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Erlaubnis fĂŒr außergerichtliche Rechtsdienstleistungen beantragen

Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen gegen Bezahlung erbringen wollen, mĂŒssen Sie im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein.

Eine Registrierung ist möglich fĂŒr:

  • Inkassodienstleistungen
    Die Inkassobranche betreibt die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen und trÀgt so zur Verbesserung der LiquiditÀt ihrer Auftraggeber bei.
  • Rentenberatungen auf dem Gebiet
    • der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung,
    • des sozialen EntschĂ€digungsrechts,
    • des ĂŒbrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie
    • des Rechts der betrieblichen und berufsstĂ€ndischen Versorgung.
  • Rechtsdienstleistungen in einem auslĂ€ndischen Recht

Erlaubnisfrei sind Rechtsdienstleistungen, die als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen TĂ€tigkeit stehen (z.B. Einziehung von Kundenforderungen, die einer Werkstatt erfĂŒllungshalber abgetreten wurden). Die Vertretung vor Gericht dĂŒrfen nur RechtsanwĂ€lte und RechtsanwĂ€ltinnen vornehmen. FĂŒr die kostenlose Rechtsdienstleistung im Familien- und Freundeskreis gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

Außerhalb des Kreises der Familie, der Nachbarn oder der Freunde dĂŒrfen Siekostenlos rechtlichberaten

  • unter Anleitung einer juristisch qualifizierten Person oder
  • wenn Sie selbst juristisch qualifiziert sind.

Dies gilt auch fĂŒr karitative Organisationen und Einrichtungen, soweit diese Rechtsdienstleistungen erbringen.

Tipp: Wenn Sie bereits eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem frĂŒheren Rechtsberatungsgesetz (RBerG) haben, können Sie sich als "Alterlaubnisinhaber" registrieren lassen.

Generelle Zuständigkeit:

Der PrĂ€sident des Landgerichts Freiburg fĂŒr den GeschĂ€ftsbezirk der Landgerichte Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen.

Der PrĂ€sident des Landgerichts Karlsruhe fĂŒr den GeschĂ€ftsbezirk der Landgerichte Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach.

Der PrĂ€sident des Landgerichts Stuttgart fĂŒr den GeschĂ€ftsbezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Hinweis: In den anderen BundeslÀndern bestehen unterschiedliche ZustÀndigkeiten.

Voraussetzungen:

Sie können sich registrieren, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfĂŒllen:

  • Sie sind fĂŒr die TĂ€tigkeit persönlich geeignet und zuverlĂ€ssig.

    Die persönliche Eignung fehlt beispielsweise bei einer grundlegenden Interessenkollision. Nicht ausreichend fĂŒr eine Interessenkollision istdie Tatsache, dass Sieeinen anderen Beruf ausĂŒben. Es muss sich um eine mit der Rechtsdienstleistung generell unvereinbare TĂ€tigkeit handeln. Dies kann bei gleichzeitigem Betrieb eines Inkassounternehmens und einer Finanzierungsvermittlung in Betracht kommen.
    MaßstĂ€be fĂŒr die ZuverlĂ€ssigkeit sind Ihr Vorleben, insbesondere etwaige Straftaten,und Ihre wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse. Sie können sich in der Regel wegen mangelnder ZuverlĂ€ssigkeit nicht registrieren, wenn
    • Sie in den letzten drei Jahren wegen eines Verbrechens oder eines die BerufsausĂŒbung betreffenden Vergehens rechtskrĂ€ftig verurteilt worden sind,
    • Ihre VermögensverhĂ€ltnisse ungeordnet sind,
    • bei Ihnen in den letzten drei Jahren eine Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz widerrufen oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, zurĂŒckgenommen oder versagt oder Sie aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden sind.

Sie sind in den fĂŒr die beantragte TĂ€tigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts besonders theoretisch und praktisch sachkundig.

  • FĂŒr Inkassodienstleistungen ist eine besondere theoretische Sachkunde erforderlich des
    • BĂŒrgerlichen Rechts,
    • des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts,
    • des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts
    • sowie des Kostenrechts
  • FĂŒr die Rentenberatung ist eine besondere theoretische Sachkunde in folgenden Gebieten erforderlich:
    • Recht der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung wie auch aller anderen in§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG genannten Rechtsgebiete,
    • Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherung
    • Gemeinsamen, fĂŒr alle Sozialleistungsbereiche geltenden RechtsgrundsĂ€tze einschließlich des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des sozialgerichtlichen Verfahrens
  • FĂŒr Rechtsdienstleistungen in einem auslĂ€ndischen Recht mĂŒssen Siebesonders theoretisch sachkundig sein in dem auslĂ€ndischen Recht oder in Teilbereichen des auslĂ€ndischen Rechts, fĂŒr die Sie dieRegistrierung beantragen.

