Gemeinde Altenriet

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Privatklage einreichen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten gibt es keinstaatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.

Als PrivatklÀger oder PrivatklÀgerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft.Die Straftat wird durch Sie ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Dieseist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, kann das Verfahren aber jederzeit ĂŒbernehmen. Das Gericht legt der Staatsanwaltschaft die Akten vor, wenn es die VerfahrensĂŒbernahme fĂŒr notwendig hĂ€lt. In einem solchen Fall scheiden Sie als PrivatklĂ€ger oder PrivatklĂ€gerinwieder aus dem Verfahren aus.

Ob Sie Privatklage erheben wollen, mĂŒssen Sie selbst entscheiden.

Generelle Zuständigkeit:

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde

Voraussetzungen:

  • Sie sind das Opfer einer Straftat.
  • Die Straftat berĂŒhrt Sie direkt sehr, weniger dagegen die Allgemeinheit. Beispiele fĂŒr solche Straftaten sind:
    • Hausfriedensbruch
    • Beleidigung, ĂŒble Nachrede, Verleumdung
    • Körperverletzung
    • Bedrohung mit einem Verbrechen
    • SachbeschĂ€digung

Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulÀssig.

Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage mĂŒssen Sie und die beschuldigte Person in der Regel einen SĂŒhneversuch durchfĂŒhren. ZustĂ€ndig dafĂŒr ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Parteien wohnen.

Unterlagen:

die Privatklage in zweifacher Ausfertigung

Ablauf:

Sie können eine Privatklage auf zwei Arten erheben:

  • persönlich zu Protokoll der GeschĂ€ftsstelle des zustĂ€ndigen Amtsgerichts oder
  • durch Einreichen einer Anklageschrift

Die Privatklage muss folgende Angaben enthalten:

  • Zeit und Ort der Tat
  • Name des TĂ€ters oder der TĂ€terin
  • möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt
  • Bezeichnung der Beweismittel
  • Bezeichnung des zustĂ€ndigen Gerichts

Hinweis: Als PrivatklÀger oder PrivatklÀgerin können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine RechtsanwÀltin vertreten lassen. Akteneinsicht können Sie nur durch einen Anwalt oder eine AnwÀltin nehmen.

Haben SiekorrektKlageerhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen muss.

Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht, ob

  • das Verfahren gegen die Person eröffnet oder
  • die Klage zurĂŒckgewiesen wird.

Bei einer nur geringen Schuld des TĂ€ters oder der TĂ€terin kann das Gericht das Verfahren auch einstellen.

Eröffnet das Gericht das Verfahren,erhaltenSiemindestens eine Woche vor dem Termineine Ladung zurHauptverhandlung.

Kosten:

Bevor das Gericht ĂŒber die Klage verhandelt, mĂŒssen Sie folgende Kosten einplanen:

  • einen GebĂŒhrenvorschuss
  • eine Sicherheitsleistung fĂŒr die beschuldigte Person (z.B. Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren)

Nach der Entscheidung des Gerichts:

  • bei positiver Entscheidung fĂŒr Sie alsPrivatklĂ€ger oderPrivatklĂ€gerin: keine
    Die verurteilte Person trÀgt die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen
  • bei ZurĂŒckweisung der Klage, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: Sie alsPrivatklĂ€ger oderPrivatklĂ€gerin tragen die Verfahrens- und Rechtsanwaltskostensowie die Auslagen auf beiden Seiten.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 16.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Dienstag
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