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BeschÀftigung schwerbehinderter Menschen anzeigen

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die mindestens 20 ArbeitsplĂ€tze im Jahresdurchschnitt haben, mĂŒssen schwerbehinderte Menschen beschĂ€ftigen. Wie viele schwerbehinderte Menschen sie beschĂ€ftigen mĂŒssen, ist abhĂ€ngig von der BetriebsgrĂ¶ĂŸe. Wenn sie zu wenige schwerbehinderte Menschen beschĂ€ftigen, mĂŒssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Generelle Zuständigkeit:

  • FĂŒr die ErklĂ€rung der von Ihnen selbst berechnetenAusgleichsabgabe (Selbstveranlagung): die fĂŒr Ihren Betriebssitz zustĂ€ndige Agentur fĂŒr Arbeit
  • FĂŒr die Zahlung der Ausgleichsabgabe: das Integrationsamt

Voraussetzungen:

Sie mĂŒssen unter folgenden Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe zahlen:

  • Sie haben einen Betrieb mit mindestens 20 ArbeitsplĂ€tzen im Jahresdurchschnitt
    Dies gilt auch fĂŒr Arbeitgeber mit mehreren Betriebsteilen (z.B. Filialen), die fĂŒr sich weniger, zusammen aber mehr als 20 ArbeitsplĂ€tze haben.
  • Sie beschĂ€ftigen weniger schwerbehinderte Menschen als vorgeschrieben ist. FĂŒr Betriebe und Behörden, die im Jahresdurchschnitt mindestens 60 ArbeitsplĂ€tze haben, gilt eine BeschĂ€ftigungsquote von fĂŒnf Prozent. FĂŒr Kleinbetriebe gibt es Sonderregelungen.

Unterlagen:

  • Verzeichnis der bei Ihnen beschĂ€ftigten
    • schwerbehinderten Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, sowie
    • sonstige anrechnungsfĂ€hige Personen
  • eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das fĂŒr Ihren Sitz zustĂ€ndige Integrationsamt

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Ausgleichsabgabe selbst berechnen und bei der zustĂ€ndigen Stelle anzeigen. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt entweder mit Hilfe von Formularen , die Sie bei der Agentur fĂŒr Arbeit erhalten oder ĂŒber ein elektronisches Anzeigeverfahren. DafĂŒr steht Ihnen die kostenfreie Software REHADAT-Elan zur VerfĂŒgung.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • die Zahl der ArbeitsplĂ€tze (gesondert fĂŒr jeden Betrieb und jede Dienststelle)
  • die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschĂ€ftigten
    • schwerbehinderte Menschen,
    • Personen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind sowie
    • sonstige anrechnungsfĂ€hige Personen
  • Mehrfachanrechnungen (Sie dĂŒrfen unter bestimmten Voraussetzungen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer beziehungsweise eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf zwei oder drei PflichtplĂ€tze anrechnen)
  • der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit gibt Ihre Angaben an das fĂŒr Sie zustĂ€ndige Integrationsamt weiter.

Kosten:

fĂŒr Betriebe die im Jahresdurchschnitt mindestens 60 ArbeitsplĂ€tze haben:

  • bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigungsquote von drei Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz: EUR 125,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigungsquote von zwei Prozent bis weniger als drei Prozent: EUR 220,00
  • bei einer jahresdurchschnittlichen BeschĂ€ftigungsquote von weniger als zwei Prozent: EUR 320,00

fĂŒr kleinere Betriebe und Dienststellen:

  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 ArbeitsplĂ€tzen mĂŒssen einen schwerbehinderten Menschen beschĂ€ftigen. Sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 ArbeitsplĂ€tzen mĂŒssen zwei PflichtplĂ€tze besetzen. Sie zahlen 125 Euro, wenn sie im Jahresdurchschnitt nur einen Pflichtplatz besetzen und 220 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschĂ€ftigen.

Frist:

Die Ausgleichsabgabe mĂŒssen Sie ohne Aufforderung jeweils am 31. MĂ€rz fĂŒr das vorangegangene Jahr anzeigen und diese bis zu diesem Zeitpunkt an das Integrationsamt zahlen. Wenn Sie spĂ€ter bezahlen, fallen SĂ€umniszuschlĂ€ge an.

Sonstiges:

Sie können Ihre Zahlungspflicht als Arbeitgeber ganz oder teilweise dadurch erfĂŒllen, dass Sie anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr Menschen mit Behinderungen oder BlindenwerkstĂ€tten AuftrĂ€ge erteilen. 50 Prozent des Gesamtrechnungsbetrags (abzĂŒglich Materialkosten) können Sie auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. Die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung können Sie berĂŒcksichtigen, nicht aber die Arbeitsleistung sonstiger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Behinderung

Formulare:

Rechtsgrundlage:

§§ 71 - 79 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) (BeschÀftigungspflicht der Arbeitgeber)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Der Kommunalverband fĂŒr Jugend und Soziales Baden-WĂŒrttemberg hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 05.05.2017 freigegeben.

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