Praktisch sachkundig sind Sie,wenn Sie in dem Bereich, in dem Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, in der Regel mindestens zwei Jahre

  • unter Anleitung beruflich tĂ€tig waren oder
  • eine Berufsausbildung absolviert haben.

Es mĂŒssen TĂ€tigkeiten sein, die eine selbststĂ€ndige Bearbeitung von Mahn- und Vollstreckungssachen zum Gegenstand haben und bei denen Sie Korrespondenz und SchriftsĂ€tze mit materiell-rechtlicher Darlegung der Forderung und Behandlung von Einwendungen fertigen. Die praktische Sachkunde kann beispielsweise bei einer Inkassodienstleistung erworben worden sein als

  • BĂŒrovorsteher oder BĂŒrovorsteherin eines Rechtsanwalts oder einer RechtsanwĂ€ltin,
  • Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterinin einem Inkassounternehmen,
  • selbststĂ€ndig tĂ€tiger Mitarbeiter oder selbstĂ€ndig tĂ€tige Mitarbeiterin der Rechts- oder Mahnabteilung eines grĂ¶ĂŸeren Unternehmens beziehungsweise einer Bank oder Sparkasse.

Sie können diese Sachkunde nachweisen.

Sie haben eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000Euro fĂŒr jeden Versicherungsfall nach den Vorschriftender Rechtsdienstleistungsverordnung abgeschlossen.

Unterlagen:

Sie mĂŒssen zusammen mit dem Antragvorlegen:

  • ausgefĂŒlltes Antragsformular
  • zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsganges und der bisherigen BerufsausĂŒbung
  • fĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
    • Bei Wohnsitz in Deutschland:
      FĂŒhrungszeugnis
      Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche ZuverlĂ€ssigkeit nachweisen.
      Zur ÜberprĂŒfung der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Dokumente anfordern.
  • Nachweis ĂŒber geordnete VermögensverhĂ€ltnisse:
    • bei Wohnsitz in Deutschland ĂŒblicherweise:
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten VermögensverhĂ€ltnisse nachweisen
  • ErklĂ€rung, ob in den letzten drei Jahren eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurĂŒckgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, gegebenenfalls eine Kopie des Bescheids
  • Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde:
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung

Die theoretische Sachkunde mĂŒssen Sie durch Zeugnisse, in der Regel ĂŒber einen erfolgreich abgeschlossenen Sachkundelehrgang, nachweisen. Die Anbieter von SachkundelehrgĂ€ngen sowie die SachkundelehrgĂ€nge und die Zeugnisse mĂŒssen bestimmte Voraussetzungen erfĂŒllen. Die praktische Sachkundeweisen Siein der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse ĂŒber die bisherige praktische TĂ€tigkeit nach.

Ablauf:

Den Antrag aufRegistrierung mĂŒssen Sie schriftlich bei der zustĂ€ndigen Stelle einreichen. Sie mĂŒssen ihn handschriftlich unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Die zustĂ€ndige Stelle prĂŒft den Antrag und registriert Sie, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Diese Registrierung gibt sie öffentlich bekannt im Rechtsdienstleistungsregister.

Über die Suchfunktion des Rechtsdienstleistungsregisters können Sie prĂŒfen, ob Sie registriert wurden.

Kosten:

  • Registrierung (einschließlich Eintragung einer qualifizierten Person bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit): EUR 150,00
  • Widerruf oder RĂŒcknahme der Registrierung: EUR 75,00

Frist:

Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem frĂŒheren Rechtsberatungsgesetz (Alterlaubnisse) sind zum 1. Januar 2009 erloschen, es sei denn, Sie haben bis spĂ€testens zum 31. Dezember 2008 einen "Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz fĂŒr Alterlaubnisinhaber" gestellt.

Achtung: Sollten Sie den Antrag erst am oder nach dem 1. Januar 2009 gestellt haben, sind Sie bis zum Zeitpunkt der Registrierung nicht mehr befugt, Rechtsdienstleistungen zu erbringen und die Bezeichnung "Rechtsbeistand" zu fĂŒhren.

Sonstiges:

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Rechtsdienstleistungsregisters.

Inhaber einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem frĂŒheren Rechtsberatungsgesetz (Alterlaubnisinhaber) dĂŒrfen ihre Rechtsdienstleistungen weiter erbringen, wenn eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung besteht und sie sich unter Vorlage der Erlaubnisurkunde registrieren lassen.

Achtung: Die behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, ist zum 1. Januar 2009 erloschen.

Wer im EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) zur AusĂŒbung eines mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verbundenen Berufs niedergelassen ist, darf diesen Beruf mit denselben Befugnissen wie nach dem RDG registrierte Personen unter bestimmten Voraussetzungen vorĂŒbergehend und gelegentlich in Deutschland ausĂŒben (vorĂŒbergehende Rechtsdienstleistung).

Hinweis: Alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, mĂŒssen Sie sofort der zustĂ€ndigen Stelle schriftlich mitteilen.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 20.02.2015 freigegeben.

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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