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Mietwagengenehmigung beantragen

Sie m├Âchten gewerblich Personen mit Mietwagen bef├Ârdern? Daf├╝r ben├Âtigen Sie eine Mietwagengenehmigung.

Sie d├╝rfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter bestimmt dabei den Zweck, das Ziel und den Ablauf der Fahrten.

Die Genehmigung k├Ânnen Sie f├╝r l├Ąngstens f├╝nf Jahre erhalten. Danach k├Ânnen Sie sie verl├Ąngern lassen.

Achtung: An Selbstfahrerinnen und Selbstfahrer vermietete Autos gelten nicht als Mietwagen.

Von Taxen unterscheiden sich Mietwagen folgenderma├čen:

  • Mietwagen d├╝rfen Sie nicht auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen und Stra├čen zur Personenbef├Ârderung bereithalten. Sie m├╝ssen nach jeder Bef├Ârderung wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zur├╝ckkehren.
  • Sie haben keine Betriebs- und Bef├Ârderungspflicht.
  • Der Fahrpreis ist frei vereinbar. Sie m├╝ssen ihn aber miteinem Wegstreckenz├Ąhler ermitteln.
  • Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.
  • Die Anzahl der Genehmigungen ist nicht beschr├Ąnkt.

Wollen Sie Personen mit Taxen bef├Ârdern, ben├Âtigen Sie daf├╝r eine Taxigenehmigung.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Ihr zuk├╝nftiger Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn Ihr zuk├╝nftiger Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Erteilung der Mietwagengenehmigung sind:

  • Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die f├╝r die Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellten Personen m├╝ssen zuverl├Ąssig sein.
  • Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die f├╝r die Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellten Personen m├╝ssen fachlich geeignet sein.
  • Das Unternehmen muss sicher und finanziell leistungsf├Ąhig sein.
  • Der Betriebssitz oder die Niederlassung des Unternehmens muss im Inland sein (im handelsrechtlichen Sinn).

Unterlagen:

  • Nachweise der pers├Ânlichen Zuverl├Ąssigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate), z.B.:
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Nachweise der finanziellen Leistungsf├Ąhigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate):
    • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust├Ąndigen Gemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
      • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
      • f├╝r sich selbst, sofern Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft f├╝r Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung und - falls erforderlich - Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht ├Ąlter als zw├Âlf Monate)
      • Die H├Âhe des Eigenkapitals h├Ąngt von der Anzahl der f├╝r den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: F├╝r das erste Fahrzeug m├╝ssen Sie Eigenkapital in H├Âhe von 2.250 Euro, f├╝r jedes weitere Fahrzeug von 1.250 Euro nachweisen.
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Pr├╝fungszeugnis der Fachkundepr├╝fung bei der IHK oder
    • Fachkundebescheinigung der IHK ├╝ber eine mindestens dreij├Ąhrige leitende T├Ątigkeit in einem Mietwagenunternehmen oder
    • Zeugnis ├╝ber die anerkannte gleichwertige Abschlusspr├╝fung (z.B. Kaufmannspr├╝fung im Eisenbahn- und Stra├čenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)
  • wenn Sie andere Personen zur Gesch├Ąftsf├╝hrung bestellen, m├╝ssen Sie f├╝r diese folgende Unterlagen vorlegen:
    • F├╝hrungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister
    • Nachweise der fachlichen Eignung
    • Nachweis ├╝ber das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zust├Ąndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Die Mietwagengenehmigung m├╝ssen Sie bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. Je nach Angebot Ihrer zust├Ąndigen Stelle k├Ânnen Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.

Tipp: Antragsformulare erhalten Sie auch bei Fachverlagen und den Fachverb├Ąnden:

Die zust├Ąndige Stelle fordert Stellungnahmen von anderen Stellen an, unter anderem von

  • Gemeinden,
  • Gewerbeaufsichtsbeh├Ârden,
  • der Industrie- und Handelskammer,
  • der zust├Ąndigen Fachgewerkschaft und
  • dem Verband des Personenverkehrs .

Nach Ablauf der Frist f├╝r die Stellungnahmen entscheidet sie abschlie├čend ├╝ber den Antrag.

Kosten:

Rahmengeb├╝hr f├╝r die Genehmigung:EUR 50,00 -500,00

F├╝r Regelf├Ąlle liegt sie

  • f├╝r das erste Fahrzeug bei 60 Euro,
  • f├╝r jedes weitere Fahrzeug bei 30 Euro.

Diese Betr├Ąge sind nicht bindend f├╝r die Genehmigungsbeh├Ârde.

Bei einem ├╝berm├Ą├čig hohen Verwaltungsaufwand kann die Genehmigungsbeh├Ârde davon bis zum H├Âchstbetrag der Rahmengeb├╝hr abweichen.

Hinweis: Weitere Kosten k├Ânnen Ihnen entstehen f├╝r

  • Registerausk├╝nfte und
  • die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Sonstiges:

Werbung ist auf allen Karosserieteilen von Mietwagen zul├Ąssig.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Allgemeinverf├╝gung des Regierungspr├Ąsidiums Stuttgart ├╝ber die Zulassung von Werbung an Taxen und Mietwagen.

Rechtsgrundlage:

┬ž 49 Abs. 4 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) (Verkehr mit Mietwagen)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 23.02.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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