sie m√ľssen die Erlaubnis schriftlich (m√∂glich auch per Fax) bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Je nach Angebot erhalten Sie dort ein Formular oder k√∂nnen es im Internet herunterladen.

Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • dem Veranstalter,
  • den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Diese teilt sieeinschließlich der Auflagen und Bedingungen dem Veranstalter in einem Bescheid mit.

Kosten:

je nach Umfang der Veranstaltung: EUR 10,20 - 2.301

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Übermäßige Straßenbenutzung)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 10.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr