Gemeinde Altenriet

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Personenbezogene Daten - Löschung beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung dieser Daten verlangen.

Hinweis: GegenĂŒber folgenden Stellen haben Sie in bestimmten FĂ€llen einen Anspruch auf Sperrung der Daten:

  • gegenĂŒber dem Landtag, dem Rechnungshof und den staatlichen RechnungsprĂŒfungsĂ€mtern: nur soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tĂ€tig werden
  • gegenĂŒber dem SĂŒdwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Generelle Zuständigkeit:

fĂŒr den Antrag auf Löschung: die Stelle, die Daten ĂŒber Sie speichert

Ausnahme: Wenn Daten ĂŒber Sie beim Landeskriminalamt oder im ZustĂ€ndigkeitsbereich mehrerer RegierungsprĂ€sidien und des PolizeiprĂ€sidiums Stuttgart gespeichert sind, mĂŒssen Sie den Antrag beim Landeskriminalamt stellen.

Voraussetzungen:

Eine Löschung ist in folgenden FÀllen möglich:

  • Die Speicherung der Daten ist unzulĂ€ssig.
  • Die Kenntnis der Daten fĂŒr die speichernde Stelle nicht mehr erforderlich, um ihre Aufgabe zu erfĂŒllen.

Das gilt auch fĂŒr in Akten gespeicherte personenbezogene Daten, wenn die speichernde Stelle die gesamte Akte nicht mehr benötigt.

Unterlagen:

keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrageinen Nachweis fĂŒr den Grund der beantragten Löschung beilegen.

Ablauf:

Die zustĂ€ndige Stelle muss die Daten in der Regel von sich aus löschen. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Löschung formlos, schriftlich, mĂŒndlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen.

Die speichernde Stelle prĂŒft, ob sie die Daten löschen kann. Wenn ja, löscht sie diese und teilt es Ihnen mit. Andernfalls lehnt sie den Antrag ab. Es ist auch möglich, dass die speichernde Stelle Ihren Antrag nur fĂŒr bestimmte Daten berĂŒcksichtigt.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zustÀndige Datenschutzkontrollestelle wenden. In folgenden FÀllen löscht die speichernde Stelle die Daten nicht, sondern sperrt sie:

  • Es besteht Grund zu der Annahme, dass eine Löschung Ihre schutzwĂŒrdigen Interessen beeintrĂ€chtigen wĂŒrde.
  • Die Löschung ist wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich.

Kosten:

keine

Frist:

keine

Sonstiges:

Sonderregelungen gehen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Derartige Sonderregelungen können beispielsweise bestimmte Löschfristen oder die Pflicht zur PrĂŒfung der Löschung nach einer bestimmten Frist vorsehen. Das gilt vor allem im Bereich der Sicherheits- und der Strafverfolgungsbehörden.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.12.2014 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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