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Land- und forstwirtschaftliche GrundstĂŒcke - Genehmigung zum Kauf oder Verkauf beantragen

Sie wollen ein land- oder forstwirtschaftliches GrundstĂŒck kaufen oder verkaufen? In bestimmten FĂ€llen mĂŒssen Sie dafĂŒr die Genehmigung der zustĂ€ndigen Landwirtschaftsbehörde einholen.

Hinweis: FĂŒr FĂ€lle, in denen Sie keine Genehmigung benötigen, kann Ihnen die Landwirtschaftsbehörde auf Antrag ein Zeugnis darĂŒber ausstellen.

Generelle Zuständigkeit:

die Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk das GrundstĂŒck liegt Landwirtschaftsbehörde ist,

  • wenn das GrundstĂŒck in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn das GrundstĂŒck in einem Landkreis liegt: das Landratsamt als untere Landwirtschaftsbehörde.

Voraussetzungen:

Eine Genehmigung benötigen Sie vor allem fĂŒr die EigentumsĂŒbertragung folgender GrundstĂŒcke:

  • GrundstĂŒcke, auf denen sich die Hofstelle oder ein WirtschaftsgebĂ€ude eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes befindet
  • GrundstĂŒcke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder nutzbar wĂ€ren und mindestens 1 Hektar groß sind
    • Bei GrundstĂŒcken, die dem Weinbau oder Betrieben mit gartenbaulicher Erzeugung dienen, betrĂ€gt die MindestgrĂ¶ĂŸe 0,5 Hektar.
    • Bei VerĂ€ußerungen im Bereich der Schweizer Grenze betrĂ€gt die MindestgrĂ¶ĂŸe 10 Ar.

Achtung: Bildet das verkaufte GrundstĂŒck mit anderen GrundstĂŒcken des VerkĂ€ufers oder der VerkĂ€uferin eine rĂ€umlich zusammenhĂ€ngende FlĂ€che, mĂŒssen Sie diese rĂ€umlich zusammenhĂ€ngenden FlĂ€chen fĂŒr die Ermittlung der oben genannten MindestgrĂ¶ĂŸen zusammenzĂ€hlen. Zu berĂŒcksichtigen sind dabei auch angrenzende FlĂ€chen, die beispielsweise durch einen in öffentlichem Eigentum befindlichen Weg oder Graben voneinander getrennt sind. Befindet sich die Hofstelle oder ein WirtschaftsgebĂ€ude auf dem GrundstĂŒck, benötigen Sie immer eine Genehmigung.

Daneben benötigen Sie fĂŒr folgende VorgĂ€nge eine Genehmigung:

  • EinrĂ€umung und Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem land- oder forstwirtschaftlichen GrundstĂŒck
  • Verkauf eines Erbanteils
    • an andere Personen als Miterben oder Miterbinnen, wenn
    • der Nachlass hauptsĂ€chlich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht
  • EinrĂ€umung des Nießbrauchs oder Erbbaurechts an einem land- oder forstwirtschaftlichen GrundstĂŒck

Tipp: Im Zweifelsfall sollten Sie vor Abschluss eines notariellen Vertrages mit der zustÀndigen Behörde abklÀren, ob Sie eine Genehmigung benötigen.

Unterlagen:

  • notariell beurkundeter Vertrag oder Vertragsentwurf
  • eine ErklĂ€rung des VerkĂ€ufers oder der VerkĂ€uferin, ob das verkaufte GrundstĂŒck mit anderen GrundstĂŒcken von ihm oder ihr eine rĂ€umlich zusammenhĂ€ngende FlĂ€che bildet

Ablauf:

Die Genehmigung mĂŒssen Sie schriftlich bei der Landwirtschaftsbehörde, in deren Bezirk das GrundstĂŒck liegt, beantragen.

Den Antrag können folgende Personen stellen:

  • die Vertragsparteien
  • die Person, zu deren Gunsten der Vertrag geschlossen wurde
  • der Notar, der den Kaufvertrag beurkundet hat oder die Notarin.

Die zustĂ€ndige Stelle entscheidet ĂŒber den Antrag. Sie kann eine Genehmigung auch mit Auflagen oder unter bestimmten Bedingungen erteilen.

Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Landsiedlung Baden-WĂŒrttemberg GmbH als gemeinnĂŒtziges Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Ministerium fĂŒr LĂ€ndlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 22.12.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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