Gemeinde Altenriet

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Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot beantragen

FĂŒr Lkw mit einer zulĂ€ssigen Gesamtmasse ĂŒber 7,5 Tonnen gibt es an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot. Diese Lkw dĂŒrfen an solchen Tagen zwischen 0.00 und 22.00 Uhr in der Regel nicht fahren. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchfĂŒhren mĂŒssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Ohne Ausnahmegenehmigung dĂŒrfen fahren:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit HilfsladeflĂ€che, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulĂ€ssigen Gesamtmasse betrĂ€gt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten GegenstĂ€nde zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit AnhĂ€nger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, MĂ€hdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • WohnwagenanhĂ€nger und AnhĂ€nger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulĂ€ssigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen gefĂŒhrt werden

Ohne Ausnahmegenehmigung dĂŒrfen befördert werden:

  • frische Milch und frische Milcherzeugnisse
  • frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
  • frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
  • leicht verderbliches Obst und GemĂŒse

FĂŒr alle anderen Fahrten brauchen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Feiertage sind:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam (in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (31. Oktober; in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen)
  • Allerheiligen (1. November; in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2.Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember)

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche GrĂŒnde reichen nicht.

Unterlagen:

  • Fracht- und Begleitpapiere
  • Zulassungsbescheinigung Teil I und AnhĂ€ngerschein

Ablauf:

Die Ausnahmegenehmigung mĂŒssen Sie schriftlich oder per Fax mit einem vorgeschriebenen Formular beantragen. Dieses Formular steht bei der zustĂ€ndigen Stelle in der Regel auch zum Download zur VerfĂŒgung.

Sofern eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie fĂŒr Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Kosten:

je nach Art und Umfang der Ausnahme: EUR 10,20 - 767,00

Rechtsgrundlage:

§ 30 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Sonntagsfahrverbot)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Verkehrsministeriumhat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 10.08.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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