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Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes fĂŒr SpielgerĂ€te beantragen

Wenn Sie gewerbsmĂ€ĂŸig SpielgerĂ€te aufstellen, dĂŒrfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafĂŒr geeignet sind. DafĂŒr benötigen Sie eine Bescheinigung ĂŒber die Geeignetheit des Aufstellungsortes.

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafĂŒr eine gesonderte Erlaubnis fĂŒr Spielhallen.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem Sie die SpielgerÀte aufstellen möchten

Voraussetzungen:

SpielgerĂ€te, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dĂŒrfen Sie nur aufstellen in:

  • Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Sie GetrĂ€nke oder zubereitetes Essen zum Verzehr vor Ort anbieten, sofern diese der Erlaubnispflicht nach dem GaststĂ€ttengesetz unterfallen
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen und Ă€hnlichen Unternehmen oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher

SpielgerĂ€te, bei denen der Gewinn in Waren besteht, dĂŒrfen Sie darĂŒber hinaus auch aufstellen auf:

  • Volksfesten, SchĂŒtzenfesten oder Ă€hnlichen Veranstaltungen und
  • JahrmĂ€rkten oder SpezialmĂ€rkten

Sie dĂŒrfenbeide Arten von SpielgerĂ€ten nicht aufstellen in:

  • Trinkhallen,
  • Speiseeiswirtschaften,
  • Milchstuben,
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben,
    • die ihrer Art nach oder tatsĂ€chlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder
    • die sich auf SportplĂ€tzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden.

SpielgerĂ€te, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dĂŒrfen Sie darĂŒber hinaus auch nicht aufstellen:

  • in Betrieben auf Volksfesten, SchĂŒtzenfesten oder Ă€hnliche Veranstaltungen und
  • auf JahrmĂ€rkten oder SpezialmĂ€rkten
  • in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben

.

Unterlagen:

Beantragen Sie die Bescheinigung fĂŒr eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, mĂŒssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise beifĂŒgen. Erkundigen Sie sich dazu vorher bei der zustĂ€ndigen Stelle.

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Geeignetheitsbescheinigung bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen. Sie können den Antrag formlos stellen. Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es im Internet zum Download zur VerfĂŒgung.

Er muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Aufstellers
  • Anzahl und Art der aufzustellenden SpielgerĂ€te
  • Anschrift und Art der BetriebsstĂ€tte;
    wenn Sie die SpielgerÀte in einer GaststÀtte aufstellen möchten zusÀtzlich: Angaben, ob es sich dabei um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt. GaststÀtte in diesem Sinn ist ein Betrieb, in dem das gastronomische Angebot den Schwerpunkt bildet und nicht nur eine Nebenleistung ist.

Die zustÀndige Stelle kann die Geeignetheitsbescheinigung mit Auflagen verbinden, wenn

  • dies dem Schutz der Allgemeinheit, der GĂ€ste oder Bewohner des BetriebsgrundstĂŒckes- oder der NachbargrundstĂŒcke dient oder
  • der Jugendschutz es erfordert.

Sie kann die Auflagen auch nachtrÀglich erteilen, Àndern oder ergÀnzen.

Kosten:

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen GebĂŒhrensatzung.

Sonstiges:

Wenn Ihnen die zustĂ€ndige Stelledie Geeignetheit des Aufstellungsortes bescheinigt, dĂŒrfen Sie die SpielgerĂ€te nur mengenmĂ€ĂŸig beschrĂ€nkt aufstellen:

  • bis zu drei Geld- oder WarenspielgerĂ€te in
    • Schank- oder Speisewirtschaften,
    • Beherbergungsbetrieben
    • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
    • Spielhallen oder Ă€hnlichen Unternehmen, in denen Sie alkoholische GetrĂ€nke zum Verzehr vor Ort anbieten
  • bis zu einem Geld- oder WarenspielgerĂ€t je zwölf Quadratmeter GrundflĂ€che in Spielhallen oder Ă€hnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen GetrĂ€nkge zum Verzehr vor Ort anbieten.Die Gesamtzahl darf zwölf GerĂ€te nicht ĂŒbersteigen. Die SpielgerĂ€te mĂŒssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei GerĂ€ten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Metergetrennt werden, gemessen von der GerĂ€tefront in Höhe mindestens der GerĂ€teoberkante.

Hinweis: Wenn Sie die SpielgerĂ€te nicht selbst aufstellen, sondern in Ihrem Betrieb aufstellen lassen, dĂŒrfen Sie die Aufstellung nur gestatten, wenn Sie

  • die MengenbeschrĂ€nkungen einhalten,
  • eine Erlaubnis zum Aufstellen der SpielgerĂ€te besitzen und
  • fĂŒr die SpielgerĂ€te eine Bauartzulassung der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt vorliegt.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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