Gemeinde Altenriet

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Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen

Werbeanlagen sind örtlich gebundene Einrichtungen. Sie dienen der AnkĂŒndigung oder Anpreisung oder weisen auf Gewerbe oder Beruf hin. Außerdem sind sie vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar. Zu den Werbeanlagen zĂ€hlen beispielsweise Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbung oder SchaukĂ€sten. Auch fĂŒr AnschlĂ€ge oder Lichtwerbung bestimmte SĂ€ulen, Tafeln oder FlĂ€chen gehören dazu.

Werbeanlagen dĂŒrfen Sie nur nach Genehmigung aufstellen.

Genehmigungspflichtig sind alle Werbeanlagen, deren AnsichtsflĂ€che grĂ¶ĂŸer als 1 Quadratmeter ist und die nicht nur vorĂŒbergehend angebracht werden. Im Außenbereich sind alle Werbeanlagen genehmigungspflichtig.

Nicht genehmigungspflichtig sind Werbeanlagen

  • im Innenbereich bis 1 Quadratmeter AnsichtsflĂ€che,
  • in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten. Höhe: bis zu 10 Meter ĂŒber der GelĂ€ndeoberflĂ€che an der StĂ€tte der Leistung. StĂ€tte der Leistung ist der Ort, an dem der Gegenstand, fĂŒr den geworben wird, hergestellt (ProduktionsstĂ€tte), angeboten (VerkaufsstĂ€tte, Gasthaus), gelagert, verwaltet oder an dem fĂŒr ihn ein Dienst geleistet wird.
  • im Innenbereich, wenn sie an der StĂ€tte der Leistung oder fĂŒr zeitlich begrenzte Veranstaltungen vorĂŒbergehend angebracht oder aufgestellt werden,
  • im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen oder Abstimmungen, die wĂ€hrend der Dauer des Wahlkampfes angebracht oder aufgestellt werden,
  • in Form von AnschlĂ€gen,
  • an Baustellen, soweit sie sich auf das Vorhaben beziehen,
  • wie Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und SchaukĂ€sten.

Werbemittel an Verkaufsstellen fĂŒr Zeitungen und Zeitschriften sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.

Weitere Anforderungen an Werbeanlagen können sich außerhalb des Bauordnungsrechts aus Regelungen

  • des Bauplanungsrechts,
  • des Verkehrsrechts,
  • des Naturschutzrechts oder
  • des Denkmalrechts ergeben.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Bezirk, in dem Sie die Werbeanlage aufstellen wollen, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

  • Es handelt sich um eine genehmigungspflichtige Werbeanlage.
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Unterlagen:

  • Antrag auf Baugenehmigung
  • weitere Bauvorlagen (Ausnahmen hiervon sind möglich):
    • Lageplan: zeichnerischer und schriftlicher Teil
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung
    • wenn erforderlich: ein Foto der Umgebung und die BestĂ€tigung der Standsicherheit

Hinweis: Ist die Gemeinde selbst Baurechtsbehörde, mĂŒssen Sie die Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ansonsten sind die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Ablauf:

FĂŒr genehmigungspflichtige Werbeanlagen mĂŒssen Sie einen schriftlichen Antrag auf Baugenehmigung (Formular) mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der zustĂ€ndigen Stelle einreichen.

Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus. Bei manchen Gemeinden steht es auch zum Download zur VerfĂŒgung. Das Formular zur Baugenehmigung erhalten Sie auch auf den Internetseiten des Ministeriums fĂŒr Verkehr und Infrastruktur.

Kosten:

nach den Satzungen und Rechtsverordnungen der zustÀndigen Behörde

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 14.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Dienstag
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