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Gerichtliche Ma√ünahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungs√ľberlassung verlangen

Wenn eine Person Sie bedroht oder verletzt, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, k√∂nnen Sie verlangen, die gemeinsame Wohnung f√ľr eine bestimmte Zeit alleine zu nutzen.

Dauerhaft d√ľrfen Sie die Wohnung nur dann allein nutzen, wenn

  • die Wohnung Ihnen geh√∂rt oder
  • Sie die alleinige Mieterin oder der alleinige Mieter der Wohnung sind.

Ist dies nicht der Fall gilt:

  • Sie zahlen der gewaltt√§tigen Person in der Zeit der Nutzung einen Betrag, der sich an der Miete orientiert
  • der Betrag muss nicht gleich hoch wie die Miete sein
  • die gewaltt√§tige Person darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was Ihre Nutzung der Wohnung beeintr√§chtigen k√∂nnte

Wenn Sie mit der gewaltt√§tigen Person verheiratet sind, k√∂nnen Sie die Wohnung f√ľr die Zeit der Trennung bis zur Scheidung allein nutzen. N√§heres zur Wohnungs√ľberlassung regelt das deutsche Scheidungsrecht. F√ľr gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Generelle Zuständigkeit:

nach Wahl der antragstellenden Person:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk es zu der Tat gekommen ist,
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der antragstellenden Person und des T√§ters oder der T√§terin befindet oder
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der T√§ter oder die T√§terin gew√∂hnlich aufh√§lt

Bezugsort:

Bitte geben Sie den Ort ein, an dem sich z.B. die Tat ereignet hat oder in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung befindet oder in dessen Bezirk sich der Täter oder die Täterin gewöhnlich aufhält.

Voraussetzungen:

  • Sie haben zum Zeitpunkt der Tat dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt mit der gewaltt√§tigen Person gef√ľhrt. Sie m√ľssen selbst nicht Eigent√ľmerin oder Eigent√ľmer der Wohnung sein oder im Mietvertrag stehen.
  • Die gewaltt√§tige Person hat Ihren K√∂rper, Ihre Gesundheit oder Ihre Freiheit vors√§tzlich und widerrechtlich verletzt.

Hinweis: Die gewalttätige Person darf möglicherweise in der Wohnung bleiben, wenn feststeht, dass keine weiteren Verletzungen folgen werden. Das darf sie nicht, wenn Ihnen das weitere Zusammenleben mit der gewalttätigen Person wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

Wenn Ihnen die gewaltt√§tige Person bisher nur gedroht hat, gelten strengere Voraussetzungen. Sie m√ľssen dann beweisen, dass die Wohnungs√ľberlassung unbedingt erforderlich ist, um eine unbillige H√§rte zu vermeiden. Das kann auch der Fall sein, wenn das Wohl von im
Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Unterlagen:

Abhängig vom Einzelfall

Ablauf:

Sie m√ľssen die Wohnungs√ľberlassung schriftlich von der gewaltt√§tigen Person verlangen.

Wenn Sie eine gerichtliche Anordnung der Wohnungs√ľberlassung anstreben, k√∂nnen Sie

  • den Antrag selbst schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gesch√§ftsstelle eines Amtsgerichts stellen oder
  • sich durch einen Anwalt oder eine Anw√§ltin vertreten lassen.

Hinweis: F√ľr eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten k√∂nnen Sie unter bestimmten Voraussetzungen (hinreichende Erfolgsaussicht, Bed√ľrftigkeit) Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Hat die Polizei bereits einen Platzverweis gegen die gewaltt√§tige Person ausgesprochen, k√∂nnen Sie diese Zeit nutzen, um eine Entscheidung des zust√§ndigen Gerichts herbeizuf√ľhren.

Geh√∂rt der gewaltt√§tigen Person die Wohnung oder hat sie diese allein gemietet, kann Ihnen die Wohnung f√ľr h√∂chstens sechs Monate zugewiesen werden. Finden Sie in dieser Zeit keine Ersatzwohnung, kann das Gericht auf Antrag die Frist um h√∂chstens sechs weitere Monate verl√§ngern.

Kosten:

  • in der Regel: keine

Das Gericht kann bestimmen, dass Sie Kosten tragen m√ľssen, wenn Ihr Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und Sie dies erkennen mussten.

Geht die gewaltt√§tige Person trotz gerichtlicher Entscheidung zu Ihren Gunsten nicht freiwillig und Sie wollen die gerichtliche Entscheidung durchsetzen lassen, k√∂nnen f√ľr Sie Kosten entstehen, wenn diese die andere Person nicht bezahlen kann.

Frist:

  • Innerhalb von drei Monaten nach der Tat

Danach ist der Anspruch auf Wohnungs√ľberlassung ausgeschlossen.

Sonstiges:

Das bundesweite Hilfetelefon ‚ÄěGewalt gegen Frauen" bietet unter der Telefonnummer 08000-116 016 und auf der Internetseite rund um die Uhr und kostenfrei Beratung durch qualifizierte Beraterinnen.

Pr√ľfen Sie auch, ob weitere Schutzanordnungen wie beispielsweise Kontakt- oder N√§herungsverbote notwendig sind. Oft ist es sinnvoll, dass die gewaltt√§tige Person die Wohnung nicht mehr betreten darf (Betretungsverbot). Leben Kinder in Ihrem Haushalt, wird das Gericht dies bei seiner Entscheidung ber√ľcksichtigen und auch das Jugendamt anh√∂ren. Das Gericht wird das Jugendamt √ľber die getroffene Entscheidung informieren, damit das Amt Sie beraten und unterst√ľtzen kann (z.B. bei der Aus√ľbung des Umgangsrechts).

Sie k√∂nnen f√ľr einzelne Vollstreckungsma√ünahmen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N√ľrtingen
Neuffener Straße 28
72622 N√ľrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 24.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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