Gemeinde Altenriet

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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei ├ťbertragungen von Grundst├╝cken hat die Gemeinde in bestimmten F├Ąllen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundst├╝cken, f├╝r die der Bebauungsplan eine Nutzung f├╝r ├Âffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundst├╝cken, die in einem f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundst├╝ck erwerben, ben├Âtigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis best├Ątigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht f├╝r das Grundst├╝ck hat oder
  • dieses nicht aus├╝bt.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirkdas Grundst├╝ck liegt

Voraussetzungen:

Keine

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Verk├Ąufer- oder die K├Ąuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten F├Ąllen ├╝bernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin. Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundst├╝ck liegt.

Kosten:

Die H├Âhe der Geb├╝hren f├╝r ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Geb├╝hrensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zust├Ąndigen Stelle.

Rechtsgrundlage:

┬ž┬ž 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB) (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
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Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr