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Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen

Die Landesstiftung Opferschutz unterst√ľtzt finanziellbis zu einem Betrag von 10.000 Euro

  • Opfer von Gewalttaten, die in No sind und Hilfe brauchen
  • Angeh√∂rige, Ehepartner oder -partnerinnen beziehungsweise Lebenspartner oder -partnerinnen von Get√∂teten
  • Einrichtungen, die Zeugen oder Zeuginnen von Opfern beraten, betreuen oder begleiten (Opferzeugenbetreuungsprogramme).

Gewalttaten sind vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe, zum Beispiel

  • T√∂tungsdelikte,
  • K√∂rperverletzungen,
  • Sexualstraftaten,
  • Bedrohungen,
  • Geiselnahmen und
  • gemeingef√§hrliche Verbrechen.

Mit den Zuwendungen f√ľr Gewaltopfer schlie√üt die Stiftung die L√ľcken der staatlichen Opferentsch√§digung. Gesundheitliche Folgen werden zwar meistens vom Opferentsch√§digungsgesetz abgedeckt. Opfer von Gewalttaten oder Angeh√∂rige von get√∂teten Opfern erleiden jedoch h√§ufig dar√ľber hinaus vielf√§ltige materielle Sch√§den.

Durch die Hilfen der Landesstiftung können beispielweise Ihre

  • Sach- und Verm√∂genssch√§den,
  • nicht anderweitig √ľbernommene Heilbehandlungskosten,
  • Einkommenseinbu√üen oder
  • entgangener Unterhalt ausgeglichen werden,

soweit Sie bed√ľrftig sind.

Opferzeugenbetreuungsprogramme (OZB)

Gemeinn√ľtzige oder ehrenamtlich t√§tige Organisationen k√∂nnen bei der Landesstiftung eine einmalige Zuwendung von bis zu 10.000 Euro beantragen. Dies gilt, wenn sie Opfer, Angeh√∂rige oder als Tatzeugen beziehungsweise Tatzeuginnen betroffene Personen

  • vor einer Anzeigeerstattung beraten,
  • w√§hrend eines Strafverfahrens in Baden-W√ľrttemberg betreuen und/oder
  • zu polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Zeugenvernehmungen begleiten.

Generelle Zuständigkeit:

die Landesstiftung Opferschutz

Voraussetzungen:

Eine Förderung durch die Landesstiftung Opferschutz kommt nur unter den folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Sie k√∂nnen Ihre Ersatzanspr√ľche gegen den T√§ter oder die T√§terin in absehbarer Zeit nicht durchsetzen.
  • Die Straftat wurde in Baden-W√ľrttemberg begangen.
  • Ausl√§ndische Tatopfer m√ľssen sich zum Zeitpunkt der Tat rechtm√§√üig in Baden-W√ľrttemberg aufgehalten haben.

Die Stiftung kann Ihnen eine Zuwendung nur gew√§hren, soweit Ihnen keine Anspr√ľche wegen der Tatfolgen gegen Dritte zustehen. Dies betrifft vor allem Anspr√ľche gegen

  • Kranken- und Unfallversicherungen,
  • die Versorgungsverwaltung nach dem Opferentsch√§digungsgesetz oder
  • den Entsch√§digungsfonds f√ľr Sch√§den aus Kraftfahrzeugunf√§llen in Hamburg (bei einem t√§tlichen Angriff durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs).

Unterlagen:

In Kopie:

  • Personalausweis/Reisepass
  • Nachweis(e) √ľber die aktuelle Einkommenssituation
  • gegebenenfalls:
    • Strafurteil(e)
    • Schadenersatzurteil(e)
    • Nachweis der erfolglosen Zwangsvollstreckungsbem√ľhungen gegen den T√§ter oder die T√§terin
    • √§rztliche Atteste
    • Nachweise f√ľr die geltend gemachte Verm√∂genssch√§den

Ablauf:

Den Antrag auf Zuwendung m√ľssen Sie schriftlich stellen. Die Stiftung bietet daf√ľr ein Antragsformular an. Es enth√§lt alle notwendigen Fragen, die Sie nach Ihrem besten Wissen beantworten sollten. Das Formular k√∂nnen Sie telefonisch (vormittags) oder per Fax bei der Landesstiftung anfordern. Sie finden es auch auf der Internetseite der Landesstiftung.

Hinweis: Das Formular erhalten Sie auch bei den Polizeidienststellen des Landes, Gerichtshelfern, den Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Den Antrag können Sie stellen

Sie m√ľssen nicht pers√∂nlich erscheinen und sich nicht durch einen Anwalt oder eine Anw√§ltin vertreten lassen.

Ist das Tatopfer noch nicht 18 Jahre alt, m√ľssen auch die gesetzlichen Vertreter den Antrag unterschreiben.

Der Zuwendungsausschuss der Stiftung entscheidet auf der Grundlage Ihrer schriftlichen Angaben, polizeilicher Erkenntnisse und ärztlicher Befunde. Der Stiftungsvorstand teilt Ihnen die Entscheidung schriftlich mit.

Die bewilligte Zuwendung wird auf das angegebene Konto √ľberwiesen, in besonderen F√§llen auf Verlangen auch durch Barscheck ausgezahlt. In Problemf√§llen kann sie an einen Treuh√§nder oder eine Treuh√§nderin ausgezahlt werden. Die Treuh√§nderrolle k√∂nnen beispielsweise das Jugendamt, ein Verm√∂gensverwalter oder eine Verm√∂gensverwalterin beziehungsweise ein Anwalt oder eine Anw√§ltin √ľbernehmen.

Hinweis: Verlangt die zust√§ndige Stelle eine Abtretung von Schadens- oder Schmerzensgeldanspr√ľchen, erhalten Sie die Zuwendung erst nach R√ľcksendung der unterschriebenen Abtretungserkl√§rung.

Kosten:

keine

Hinweis: Auslagen f√ľr anwaltlichen Beistand und beigebrachte √§rztliche Atteste werden in der Regel nicht zus√§tzlich erstattet.

Frist:

Eine Ausschlussfrist f√ľr Zuwendungsantr√§ge gibt es nicht. Liegt die erlittene Straftat mehrere Jahre zur√ľck, k√∂nnen Sie eine Zuwendung erhalten, wenn die Tatfolgen bis heute andauern.

Sonstiges:

Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung der Landesstiftung Opferschutz. Eine ablehnende oder Ihren Erwartungen nicht entsprechende Entscheidung können Sie nicht anfechten.

Die Zuwendungen der Stiftung werden nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet.

Formulare:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 14.09.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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